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POLFaso
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Beschützt vom Militär: Wahllokal in Ouagadougou.

Burkina Faso

Wählen im Schatten der Gewalt

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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In Burkina Faso bleibt Staatschef Kaboré wohl an der Macht, doch der Terror beherrscht das Land.

So weit, so gut. Zumindest bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe wurden aus Burkina Faso keine Überfälle militanter Islamisten gemeldet – was in dem westafrikanischen Staat am gestrigen Wahltag weithin befürchtet worden war. Mehr als 50 000 Soldat:innen und Polizist:innen wurden ausgesandt, um die Stimmabgabe von insgesamt 6,5 Millionen Wahlberechtigten zu sichern. Ihr Großeinsatz zeigte offenbar Wirkung.

Trotzdem steht die Abstimmung unter keinem guten Stern, denn mehr als ein Sechstel der Bevölkerung war von ihr ausgeschlossen. In mehr als 1600 von insgesamt 9300 Wahlbezirken wurden gar keine Stimmen abgegeben. Vor allem der Norden des Landes ist dermaßen von Islamisten bedroht, dass sich Mitglieder der Wahlkommission dort gar nicht hinwagen können. So erreichten die Terroristen ihr Ziel schon vor Auszählung der Stimmen: Dass die Legitimität der neu zu wählenden Regierung von vornherein infrage steht.

Vermutlich wird der bisherige Präsident Roch Marc Kaboré und seine „Volksbewegung für Fortschritt“ (MPP) auch künftig die Regierung bilden. Die Opposition konnte sich auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen. Und das, obwohl Kaboré weithin vorgeworfen wird, im Kampf gegen die Islamisten versagt zu haben. Anfang des Monats kamen 14 Soldaten in einem Hinterhalt im Norden des Landes ums Leben, wenige Tage zuvor hatte ein Unbekannter in der Hauptstadt Ouagadougou einen Brandsatz in eine Moschee geworfen und sechs Gläubige verletzt.

Dabei hatte das Land vor sechs Jahren mit einem hoffnungsvollen Neubeginn auf sich aufmerksam gemacht. Vor allem Studierende hatten den 27 Jahre lang autokratisch regierenden Blaise Compaoré mit einer Protestwelle aus dem Amt gejagt. Die anschließenden Wahlen gewann der heute 63-jährige Banker Kaboré. Bereits zwei Wochen nach seiner Amtseinführung kam es jedoch zum ersten großen Islamistenüberfall im Land. Bei einem Terroranschlag auf ein Restaurant im Zentrum Ouagadougous wurden 30 Menschen getötet, viele von ihnen stammten aus dem Ausland. Damals kam der Verdacht auf, dass der ins ivorische Exil entschwundene Compaoré die Islamisten zu dem Angriff ermuntert haben könnte; ihm wurden beste Verbindungen zu ihnen nachgesagt.

Regierung lehnt Dialog ab

In den vergangenen fünf Jahren fielen den Attacken der mit „Al-Kaida im Maghreb“ oder dem „Islamischen Staat in der Sahelzone“ verbündeten Gruppen fast 2000 Menschen zum Opfer, mehr als eine Million Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Die Angriffe der Islamisten werden zu einer Art Selbstläufer: Sie provozieren meist ein hartes Eingreifen der Sicherheitskräfte, das die Bevölkerung in die Arme der Islamisten treibt. Zudem verhindern sie staatliche Dienste wie die Gesundheitsversorgung oder den Schulunterricht, was den Eindruck verstärkt, dass der Staat ohnehin nutzlos ist.

Deshalb setzt sich in Ländern wie Burkina Fasos Nachbarstaat Mali die Auffassung durch, dass der ausschließlich militärische Kampf gegen die Islamisten sinnlos ist und die Regierung auch Gespräche mit ihnen aufnehmen muss. Davon ist in Burkina Faso zumindest die Opposition überzeugt. Sowohl Zephirin Diabre, der Kandidat der „Union für Fortschritt und Wandel“ (UPC), wie Eddie Komboïgo, der Nachfolger Compaorés als Chef des „Kongresses für Demokratie und Fortschritt“ (CDP), haben sich im Wahlkampf für die Aufnahme des Dialogs mit den Islamisten stark gemacht.

Kaboré lehnt das ab: „Wir verhandeln mit den Feinden unseres Landes nicht“, beharrte der Präsident, „wir werden kämpfen, bis wir auf unserem Boden den Sieg davontragen.“ Ob es diese Politik ist oder doch eher die ihm von der Opposition vorgeworfenen massiven Manipulationen beim Wahlvorgang, die dem Staatschef zur Wiederwahl verhelfen werden, wird wohl nie eindeutig zu bestimmen sein.

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