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Hafenstadt Hodeida, Jemen: Einige Militärfahrzeuge der saudi-arabischen Koalition im Jemen fahren mit Motoren aus Deutschland.

Rüstungslieferungen

SPD will Exportstopp für Waffen verlängern

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    Jörg Köpke
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In der großen Koalition spitzt sich der Streit über Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zu. Die Entscheidung muss in dieser Woche fallen.

Als der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman vor gut einem Jahr nach London reiste, hatte er Großes vor. Er unterzeichnete gemeinsam mit der britischen Regierung eine Absichtserklärung über die Lieferung von 48 Mehrzweckkampfjets des Typs Eurofighter Typhoon an Riad. Schon bald sollten die Kampfjets über die saudische Wüste fliegen.

Doch die Lage ist kompliziert: Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem auch Frankreich und Deutschland beteiligt sind. Und während man in London und Paris freudig Exportabkommen für Rüstungsgüter unterschreibt, stemmt sich die große Koalition in Deutschland dagegen. Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien, heißt die Devise. Der Grund: die Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg – und die kaltblütige Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul.

Was lange als deutscher Alleingang zu funktionieren schien, sorgt mittlerweile bei den europäischen Partnern für Verstimmung. Denn es ist nicht nur der Eurofighter, den Großbritannien und Frankreich nicht mehr ausführen können – sondern sämtliche Rüstungsexporte, an den deutsche Firmen beteiligt sind.

Exportstopp an Saudi-Arabien läuft aus

An diesem Sonntag läuft der Exportstopp an Saudi-Arabien offiziell aus, die Bundesregierung muss sich neu positionieren. Sollen Rüstungsgüter wieder an Riad geliefert werden, wenn auch deutsche Teile verbaut sind – oder soll der Exportstopp verlängert werden? Die Union will möglichst schnell wieder den Weg für Exporte wenigstens von Gemeinschaftsprojekten möglich machen, denn den Frust der Partner über Berlins Haltung bekommt Kanzlerin Angela Merkel auf jeder Auslandsreise zu spüren.

Die SPD verlangt, dass der Exportstopp noch mindestens sechs weitere Monate gelten soll, das forderte Parteichefin Andrea Nahles erst vor wenigen Tagen. Der nächste ernste Koalitionskrach droht.

Nach Informationen unserer Zeitung wird der Bundessicherheitsrat noch in dieser Woche einberufen, um eine Entscheidung zu treffen. Dem neunköpfigen, streng geheim tagenden Gremium gehören neben der Kanzlerin die Minister für Verteidigung, Finanzen, Außen, Entwicklung, Innen, Justiz und Wirtschaft sowie der Kanzleramtsminister an. Die Union könnte – theoretisch – der SPD mehrheitlich ihren Willen aufdrängen. Doch wird es wirklich so weit kommen?

Parteien suchen Kompromiss

Gesucht wird ein Kompromiss, der es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Aus SPD-Kreisen verlautete, man könne der Union vorschlagen, den Exportstopp nur für Rüstungsgüter zu verlängern, die komplett aus deutscher Produktion stammen, vor allem die Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Gruppe. Für Gemeinschaftsprojekte könnte dagegen eine sogenannte De-minimis-Regelung greifen. Danach könnten Rüstungsgüter an Riad geliefert werden, sobald der deutsche Anteil eine Höchstgrenze nicht übersteigt.

Wo diese Grenze liegen soll, ist umstritten. Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, keinesfalls höher als 20 Prozent mit einem Gesamtvolumen von maximal 100.000 Euro. Das beträfe Projekte, bei denen sich der deutsche Anteil auf wenige Einzelkomponenten beschränkt, einige Scheinwerfer oder Anhängerkupplungen. Zudem verlangt die SPD von Frankreich und Großbritannien sogenannte Letters of Intent, in denen sich beide Staaten ebenfalls zu einer solchen Regelung bekennen. Das allerdings lehnt die Union kategorisch ab.

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Wieder Waffen an die Saudis?

Die Union verlangt ohnehin deutlich mehr. Dem Vernehmen nach soll der erlaubte deutsche Anteil bei mindestens 30 Prozent liegen. Damit würde die Auslieferung des Eurofighters Typhoon an Saudi-Arabien plötzlich wieder in greifbare Nähe rücken. Bis heute hält die deutsche Airbus Defence and Space GmbH 33 Prozent an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, ebenso viel wie die britische BAE Systems, die den Kampfjet verkaufen will. Weitere 21 Prozent hält Italien. Spanien ist mit 13 Prozent beteiligt.

Bei den Patrouillenbooten will die Union überhaupt nicht mit sich verhandeln lassen. Für sie streben CSU und CDU eine Exportfreigabe noch für Anfang April an.

Heiko Maas (SPD) sitzt unterdessen zwischen allen Stühlen. Der Außenminister bemüht sich seit Wochen darum, den Friedensprozess im Jemen voranzubringen, um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zumindest in drei Monaten zu ermöglichen. Dafür jedoch fehlt ihm zurzeit die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Mehrere Unionspolitiker, unter ihnen Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg und Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer, lehnten dies kategorisch ab.

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