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Sahra Wagenknecht will mit ihrer Initiative "Aufstehen" Gleichgesinnte hinter sich scharen.

Linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"

"Wagenknecht befindet sich auf einem Irrweg"

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Der Politologe Ulrich von Alemann sieht im Interview kaum Chancen für Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“. Er warnt vor Zuflucht zu den Rechten der AfD.

Herr von Alemann, Sahra Wagenknecht bringt gerade das Projekt einer linken Sammlungsbewegung an den Start. Wird sie damit Erfolg haben?
Nein, das glaube ich nicht. Wir haben in Deutschland ein stark ausdifferenziertes Parteiensystem, das viel stabiler ist als etwa in Frankreich, wo Emmanuel Macron mit Hilfe einer Bewegung Präsident geworden ist. Auf der linken Seite des Parteienspektrums tummeln sich SPD, Linke und Teile der Grünen. Der Wähler hat also genug linke Angebote – und die sind bei der letzten Bundestagswahl zusammen auf gerade mal 38 Prozent der Stimmen gekommen.

Lassen sich mit Wagenknechts Projekt namens „Aufstehen“ rot-rot-grüne Mehrheiten befördern – oder ist es dafür eher kontraproduktiv?
Wagenknecht bleibt vage damit, was sie eigentlich will. Soll „Aufstehen“ ein Mitspieler außerhalb des Parteiensystems bleiben? Oder spekuliert sie doch darauf, aus der Bewegung eine Partei zu machen? Meiner Meinung nach läge das Potenzial bei vielleicht 10 bis 15 Prozent – und es würde voll zulasten der anderen Parteien im linken Spektrum gehen. Wagenknecht befindet sich auf einem Irrweg. Sie wird mit ihrer Bewegung keine neuen linken Mehrheiten erreichen.

Die Bürger orientieren sich schneller um als früher, der AfD ist es gelungen, viele Nichtwähler an die Wahlurnen zu bringen.
Das stimmt. Aber für die AfD hat sich auf der rechten Seite des Spektrums auch ein Platz geboten, der noch nicht eingenommen war. Wagenknecht stellt das Thema soziale Gerechtigkeit nach vorn, das auch SPD, Linke und Grüne besetzen. Es ist verwegen zu glauben, eine neue Bewegung könnte diesem Thema plötzlich grundlegend besser zum Durchbruch zu helfen. Das ist entweder naiv. Oder aber es ist Ausdruck eines Egotrips von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Der war bereits Chef der SPD und der Linken. Er hat damit beiden Parteien mehr geschadet als genutzt.

Betrachten wir die Sache einmal etwas grundsätzlicher. Was genau unterscheidet Bewegung und Partei eigentlich?
Eine Partei ist eine langfristig angelegte Sache. Dort engagieren sich Menschen – die allermeisten von ihnen ehrenamtlich – nicht zuletzt dafür, dass ihre Kommunen anständig regiert werden. Sie kümmern sich noch um den fünften Spiegelstrich in der Gemeinderatssitzung, der regelt, wie in einem bestimmten Wohngebiet abends die Beleuchtung geschaltet werden muss. Diese mühselige Kleinarbeit klingt nicht sehr spannend, ist aber trotzdem wichtig.

Und was macht eine Bewegung aus?
Eine Bewegung ist ein diffuses Bündnis verschiedener Strömungen. Sie ist auf eine bestimmte Frage hin angelegt, so wie wir es in der Bonner Republik mit der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Antiatombewegung und der Frauenbewegung erlebt haben. Aus ihnen ist schließlich eine Partei, die Grünen, erwachsen. Für sie gab es anders als für Wagenknechts Projekt eine Marktlücke im Parteiensystem. Bei einer Bewegung geht es nicht um die Lösung von Problemen in all ihren Einzelheiten, sondern es geht um den grundlegenden Kurs in einer Frage.

So wie bei Wagenknecht, die – unterstützt von dem SPD-Linken Marco Bülow und der Grünen Antje Vollmer – mit der neuen Sammlungsbewegung den Diskurs nach links verschieben will.
Ja. Dennoch gibt es eine grundlegende Eigenschaft einer Bewegung, die dem Projekt von Wagenknecht fehlt. Eine echte Bewegung erwächst von unten. Sie wird nicht von oben mit einer penibel geplanten PR-Strategie ins Leben gerufen. In diesem Sinn ist auch En Marche von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine echte Bewegung. Macron hat von oben etwas initiiert, das er nicht Partei nennen musste: ein Wort, auf das viele allergisch reagieren. So konnte er die Skepsis gegen Parteien und die Volatilität in der Wählerbindung für sich nutzen.

