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Gipfel-TV: Die Teilnehmer des Ukraine-Gipfels ziehen Bilanz.

Ukraine-Konflikt

Waffenruhe vereinbart

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Der Ukraine-Gipfel bringt zwar Ergebnisse, aber der Durchbruch fehlt.

Die Gespräche mit Putin seien schwierig gewesen. „Ich bin ein schneller Mensch. Eins, zwei und abgemacht. Er aber hat versucht, bei allen Fragen jede kleine Einzelheit zu diskutieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. „Er besitzt von Natur aus eine andere Biomechanik.“

Am Montag endete kurz vor Mitternacht der erste Normandie-Gipfel seit 2016. Nach über achtstündigen Verhandlungen im Pariser Élysée-Palast traten Putin und Selenskyj gemeinsam mit Gastgeber Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse. Sie bestätigten die Minsker Vereinbarungen als Grundlage ihrer Arbeit und verkündeten mehrere schriftliche Übereinkünfte zur Realisierung des Friedensprozesses. Einen Durchbruch gab es jedoch nicht.

Die vier Staatsführer wollen bis Ende 2019 einen umfassenden Waffenstillstand und einen kompletten Gefangenenaustausch durchsetzen und bis März 2020 eine Truppenentflechtung in drei weiteren Frontabschnitten. Die Ukraine soll das Gesetz über den Sonderstatus des Donbas verlängern und die sogenannte Steinmeier-Formel gesetzlich verankern, die einen Sonderstatus der Regionen Luhansk und Donezk vorsieht. Im März will man sich wieder treffen, wohl in Berlin.

Putin und Selenskyj verhandelten 80 Minuten separat, aber nur gut zehn Minuten davon unter vier Augen. Sie diskutierten auch einen neuen Vertrag über den Transport russischen Gases durch die Ukraine, konnten sich aber nicht einigen. Selenskyj sprach nach seinem ersten persönlichen Treffen mit Putin von einem „Unentschieden“, auch der Russe äußerte sich zufrieden. „Eine gewisse Erwärmung gibt es“, sagte er auf der Pressekonferenz. Und Macron würdigte den „politischen Mut und die Entschlossenheit“ Selenskyjs bei seinen Friedensbemühungen.

In Moskau blieb man ungerührt. „Der Gipfel war ein Sieg für Putin“, sagte der kremlnahe Politologe Alexei Muchin. Selenskyj habe vergeblich versucht, Macron und Merkel auf seine Seite zu bringen, um das Minsker Vertragswerk einer ernsthaften Revision zu unterziehen, sei aber gescheitert. Muchins Kiewer Kollege Vadim Karasjew betrachtet schon die gemeinsame Abschlusserklärung als Erfolg: „Das Normandie-Format war drei Jahre praktisch tot, jetzt ist es aufgetaut worden und hat wieder begonnen zu arbeiten.“ Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Petro Poroschenko bei früheren Normandie-Verhandlungen habe Selenskyj in Paris nur solche Punkte unterschrieben, die er auch wirklich erfüllen könne.

Uneinigkeit über Wahlen

Allerdings beschränken sich diese Punkte auf humanitäre und militärische Fragen. Ihre Verwirklichung kann auch damit enden, dass der Konflikt eingefroren, aber nicht gelöst sein wird. Eine Einigung über die Umsetzung der politischen Forderungen des Minsker Abkommens bleibt weiter außer Sichtweite. Selenskyjs Vorschlag, die Kontrolle über die Grenze zwischen Rebellengebieten und Donbas schon vor den vorgesehenen Regionalwahlen wieder der Ukraine zu überlassen, lehnte Putin ab. Außerdem forderte er mit Verweis auf den Vertragstext, der Sonderstatus für das Donbas müsse in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben werden, davon wollte Selenskyj aber nichts wissen.

Eine weitere Schlüsselfrage, der Modus der vorgesehenen Regionalwahlen im Donbas, wurde offenbar gar nicht besprochen. Laut Minsker Abkommen sollen sie nach ukrainischem Wahlgesetz abgehalten werden, die Separatisten aber planen ihre eigenen Wahlen. 2016 hatte das Normandie-Quartett einschließlich Putin in Minsk die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine anerkannt. Jetzt wird in Moskau offen davon gesprochen, man werde die Kontrolle über die Grenze nicht an die Ukrainer, sondern an bis dahin legitimierte Rebellenbehörden abgeben.

Maas zieht positives Fazit 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich zufrieden mit den Beschlüssen des Ukraine-Gipfels in Paris gezeigt. „Dass nach drei Jahren überhaupt wieder auf Gipfelebene eine Verständigung auf konkrete Fortschritte möglich war, zeigt, dass sich die mühselige Vorarbeit gelohnt hat“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zugleich mahnte er die Umsetzung der Beschlüsse an: „Was jetzt folgt, muss aber zählbar sein.“ 

Insbesondere Russland sei dabei in der Pflicht. „Es sollen ab sofort mehr Übergänge entstehen, um das Leben für die Menschen in der Ostukraine zu erleichtern. Dazu müssen aber zuallererst – wie vereinbart – die Waffen bis zum neuen Jahr vollständig zum Schweigen gebracht werden“, sagte Maas. „Russland muss seinen Einfluss dazu geltend machen, damit die Waffenruhe diesmal von Dauer ist.“ mako

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