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Das Wachbataillon präsentiert das Gewehr vor dem saudischen Botschafter. Der alte Karabiner 98k dürfte die Saudis kaum interessieren.

Rüstungsexportstopp

Nicht mehr viel Zeit für Pokerspiele

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Der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien läuft bald aus. Union und SPD sind immer noch uneins, wie es weitergeht.

Der Mittwoch sollte eigentlich der Tag der Entscheidung werden. Gleich nach dem Bundeskabinett wollte der Bundessicherheitsrat am späten Vormittag über eine Verlängerung des umstrittenen Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden.

Doch schon am frühen Morgen zeichnete sich ab, dass die Lage kompliziert bleiben wird. Um 8 Uhr kamen Außenminister Heiko Maas, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Vorbesprechung im Finanzministerium zusammen. Aber selbst die drei SPD-Minister – Mitglieder des geheimen Gremiums – konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen.

Am Nachmittag eskalierte der Streit um die Wiederaufnahme möglicher Waffenlieferungen an Riad vollends. Gegen 14 Uhr sickerte durch: Es gibt keine Einigung im Bundessicherheitsrat. Kontrovers ging man wieder auseinander.

Anschließend hieß es aus SPD-Kreisen, die Union pokere hoch. Die Gespräche würden nun zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD fortgesetzt. Später werde sich erneut der Bundessicherheitsrat mit dem umstrittenen Exportstopp befassen. An diesem Sonntag läuft der Exportstopp aus. Viel Zeit für Pokerspiele bleibt der Koalition also nicht mehr.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte der Exportstopp für massiven Unmut, weil europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) geht es um ein Gesamtvolumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Besonders innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind die Widerstände gegen eine Wiederaufnahme von Waffenlieferungen groß. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis stellte klar: Das Regierungsbündnis habe sich darauf verständigt, keine Waffen an Länder zu liefern, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt seien. Saudi-Arabien gehöre dazu. Der Exportstopp müsse auch für europäische Gemeinschaftsprojekte gelten.

Der wegen seiner besonders kritischen Haltung bei SPD-Chefin Andrea Nahles in Ungnade gefallene bayerische Bundestagsabgeordnete Florian Post sagte: „Es liegt zwar Ostern vor uns, aber ich gehe mal nicht davon aus, dass der Journalist Jamal Khashoggi von den Toten wiederaufersteht. Außerdem ist der schreckliche Mord mitnichten aufgeklärt.“

Fest steht: Kann sich der Bundessicherheitsrat bis Sonntag nicht einigen, läuft der Exportstopp aus. Formaljuristisch wäre der Weg für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder frei. Während der Bundessicherheitsrat am Mittwoch tagte, wurde der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Berlin in sein Amt eingeführt: Prinz Faisal bin Farhan al Saud, in Frankfurt geborener Rüstungsmanager mit engen Kontakten zu Rheinmetall – und zum saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Unterdessen bereitet sich die deutsche Rüstungsindustrie auf eine Verlängerung des Stopps vor. Friedrich Lürssen, Chef der Bremer Lürssen-Gruppe, reiste am Mittwoch in die Schweriner Staatskanzlei. Auf der zu Lürssen gehörenden Peene-Werft in Wolgast werden Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut. Es gehe darum, Alternativen für die Verwendung von sieben fertigen Schiffen auszuloten, sagte Reinhard Meyer (SPD), Chef der Staatskanzlei.

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