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Blick in den Verhandlungssaal in Minsk.

Ukraine-Gipfel in Minsk

Waffenruhe gilt ab Sonntag

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Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon einigen sich Putin, Merkel, Poroschenko und Hollande in Minsk auf ein Dokument zum Ukraine-Krieg. Nach einigem Hin und Her verkündet Wladimir Putin die Einigung: Am Sonntag tritt eine Waffenruhe in Kraft.

Zwölf Stunden lang haben sie verhandelt in einem riesigen Palast im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Ausgerechnet „Palast der Unabhängigkeit“ heißt dieses Gebäude. Drinnen ging es um Krieg und Frieden, um einen erneuten Versuch der Vermittlung über ein Jahr nach dem der Konflikt in der Ukraine begonnen hat. Es saßen zusammen: Der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande. 

Sehr kurz hatten sich Poroschenko und Putin sich zu Beginn die Hand geschüttelt. Drinnen ging es wohl erst einmal nicht sehr viel freundlicher weiter.  „Ein Nervenkrieg“, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Valery Tschaly. Da saß man einige Stunden zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den Journalisten - da ging es in Minsk langsam auf Mitternacht zu: „Das ist besser als super.“ Sollte man das ernst nehmen oder war das ein ironischer Hinweis auf ein bevorstehendes Scheitern? 

Es sei nicht einfach, ließen westliche Diplomaten wissen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verschob seine für den Donnerstag geplante Abreise nach Südamerika. Im russischen Staatsfernsehen sagte Separatistenführer Andrej Purgin, ein Waffenstillstand sei sicher nicht schnell durchsetzbar.

In verschiedenen Runden wurde beraten, mal mit, mal ohne Außenminister. Zum Schluss, da gab es schon Meldungen über eine Einigung, eilten russische Unterhändler noch einmal zu den Vertretern der Separatisten. Wenig später betraten deren Anführer, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki den Palast der Unabhängigkeit. 

Waffenruhe ab Sonntag

Als Vorbereitung für die Unterzeichnung eines Dokuments wurde ein Saal vorbereitet, aber auch am Vormittag gab es zunächst nur Hoffnung. Aus dem ost-ukrainischen Mariupol wurden erneut Kämpfe gemeldet. Und was bedeutete es, dass der ukrainische Präsident plötzlich sagte, Russland stelle "inakzeptable Bedingungen"? Doch noch ein Scheitern? Oder ein taktisches Zögern, um Russland die Zustimmung zu erleichtern - weil Putin sich ja offenbar durchgesetzt hat, wenn der Ukrainer so unzufrieden scheint. Dann erklären die Separatisten, sie könnten nicht unterzeichnen.

Wenig später ist es dann doch so weit: Der Durchbruch. Regierungssprecher Steffen Siebert twittert: „Darin liegt Hoffnung.“ Frankreichs Präsident Hollande spricht von einer „Erleichertung für Europa und Hoffnung für die Ukraine“. Russlands Präsident Putin tritt vor die Presse und ruft Separatisten wie ukranische Armee auf, die Kämpfe einzustellen.

Die gemeinsame Erklärung sieht eine Waffenrunde vor, die am Sonntag in Kraft treten soll, Waffen sollen binnen zwei Wochen abgezogen werden. Innerhalb von 19 Tagen sollen die Konflitkparteien alle Gefangenen der Gegenseite frei lassen. Für die Separatisten gibt es keine weiteren Gebietsgewinne, es gilt die bereits im September vereinbarte Demarkationslinie.

Es klingt ähnlich wie die Vereinbarung, die vor ein paar Monaten schon einmal in Minsk geschlossen wurde. Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, internationale Überprüfung und ein Sonderstatus in den besetzten Gebieten und Wahlen nach ukrainischem Recht waren darin unter anderem beschlossen worden. Es war ein Dokument ohne Wirkung. Warum nun also noch einmal das selbe? Die neue Minsker Runde bringe in jedem Fall etwas neues, sagt der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), der lange mit Steinmeier zusammengearbeitet hat. Das erste Abkommen sei nur durch Unterhändler unterzeichnet worden. Unter dem Dokument mit dem Arbeitsnamen „Minsk II“ werden die Namen von Präsidenten stehen. Damit habe so ein Abkommen „eine andere Autorität“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, müssten schließlich die Staats- und Regierungschefs selber erklären, warum sie nicht fähig sein, sie durchzusetzen.

Kurzfristig gibt es ein ein Druckmittel. Die Waffenruhe soll bis zum Wochenende in Kraft sein. Für den Montag war bislang die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geplant - schon die bisherigen haben die Wirtschaft des Landes hart getroffen. 

Vor dem Gipfel in Minsk hatte Merkel gesagt, es sei offen, was dort zu erreichen sei. Und ob es möglicherweise weitere Runden geben müsse.

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