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Wagenknecht gegen Waffenlieferung: „Ukraine will die Nato in diesen Krieg hineinziehen“

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Von: Bona Hyun

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Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht ist gegen weitere Waffenlieferungen: „Ukraine will die NATO in diesen Krieg hineinziehen“. © Michael Kappeler/dpa

Die Diskussionen um Panzer-Lieferungen gehen weiter. Linken-Politikerin Wagenknecht wirft indes der Ukraine vor, die Nato in den Krieg hineinzuziehen.

Berlin – Die Panzer-Debatte im Ukraine-Krieg nimmt kein Ende. Auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst der internationale Druck – USA und Polen haben zuletzt immer wieder auf die Lieferung der Panzer für die Ukraine gepocht. Auch der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hatte sich mit einem klaren Appell an Deutschland gewandt: „Wir brauchen Panzer, um Leben zu retten“.

Eine ganz andere Ansicht hat indes die Linke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach sich just am heutigen Dienstag, 24. Januar 2023, gegen weitere Waffenlieferungen aus. Hinter den wiederholten Waffenlieferungen stecke die Strategie der Ukraine, die Nato in den Krieg hinzuziehen, so Wagenknecht.

Waffenlieferung an Kiew: Wagenknecht (Linke) wirft Ukraine versucht, Nato in den Krieg hineinzuziehen

Wagenknecht hält diese Strategie für einleuchtend, da es für die Ukraine der einzige Weg sei, wenn sie militärisch die Russen wieder aus dem Land komplett zurückdrängen wolle. Die Linken-Politikerin fordert deshalb Deutschland und andere westliche Staaten auf, den Druck für Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Es sei unverantwortlich, immer nur in militärischer Logik zu denken, sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse der Westen die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln. Nur Verhandlungen könnten den Krieg beenden, so Wagenknecht.

„Die jetzige Strategie der ukrainischen Regierung ist ja: Wir wollen gar nicht verhandeln“, sagte Wagenknecht gegenüber dem Deutschlandfunk. Für den Kriegsverlauf seien die Waffenlieferungen nicht entscheidend. Die Bundestagsabgeordnete betonte in dem Zusammenhang auf Twitter: „Keine Seite kann diesen Krieg militärisch gewinnen“. Sie hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz weiterhin zurückhaltend bleibe.

Diskussionen um Kampf-Panzer: Wagenknecht und Brigadegeneral pochen auf Verhandlung

Jüngst hatte der Brigadegeneral Erich Vad am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen bei der Panzerlieferung zur Vorsicht gemahnt. Der langjährige militärische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert in der hitzigen Debatte vor allem die Regierungsparteien FDP und die Grünen. Vad mahnte zu Zurückhaltung und lobte die Linie von Bundeskanzler Scholz und des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius. Er sprach sich für eine enge Abstimmung mit den wichtigsten Bündnispartnern, allen voran den USA, aus, ob Nato-Länder schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern sollen.

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte bei der Panzer-Debatte eingelenkt. Zwar sei die Lieferung des Marder-Panzers ein erstes Signal, da dieses Gerät in Kombination mit einem Kampfpanzer agiere, erklärte Strack-Zimmermann. Dennoch: „Ein Panzer ist kein Game-Changer“, sagte sie dem ZDF.

Leopard-Panzer an die Ukraine: Bundesregierung zögert weiterhin bei Lieferung

Bislang hat die Bundesregierung keine Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen. Scholz steht wegen seines Zögerns in dieser Frage national wie international zunehmend unter Druck. Bereits zugesagt und freigegeben hat Deutschland den Gepard-Panzer und die Panzerhaubitze 2000. Auch Flugabwehrsysteme und Flugabwehrraketen hat Deutschland an die Ukraine zur militärischen Unterstützung geliefert.

Die Ukraine hatte vor langer Zeit den Leopard-Panzer als Favoriten angegeben. Doch nun gibt es Zweifel, ob ein Leopard-Panzer überhaupt zielführend im Ukraine-Krieg sein würde. Erste Fachleute haben Kritik an den Westpanzern geäußert. Für die Ukraine könnte ohnehin der amerikanische Bradley-Panzer interessanter sein. (bohy)

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