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Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine: Linke Grüne gegen Ausfuhr von Waffen

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Von: Baha Kirlidokme

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Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Auch die Grünen in der Ampel tragen die Wende mit – nun protestieren Mitglieder an der Basis mit einem offenen Brief. Von Baha Kirlidokme.

In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief sprechen sich Anhänger:innen der „Unabhängigen Grünen Linken“ gegen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine aus. Die 81 Unterzeichnenden befürchten eine weitere Eskalation des Kriegs und fordern alle Seiten auf, wieder auf Dialog zu setzen. „Die Gesprächskanäle auf allen Ebenen müssen offengehalten werden. Und die Bundesregierung muss den Anfang machen, weil Putin ihn nicht machen wird.“

Die Gruppe kritisiert in dem Brief, der der FR vorliegt, die Partei habe eine 180-Grad-Wende eingeleitet, obwohl sie im Wahlkampf eine „restriktive Ausfuhrkontrolle“ europäischer Rüstungsexporte in Kriegsgebiete versprochen habe.

Am Donnerstag genehmigte das Bundeswirtschaftsministerium laut Deutscher Presse-Agentur die Ausfuhr von 2700 Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. Wie „tagesschau.de berichtete, hatte die Bundesregierung bereits am Mittwoch die Ankunft von 1000 Panzerfäusten und 500 Boden-Luft-Raketen in der Ukraine bestätigt. prbk

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