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Wäre die Wahl Draghis ein Pyrrhussieg?

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Von: Dominik Straub

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Noch-Präsident Sergio Mattarella (l.) und Premier Mario Draghi im Quirinalspalast in Rom.
Noch-Präsident Sergio Mattarella (l.) und Premier Mario Draghi im Quirinalspalast in Rom. © AFP

Sollte Italiens Premier nun Staatspräsident werden, droht der Regierungskoalition eine Zerreißprobe

Wohl kaum eine Präsidentschaftswahl in Italien hat in den vergangenen Jahrzehnten so große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie die Kür des Nachfolgers von Sergio Mattarella. Die gespannte Stimmung wurde kurz vor dem Beginn der Wahl am heutigen Montagnachmittag noch angeheizt durch Silvio Berlusconi, der am Samstagabend erklärte, nun doch nicht für das Amt zu kandidieren. Eine gute Nachricht zwar, aber die Unsicherheit vor dem ersten Wahlgang wurde damit nur noch größer. Die Parteien haben nicht einmal ansatzweise eine Strategie, wie und mit wem sie das wichtige Staatsamt besetzen wollen.

Favorit bleibt ein Kandidat, der sich gar nie offiziell für das Amt zur Verfügung gestellt hat: Ministerpräsident Mario Draghi. Doch die Chancen anderer Kandidaten – der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer, Pier Ferdinando Casini, oder Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato – sind gestiegen, jene Draghis wurden etwas geringer.

Denn: Berlusconi, dessen Stimmenfangoffensive im Parlament gescheitert war, will in seiner Enttäuschung nun auch seinem Rivalen Draghi den Einzug in den Quirinalspalast, den Amtssitz des Staatspräsidenten, verbarrikadieren. „Die Regierung muss ihre begonnene Arbeit bis zum Ende der Legislatur 2023 fortführen und insbesondere die Projekte des nationalen Wiederaufbauplans sowie die dringend notwendigen Reformen der Steuern, der Justiz und der Bürokratie zu Ende führen“, betonte der Berlusconi-Vertraute Antonio Tajani am Samstagabend.

Auch wenn Berlusconis Nein zu Draghi natürlich einen Beigeschmack hat: Die Frage, in welcher Funktion – als Premier oder als Staatspräsident – der ehemalige EZB-Chef Italien am besten und am nachhaltigsten dienen kann, stellt sich tatsächlich. In den elf Monaten seit der Vereidigung seiner Regierung hat Draghi zwar viel erreicht, aber vieles steht noch am Anfang – etwa der Reformprozess oder auch die Umsetzung der Projekte, die mit mehr als 200 Milliarden Euro aus dem EU-Recovery-Fund finanziert werden. Ohne Draghi gibt es weder die Garantie, dass die von der EU geforderten Reformen weiter vorangetrieben werden noch dass das Geld aus Brüssel sinnvoll verwendet wird.

Immerhin: Berlusconi ist weg

Dass ein amtierender Ministerpräsident für das Staatspräsidium kandidiert, hat es noch nie gegeben in Italien. Deshalb ist es auch das erste Mal, dass wegen der Wahl eine Regierungskrise droht. Würde Draghi gewählt, hätte die Regierung keinen Premier mehr. Ob aber die von ganz links bis ganz rechts reichende Mehrparteienkoalition, der Draghi vorsteht, ohne ihn zu retten wäre, ist sehr fraglich. Im Extremfall drohen vorzeitige Neuwahlen, mitten in der Corona-Pandemie. Und selbst wenn sich eine neue Regierung bilden ließe: Die neue Exekutive befände sich in einem Wahljahr – in dem sich die Parteien erfahrungsgemäß an ihren eigenen kurzfristigen Interessen orientieren. Dass sich unter einer solchen Regierung ohne die Autorität und das Ansehen Draghis weiterhin Reformen realisieren ließen, ist nahezu ausgeschlossen.

Andererseits: Bleibt Draghi Regierungschef, ist in etwas mehr als einem Jahr Schluss, weil die Legislatur zu Ende geht. Als Staatspräsident könnte er dem Land dagegen für die nächsten sieben Jahre dienen – und er würde, so die Hoffnung, allen kommenden Regierungen auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass Italien für die EU ein verlässlicher Partner bleibt. Der abtretende Staatspräsident Mattarella, der in seiner Amtszeit vier verschiedene Regierungen vereidigte, hat ja gerade vorgemacht, wie groß der Einfluss des Staatspräsidenten bei der Regierungsbildung sein kann.

Das stimmt – aber nur solange im Parlament, wie seit den Wahlen von 2013 und 2018, keine klaren Mehrheitsverhältnisse herrschen. Sollten im nächsten Frühling die Rechtsparteien die absolute Mehrheit erzielen – was gemäß den Umfragen wahrscheinlich ist –, dann könnte auch ein Staatspräsident Draghi nicht verhindern, dass der europafeindliche Rechtspopulist Matteo Salvini oder die Postfaschistin Giorgia Meloni an die Spitze der Regierung aufsteigen.

Ähnliches hatte Italien schon in den Jahren 1994, 2001, 2005 und 2008 erlebt, als Silvio Berlusconi viermal Regierungschef wurde. Die damaligen Staatspräsidenten Oscar Luigi Scalfaro, Carlo Azeglio Ciampi und Giorgio Napolitano waren allesamt eingefleischte Gegner des Cavaliere gewesen – und dennoch blieb ihnen nichts anderes übrig, als die Ernennungsurkunden zu unterzeichnen und ihm den Amtseid abzunehmen.

Immerhin: Eine mögliche Wahl Berlusconis ins höchste Staatsamt ist nun vom Tisch.

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