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Wählen ab 16: „Das demokratische Existenzminimum“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Hermann Heußner (Bild: Privat)
Hermann Heußner (Bild: Privat) © Privat

Staatsrechtler Heußner über die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl

Herr Heußner, der Bundestag will am Donnerstag darüber abstimmen, ob das Wahlalter für die Europawahl auf 16 Jahre gesenkt wird. Die Ampel-Koalition unterstützt dieses Vorhaben. Die nächste Europawahl findet 2024 statt. Unter welchen Voraussetzungen kann in Deutschland das Wahlalter gesenkt werden?

Das Wahlalter für die Europawahlen ist im Grundgesetz nicht verankert. Deshalb kann die Ampel mit einfacher Mehrheit des Bundestags das Europawahlgesetz ändern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Für Bundestagswahlen dagegen ist das Wahlalter im Grundgesetz auf 18 Jahre festgeschrieben. Es könnte nur durch eine Verfassungsänderung geändert werden, welcher der Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen.

Was spricht dafür, das Wahlalter zu senken? Ist das überhaupt nötig?

Die Demokratie verlangt, dass alle Staatsbürger:innen eine Stimme haben. Das ist der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Menschen, die keine Stimme haben, fehlt das demokratische Existenzminimum. Die 16- und 17 Jährigen sind einsichts- und urteilsfähig genug, um an Wahlen teilzunehmen. Das zeigt die entwicklungspsychologische Forschung. Sie haben auch ein vergleichbares Wissen wie die wahlberechtigten 18-Jährigen.

Aber das mildere Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre.

Ja, tatsächlich profitiert aber nur eine Minderheit der 16- und 17-Jährigen davon, weil über 90 Prozent der Jugendlichen nicht straftatverdächtig werden. Bei den anderen ist eine Einzelfallbetrachtung sinnvoll.

Kritiker:innen einer Absenkung könnten einwenden, dass das nach Stimmenfang bei Jungen für die Europawahl aussieht.

Zur Person

Hermann Heußner ist Professor für Öffentliches Recht an der Uni Osnabrück. Er ist einer von neun Sachverständigen, die der Bundestag zum Wahlalter anhörte. coe

Bei den Grünen und der FDP wäre Stimmenfang theoretisch denkbar, weil diese Parteien bei jungen Wähler:innen überdurchschnittlich punkten. Bei der SPD scheidet das aber aus. Sie schneidet bei jungen Wähler:innen nur unterdurchschnittlich ab. Insgesamt kämen aber bei einer Senkung des Wahlalters die Interessen der Jugendlichen besser zum Zuge, weil die Parteien sie viel stärker in ihren Programmen beachten müssten.

Wird die EU dann grün?

Eine etwas stärkere grüne Ausrichtung des EU-Parlaments wäre denkbar. Junge Menschen wählen überproportional die Grünen, kleine Parteien und auch die FDP. Kleine Parteien sind wesentlich innovationsfreudiger als die größeren, und bei den Europawahlen gibt es auch keine Sperrklausel.

Warum sollten die großen Parteien dann zustimmen?

Zum einen handeln Parteien nicht nur egoistisch. Außerdem ergibt sich aus meiner Sicht eine verfassungsrechtliche Pflicht, das Wahlalter abzusenken. Tatsächlich sind die Abgeordneten bei der Wahlrechtsgesetzgebung befangen: Sie befinden sich in einem Rollenkonflikt, weil sie über ihre eigenen Wahlchancen entscheiden sollen. Darum wird eine solche „Gesetzgebung in eigener Sache“ des Bundestags im Streitfall gerichtlich streng geprüft.

Interview: Tatjana Coerschulte

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