+
Gastgeberin beim Pressefrühstück der Linken: Sahra Wagenknecht.

Europapolitik der Linken

Wagenknecht lenkt ein

  • schließen

"Militaristisch, neoliberal, undemokratisch": Die Kritik der Linken an der EU hat eine parteiinterne Debatte ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht nutzt als Gysis Vertretung die Gelegenheit, um in der Auseinandersetzung über die Europapolitik zurückzurudern.

Immer wieder mittwochs sitzt ein gediegener Herr in Raum 2732 des Jakob-Kaiser-Hauses, den man auch den goldenen Saal nennt, und gibt Auskunft über die politische Lage in Deutschland. Der Mann ist 66 Jahre alt, eloquent, humorvoll und auch sonst so, wie man ihn aus dem Fernsehen kennt. Der da regelmäßig in einem der Abgeordneten-Gebäude des Deutschen Bundestages zu den Journalisten spricht, ist Linksfraktionschef Gregor Gysi. Die Person, die an diesem Mittwoch um 9.30 Uhr zum Pressefrühstück begrüßte, trug hinten zusammengebundene lange Haare, ein rotes Kostüm, Strumpfhosen und schwarze Pumps. Es handelte sich um Sahra Wagenknecht.

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende nutzte die Gelegenheit, um in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Europapolitik einzulenken. Zwar betonte sie, dass lebendige Debatten Kennzeichen innerparteilicher Demokratie seien. Im Streit über die umstrittene Präambel des Programms zur Europawahl gab sie jedoch teilweise nach. Die in der Präambel enthaltene Kennzeichnung der Europäischen Union als militaristisch sei vielleicht unangebracht. Da dächten viele eher an das alte Preußen. Die ebenfalls umstrittene Vokabel „neoliberal“ ließe sich womöglich übersetzen. Allein an der Kennzeichnung „undemokratisch“ hielt Wagenknecht fest. Schließlich mache die Kommission oft, was sie wolle, und folge dabei dem Druck der Lobbys. Die informelle Nummer zwei der Partei betonte zudem, dass die heiß diskutierte Passage nicht auf ihr Betreiben in den Entwurf gekommen sei, auch wenn sie ihr im Vorstand zugestimmt habe.

Überhaupt sei die Diskussion darüber erst „durch ein bestimmtes Interview“ entstanden. Das war auf Gysi gemünzt. „Es wird kein Problem sein, aus den verschiedenen Entwürfen einen Text zu machen“, sagte Wagenknecht jedenfalls. Ohnehin gebe es über die Kritik an der EU in der Linken „keine großen Differenzen“.

Sukzessive Wachablösung

Mit dieser Einlassung deutet sich drei Wochen vor dem Europaparteitag ein Kompromiss an. Wagenknecht wurde ausgehend von der Europa-Debatte denn auch noch einmal grundsätzlich. Sie erklärte: „Wenn Sie erwarten, dass wir uns wieder so streiten wie in der letzten Legislaturperiode, muss ich Sie enttäuschen.“

Ähnlich bemerkenswert war der Umstand, dass der Auftritt stattgefunden hat. Nach der Bundestagswahl hatten Wagenknechts Anhänger einmal mehr versucht, sie als Co-Chefin zu etablieren. Gysi wehrte den Versuch ab. Unter der Hand deutet sich in der Fraktionsspitze nun aber eine sukzessive Wachablösung ab. Wagenknecht und auch Dietmar Bartsch durften in zentralen Debatten bereits als erste Redner ihrer Fraktion das Wort ergreifen. Sie leiten Fraktionssitzungen, wenn Gysi nicht da ist.

Wagenknecht tue das „sehr fair“, heißt es. Und sie haben, wie Insider beteuern, auch miteinander ihren Frieden gemacht. Mancher erwartet, dass Gysi 2015 nicht erneut für den Vorsitz kandidiert und die zwei an seine Stelle treten.

Nach Gysi und Wagenknecht wird demnächst also Bartsch zum Frühstück empfangen. Auch das wird kein Zufall sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion