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„Die faulste Abgeordnete“: Linke gehen scharf mit Wagenknecht ins Gericht

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Von: Pitt von Bebenburg

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Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Plenarsitzung im Berliner Bundestag (Symbolbild)
Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Plenarsitzung im Berliner Bundestag (Symbolbild). © IMAGO/Christian Spicker

Bei der Linken entlädt sich massive Wut nach Wagenknechts Angriff auf die Grünen. Deren Lager sieht eine „selbstzerstörerische Streitkultur“.

Berlin/Frankfurt - Am Wochenende zogen die Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan in Berlin und Frankfurt mit mehreren tausend Menschen auf die Straße. Gemeinsam forderten sie einen „Solidarischen Herbst“ mit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten, einer Übergewinnsteuer und einem Deckel für Strom- und Gaspreise.

Doch in Medien und in den sozialen Netzwerken wurden ihre inhaltlichen Forderungen überlagert vom erneut eskalierten innerparteilichen Streit. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht löste Empörung aus mit ihrer Aussage, dass die Grünen „die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und - gemessen an dem Schaden, den sie verursachen - derzeit auch gefährlichste Partei im Bundestag“ sei.

Aufregung bei der Linken über Wagenknecht

In ihrer auf Youtube verbreiteten Wochenschau „Bessere Zeiten“ hatte Wagenknecht den Grünen vorgeworfen, „richtige Waffennarren“ zu sein, die Kohlekraftwerke wieder anzuwerfen, große Mengen von Frackinggas einzukaufen, den Atomausstieg aufzuschieben und „Waffendeals mit und Bücklinge vor islamistischen Kopf-Ab-Diktatoren“ zu machen. Partei- und Fraktionsspitze gingen auf Distanz zu Wagenknecht. Er habe an der Regierungspolitik der Grünen zwar viel zu kritisieren, „aber sie sind demokratische Wettbewerber“, schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte nannte Wagenknechts Beitrag „voll daneben“. Er schrieb: „In einem Parlament, in dem Faschisten sitzen, die Grünen als größte Gefahr darzustellen, ist dermaßen drüber und verharmlost die Gefahr von rechts.“

Andere Abgeordnete gingen noch schärfer mit Wagenknecht ins Gericht. „Mir reicht es“, kommentierte etwa Kathrin Vogler. „Wir reißen uns hier den A… auf, um fundiert, zugespitzt und nachvollziehbar Alternativen zur Ampel-Politik zu formulieren, sozialen Protest zu fördern und die permanente Hetze der AfD zu kontern. Dann trendet wieder die faulste Abgeordnete mit völlig verrutschtem Kompass.“

Kommentar: Sahra Wagenknecht: Das Geschäft der Spalterin

Wagenknecht hatte zuletzt öffentlich über die Gründung einer neuen Partei sinniert. „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann“, sagte sie bei Bild TV. Es sei aber „nicht so einfach, eine Partei zu gründen“, fügte sie hinzu.

Linke: NRW-Landesverband vor Vorstandswahl gespalten

In Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Wochenende beim Parteitag in Kamen ein neuer Landesvorstand gewählt werden soll, kündigten 13 der 22 bisherigen Vorstandsmitglieder an, sich nicht erneut zu bewerben. „Wir erleben eine selbstzerstörerische Streitkultur“, stellten sie in einer gemeinsamen Erklärung fest und beklagten, „dass der Pluralismus in unserer Partei aufgekündigt“ worden sei. Da zu den Unterzeichnenden Vertraute Wagenknechts zählen, wurde diese Formulierung als Kritik daran gewertet, dass die Linken-Führung deren Äußerungen zum Ukraine-Krieg oder zur Rolle der Grünen als unvereinbar mit der Parteilinie eingeordnet hatte.

Der bisher einzige Kandidat für den Linkenvorsitz in NRW, der ehemalige Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner, sagte der FR am Sonntag, in der Erklärung werde ein „verzerrtes Bild“ gezeichnet. Das Wagenknecht-Lager habe im bisherigen Landesvorstand eine Mehrheit gehabt und fürchte anscheinend, dass es diese Mehrheit beim Parteitag verliere. „Das hat etwas von Nachtreten“, kommentierte Wagner.

In einem Positionspapier nennen Wagner und 15 Genoss:innen ihren Landesverband „tief gespalten“. Dem wollten sie „geschlossen entgegenwirken, indem wir zu strittigen Fragen die politische Debatte organisieren, statt sie zu verhindern“. Bei aller Pluralität müsse aber von Abgeordneten erwartet werden, dass sie Mehrheitsentscheidungen vertreten, sagte Wagner der FR. Er widersprach Wagenknechts jüngsten Äußerungen. „Die schlimmste politische Kraft im Bundestag ist die AfD.“ (Pitt von Bebenburg)

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