Macron hat mit En Marche eine Präsidentschaftswahl gewonnen, indem er für Europa geworben hat – und das in einem Land, in dem der rechte Front National immer mehr in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Müssen wir ihm dafür nicht dankbar sein?
Eine politische Bewegung mit einer charismatischen Figur an der Spitze kann tolle Erfolge erreichen, sie ist aber mit großem Risiko behaftet. Wenn die Figur des Anführers scheitert, kann die ganze Bewegung in sich zusammenfallen. Parteien, die von der Bewegung obsolet gemacht wurden, können nicht so schnell wieder erstarken. Wenn Macron scheitert, bleiben die französischen Sozialisten erst mal von der Bildfläche verschwunden. Der Front National steht bereit, den besten Platz auf der Bühne einzunehmen.

Macron will in Frankreich wirtschaftsliberale Reformen durchsetzen. Für Wagenknecht ist er damit ein Gegner. An welchen internationalen Vorbildern orientiert sie sich mit ihrer Bewegung?
Organisatorisch würde Wagenknecht Macron vermutlich gern kopieren – was in Deutschland aber gar nicht geht, weil es hier keine Präsidentschaftswahlen gibt. Inhaltlich orientiert sie sich eher am linken Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im ersten Wahlgang immerhin 20 Prozent erreicht hat. Auch Momentum – die Organisation, die Jeremy Corbyn in der britischen Labour-Partei unterstützt hat – ist ein Vorbild. An ihm wie an Bernie Sanders in den USA dürfte Wagenknecht faszinieren, das beide in großer Zahl junge Wähler begeistern konnten.

Was ist mit der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, die eine linke Grundorientierung mit Populismus und Europaskepsis verbindet – und sich nicht scheut, mit Rechtspopulisten zu paktieren?
Wagenknecht hat versucht, den Kurs der Linken in der Flüchtlingspolitik nach rechts zu rücken – und sie hat damit für Entsetzen in der eigenen Partei gesorgt. Klar ist: Es gibt viele potenziell linke Wähler, die eine solche Kursänderung attraktiv fänden. Sowohl die SPD als auch die Linke haben Wähler an die AfD verloren. Sollte Wagenknecht aber versuchen, diese Karte offensiv zu spielen, würde sie ihre Bewegung gleich wieder sprengen. Die Linken in der SPD und bei den Grünen, auf die Wagenknecht schielt, sind auf gar keinen Fall mit ihrer Migrationspolitik einverstanden.

Viele Bürger haben einen diffusen Wunsch nach etwas Neuem. Wäre es für die SPD, die als  unzeitgemäß und verbraucht wahrgenommen wird, vielleicht eine Chance, sich nicht mehr als Partei, sondern als Bewegung zu verkaufen?
Die SPD ist eine mehr als 150 Jahre alte Partei. So etwas wirft man nicht einfach weg. Die Wähler könnten es auch nicht ernst nehmen, wenn die SPD sich jetzt einfach anders nennen würde. Die Partei muss nach der richtigen Kombination aus Inhalten und Personen suchen, mit denen sie erfolgreich sein kann. Gerade die Personalfrage verdeutlicht, dass es der SPD zurzeit schon an der ersten grundlegenden Voraussetzung für eine erfolgreichen Bewegung fehlt: Sie hat zurzeit schlicht und einfach keine charismatische Führungspersönlichkeit.

Was wären denn die Folgen für die Demokratie und das Parteiensystem in Deutschland, wenn der Bewegungsgedanke sich hier stärker durchsetzen sollte?
Alles würde unbeständiger, weniger berechenbar. Die Bürger sollten die Verlässlichkeit der Parteien ruhig etwas mehr zu schätzen wissen. Denn sie tut dem Land gut. Die Parteien wiederum müssen den Dialog mit den Bürgern suchen. Unser Parteiensystem bietet im internationalen Vergleich eine große Stabilität. Es ist ein lohnendes Ziel, es zu erhalten. Das geht nur über grundlegende Reformen – die Parteien müssen Wege finden, die junge Generation stärker einzubeziehen.

Interview: Tobias Peter

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