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Sipri-Institut: Europäische Waffenimporte stiegen bereits vor Ukraine-Krieg

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Von: Lukas Zigo

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei
Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee ist in der Provinz Hatay, Türkei, auf dem Weg nach Afrin in Syrien. © XinHua/dpa

Europas Waffenimporte steigen auch ungeachtet des Krieges in der Ukraine weiter an. Deutschland mit Waffen-Exportrekord.

Frankfurt am Main – Der Waffenhandel ist ein viel diskutiertes Thema. Insbesondere, weil in Europa die Einfuhr von Waffen in der letzten Zeit angestiegen ist – und zwar schon vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Allerdings ist der weltweite Waffenhandel zuletzt leicht zurückgegangen, bleibt aber auf einem sehr hohen Niveau.

Im Zeitraum von 2017 bis 2021 ging der Handelsumfang um 4,6 Prozent im Vergleich zu den fünf Jahren davor zurück. Dies gab das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm am Montag (14.03.2022) bekannt.

Rüstung: Waffenimporte nach Europa stiegen auch ohne Ukraine-Krieg

Ein Trend hin zu mehr Rüstungsimporten nach Europa konnten die Stockholmer Friedensforscher bereits vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachten. Demnach stiegen die dortigen Einfuhren zwischen 2017 und 2021 um 19 Prozent im Vergleich zu den fünf Jahren davor – das war im Schnitt der höchste Zuwachs weltweit. Dem Bericht zufolge sei die massive Verschlechterung der Beziehungen zwischen den meisten europäischen Staaten und Russland zumindest teilweise ein Antrieb für den Waffenkauf gewesen.

Die USA und Frankreich steigerten ihre Rüstungsexporte beträchtlich, während China, Russland und Deutschland weniger Waffen ins Ausland verkauften. Die drei Länder gehören trotzdem zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Mit 39 Prozent des Weltmarktanteils bleiben die USA an der Spitze.

Die US-Rüstungsausfuhren stiegen demnach zwischen 2017 und 2021 um 14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum. Derweil sanken die deutschen Ausfuhren um 19 Prozent. Deutschland belegt mit einem Weltmarktanteil von 4,5 Prozent hinter den USA, Russland, Frankreich und China aber dennoch den fünften Platz.

Deutschlands Rüstungsexporte (03.01.2022)
Grafik deutscher Rüstungsexporte seit 2008. © dpa-infografik GmbH

Scheidende Bundesregierung genehmigte kurz vor Schluss noch Milliarden an Waffenexporten

Die ehemalige Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hatte in den letzten neun Tagen ihrer Regierungszeit mehr Rüstungsexporte genehmigt, als in den vorherigen neuen Monaten zusammen. Im Dezember 2021 war bekannt geworden, dass die scheidende Bundesregierung noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war sie jedoch nur noch geschäftsführend im Amt und somit dazu angehalten, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen.

Mitverantwortlich dafür war der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Als Finanzminister der alten Regierung gehörte er neben der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel und sechs weiteren Ressortchefs dem Bundessicherheitsrat an, der für die Genehmigungen heikler Rüstungsexporte zuständig ist.

Rüstungsexporte: Deutschland liefert Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme an Ägypten

Auf Rang eins der Empfängerländer dieser Lieferungen findet sich mit Ägypten ein Land, welches aktiv in Kampfhandlungen verwickelt ist. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen sowie seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Die Linken-Außenpolitikerin, Sevim Dagdelen, kritisierte die Exportzahlen scharf. „Die von Olaf Scholz mit zu verantwortenden Rekordzahlen für das vergangene Jahr, aber auch die Genehmigung von Rüstungsexporten im Wert von über 300 Millionen Euro allein in den ersten Tagen der Ampel-Regierung lassen kein Ende in der Rüstungspolitik erkennen“, sagte sie. „Das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz der Ampel droht zu Nebelkerze zu werden“, so die Linken-Politikerin.

Patrouillenboote für Ägypten
Deutsche Patrouillenboote, ursprünglich für Saudi-Arabien gebaut, wurden nun an Ägypten geliefert. © Stefan Sauer/dpa

Friedensforscher: Europa wird Rüstungsimporte in kommenden Jahren deutlich steigern

Laut des Sipri-Instituts stehen die „Top 5“ für 77 Prozent aller globalen Rüstungslieferungen der vergangenen fünf Jahre. Hauptabnehmer waren Asien-Ozeanien (mit einem globalen Anteil von 43 Prozent), die Länder im Nahen Osten (32 Prozent) und Europa (13 Prozent). Die fünf größten Waffenimporteure waren Indien, Saudi-Arabien, Ägypten, Australien und China.

Die Friedensforscher gehen davon aus, dass europäische Staaten ihre Rüstungsimporte in den kommenden zehn Jahren deutlich steigern werden. Zuletzt habe es umfangreiche Bestellungen für Großwaffen gegeben, allen voran für US-Kampfflugzeuge. Ukrainische Waffenimporte seien hingegen in den vergangenen fünf Jahren mit einem globalen Umfang von 0,1 Prozent sehr begrenzt gewesen. (lz/epd)

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