Was die Waffenruhe in Nordsyrien wert ist
Die für Nordsyrien vereinbarte Feuerpause wird relativiert, kaum dass sie in Kraft tritt. Die USA besiegeln mit dem Abkommen ihren Rückzug aus der Region und überlassen anderen Mächten das Feld.Die für Nordsyrien vereinbarte Feuerpause wird relativiert, kaum dass sie in Kraft tritt. Die USA besiegeln mit dem Abkommen ihren Rückzug aus der Region Eine Analyse.
Die Tinte unter dem Waffenstillstandsabkommen für Nordsyrien zwischen den USA und der Türkei war am Donnerstagabend noch nicht trocken und US-Präsident Donald Trump hatte gerade seine ersten Tweets über den „großartigen Deal“ abgesetzt, als die Vereinbarung schon relativiert wurde. Zuerst erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, es handle sich nur um eine zeitlich begrenzte „Feuerpause“. Dann twitterte der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: „Damit hat die Türkei einen bedeutenden Schritt getan, um ihre wichtigsten Ziele der Operation schnell zu erreichen.“
Und schließlich erklärte die syrische Kurdenmiliz YPG, die Einigung gelte nur für einen eng begrenzten Sektor, den ohnehin das syrische Assad-Regime zu übernehmen im Begriff sei. Dass die Feuerpause überhaupt zustande gekommen sei, sei nur dem „heldenhaften Widerstand“ der Kurden in der Grenzstadt Ras al-Ain (kurdisch: Serekaniye) zu verdanken. Zudem gab es bereits am Freitag Berichte über neue Gefechte.
In Washington blieben auch die oppositionellen Demokraten und ein Teil der Republikaner überaus skeptisch. Die Vereinbarung sei eine „Farce“, sagten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und ihr Kollege Chuck Schumer; Trump habe Erdogan „alles“ gegeben und nichts bekommen. Und Eric Edelman, früherer US-Botschafter in Ankara, sagte der „New York Times“: „Es sieht so aus, als seien die USA vor allem eingeknickt, was die Türken forderten. Ich sehe nichts, das die Türken aufgegeben hätten.“
Die syrischen Kurden stimmten zwar der Waffenruhe zu, aber nur für einen knapp 100 Kilometer langen Sektor zwischen den Städten Ras al-Ain und Tel Abyad. Über andere Gebiete sei gar nicht gesprochen worden, erklärte der kurdische Kommandeur der von der YPG dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), Mazlum Abdi, in einem Interview mit dem kurdischen Sender „Ronahi TV“. Abdi enthüllte, dass die Kurden eng in die Verhandlungen eingebunden waren: „Es ist wahr, dass zwischen den türkischen Besatzern und unseren Streitkräften ein Waffenstillstand geschlossen wurde“, sagte er. „Wir waren Teil dieses gesamten Prozesses, und wir können sagen, dass wir mit der amerikanischen Delegation verbunden waren, die in die Türkei gereist ist.“ Die SDF werde alles tun, was nötig sei, um die Waffenruhe einzuhalten. Der SDF-Chef sagte auch, dass die SDF in den übrigen Gebieten bleiben werde.
Das 13-Punkte-Kommuniqué selbst bleibt ausreichend vage, um die verschiedensten Interpretationen zuzulassen. Es bestimmt zwar eine „Kampfpause“ für 120 Tage, um den kurdischen Milizen den Rückzug zu ermöglichen, legt die Umrisse der „Sicherheitszone“ aber nicht fest. Die Türken behaupten im Gegensatz zu den Kurden, dass die Zone 32 Kilometer tief und 440 Kilometer lang sei. Das Abkommen enthält keine Garantien für die Kurden und sagt nichts über die Hoheitsrechte der Regierung in Damaskus aus, der sich die Kurden inzwischen wieder offiziell unterstellt haben. Letztlich dient die Waffenruhe vor allem dazu, den Abzug der US-Streitkräfte in einigermaßen geordnete Bahnen zu lenken.
Mit der Einigung von Ankara versucht US-Präsident Trump, seinen schwersten außenpolitischen Fehler auszuwetzen, als er Erdogan in einem Telefonat am 6. Oktober grünes Licht für den Angriff auf Nordsyrien erteilte. Erdogans erklärtes Kriegsziel ist es, die Kurdenmiliz YPG zu zerschlagen und rund zwei Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in der „Sicherheitszone“ anzusiedeln.
Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und als Terrorgruppe. Für Washington waren YPG und SDF dagegen die engsten syrischen Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS); mehr als 11 000 kurdische Kämpfer verloren dabei ihr Leben.
Am 9. Oktober startete die Türkei mit ihren islamistischen syrischen Verbündeten die Invasion „Friedensquelle“, mit der Erdogan sein Land international isolierte. US-Präsident Trump geriet deshalb unter massiven innenpolitischen Druck und verhängte symbolische Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Der US-Kongress verurteilte Trumps Syrienpolitik mit großer parteiübergreifender Mehrheit und ist auch nach der „Waffenruhe“ offenbar entschlossen, schärfere Sanktionen durchzusetzen.
Die amerikanische Kapitulation von Ankara ist zwar eine Demütigung der Weltmacht USA, aber sie ermöglicht es Trump, die Waffenruhe seinen Anhängern als Erfolg zu verkaufen. Dabei blendet er aus, dass inzwischen Hunderte Kämpfer und Zivilisten getötet worden und 300 000 Menschen auf der Flucht sind; täglich brechen gefährliche IS-Terroristen aus kurdischen Gefängnissen aus. Zudem hält die Türkei die Waffenruhe offenbar nicht ein. Nach Berichten von Nachrichtenagenturen wurde Ras al-Ain auch am Freitag von türkischem Militär angegriffen. Rund um die Grenzstadt habe es weiterhin Granatenbeschuss und Maschinengewehrfeuer gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien mindestens sieben Zivilisten und vier syrische Kämpfer getötet und mindestens 21 weitere Personen verletzt worden.
Die USA besiegeln mit dem Abkommen von Ankara ihren Rückzug aus Syrien und überlassen den Nahen Osten weitgehend der konkurrierenden Großmacht Russland. Das macht auch der beschlossene Zeitrahmen klar, denn pünktlich zu dessen Ablauf am Dienstag werden sich Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin im russischen Sotschi treffen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Zukunft der syrischen Kurden liegt nun in Putins Hand.
Aktuelles
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef sieht trotz der angekündigten fünftägigen Feuerpause in Nordsyrien Zehntausende Kinder in Gefahr. Unter den mehr als 160 000 durch die Militäroffensive Vertriebenen seien 70 000 Kinder, so das Deutsche Komitee für Unicef am Freitag. Viele Kinder seien schlecht ernährt, von Krankheiten bedroht und erschöpft. Vor dem Winter brauchten sie warme Kleidung. Unicef ruft die Konfliktparteien zum Schutz der Zivilbevölkerung auf, die Helfer müssten freien und sicheren Zugang erhalten. Die meisten Familien, die sich vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht haben, sind von der Nordgrenze Syriens aus in Richtung Süden geflohen. Angesichts der weiterhin unberechenbaren Lage erwartet Unicef weitere Flüchtlingsbewegungen.
Amnesty International wirft der türkischen Armee und verbündeten Milizen schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien vor. Bei Angriffen auf Wohngebiete im Nordosten des Landes seien Zivilisten verwundet und getötet worden, so Amnesty International. Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen habe verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, erklärte Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bisher mindestens 72 Zivilisten getötet.
Aus Istanbul sind seit Mitte Juli mehr als 40 000 Migranten abgeschoben worden. Das Gouverneursamt der türkischen Millionenmetropole hat einer Stellungnahme vom Freitag zufolge bisher 34 397 „Migranten, die über illegale Wege“ in die Stadt gekommen seien, in andere Städte gebracht. Dort warteten sie auf die Abschiebung in ihre Heimatländer. 5945 bisher nicht registrierte syrische Flüchtlinge seien in Lagern außerhalb der Stadt untergebracht worden. In Istanbul sind mehr als 500 000 Syrer offiziell gemeldet, mindestens weitere 300 000 Syrer sollen dort leben, aber in anderen Städten registriert sein. Bis 30. Oktober müssen in Istanbul nicht gemeldete Syrer die Stadt verlassen. (dpa/epd)
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