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Nach den Schüssen auf einen 26 Jahre alten Eritreer gab es am Dienstagabend in Wächtersbach eine Mahnwache gegen Rassismus.

Rechtsextremismus

Mutmaßlicher Täter von Wächtersbach  galt bei den Behörden als zuverlässig

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Der mutmaßliche Attentäter von Wächtersbach war Mitglied im Schützenverein, seine Waffen besaß er legal. Politiker drängen auf rechtliche Verschärfungen.

Der mutmaßliche Täter von Wächtersbach, Roland K., war ein guter Schütze und besaß seine Waffen ganz legal. Selbst bei einer Verschärfung des Waffenrechts, wie sie mehrere Bundesländer in den vergangenen Monaten gefordert haben, hätte der 55-jährige Schütze wohl keinen Entzug seiner Waffenbesitzerlaubnis zu befürchten gehabt. Denn er war den Sicherheitsbehörden nie aufgefallen.

Der Mann aus Biebergemünd im Main-Kinzig-Kreis hatte am Montag im nahe gelegenen Wächtersbach auf einen 26-jährigen Eritreer geschossen, der gerade von seinem Integrationskurs in die Mittagspause ging – nach Angaben der Ermittler allein wegen der dunklen Hautfarbe des Opfers. Roland K. traf den jungen Mann in den Bauch. Er überlebte das rassistische Attentat.

Der Täter fuhr nach Biebergemünd und erschoss sich dort laut der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in seinem Auto selbst mit einer weiteren Waffe. Insgesamt soll er sechs Waffen und 1000 Schuss Munition besessen haben.

Der Main-Kinzig-Kreis bekräftigte auf Anfrage, dass Roland K. die waffenrechtliche Erlaubnis zu Recht erhalten habe. Den besonderen Bedarf konnte er durch die Mitgliedschaft im Schützenverein Neudorf 1961 nachweisen. Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit seien „eine Stellungnahme des Hessischen Landeskriminalamtes sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister (erweitertes Führungszeugnis) und dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister und Erziehungsregister eingeholt“ worden, berichtete Kreissprecher Frank Walzer.

Wächtersbach: Mutmaßlicher Täter beantragt 2002 waffenrechtliche Erlaubnis

Erstmals habe K. 2002 eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt. Alle drei Jahre müssen Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung überprüft werden. „Es gab weder beim Erstantrag 2002 noch danach Erkenntnisse und Hinweise, die einer Erteilung der Erlaubnis im Falle des mutmaßlichen Täters entgegengestanden hätten“, sagte Walzer.

Der Vorsitzende des Schützenvereins Neudorf, Hans-Georg Jost, berichtete der FR, Roland K. sei 2001 Mitglied geworden. Er habe mehrfach die Woche trainiert, regelmäßig an Wettkämpfen teilgenommen und sei mehrfach Kreismeister geworden. „Er war ein guter Schütze“, sagte Jost. K. sei im Verein nicht durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen. Das war offenbar anders in einem Lokal in Biebergemünd, in dem Roland K. regelmäßig Bier trank. Hier soll er sich vor und nach der Tat als „Asylantenhasser“ geäußert haben, berichtete der Wirt.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. „Ich habe in meiner Studentenzeit als Aushilfe beim Landkreis Gießen gearbeitet und für das Ordnungsamt Waffenbesitzkarten digitalisiert. Seitdem habe ich einen Eindruck, wie groß die Waffenbestände in Deutschland immer noch sind“, sagte Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Kontrolle von Waffenbesitzern in Deutschland muss besser und engmaschiger werden“, forderte der SPD-Chef. „Es geht dabei explizit nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu traktieren, aber ich fordere, die Waffen von objektiv unzuverlässigen Personen wie Reichsbürgern und Rechtsextremen konsequent einzuziehen“, fügte er hinzu.

Wächtersbach: Mutmaßlicher Täter prahlt öffentlich damit, was er vorhat

Schäfer-Gümbel, der auch Vorsitzender der Hessen-SPD ist, appellierte an die Bevölkerung, bei angekündigten Gewalttaten immer die Polizei zu informieren. „Wenn jemand wie der spätere Schütze von Wächtersbach am Stammtisch öffentlich damit prahlt, was er vorhat, dann muss man die Behörden darüber informieren – auch wenn es unangenehm ist“, sagte der SPD-Politiker. „Angekündigte Gewalttaten als Prahlerei abzutun geht überhaupt nicht“, so Schäfer-Gümbel weiter. Das sei die bittere Lehre aus Fällen wie dem in Wächtersbach oder dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke. „Nicht nur der Staat ist gefordert, bei Rechtsextremen genau hinzusehen“, so Schäfer-Gümbel. „Wir brauchen auch mehr Zivilcourage der Demokraten in unserem Land.“

Lesen Sie auch den Leitartikel zum Thema: Stoppt die Rassisten und den rechten Terror!

Die Anforderungen, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit feststellen zu können, waren 2017 auf hessische Initiative bundesweit gesenkt worden. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtliche Erlaubnis zu versagen.

Dagegen hatten 2018 gestartete Initiativen zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz keinen Erfolg, die von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen ausgegangen waren. Ein Eintrag beim Verfassungsschutz solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu versagen. Für diesen Vorstoß fand sich aber auf Bundesebene keine Mehrheit.

Das Bundesinnenministerium verwies am Mittwoch darauf, dass die Behörden 2018 mehrere hundert Waffen eingezogen hätten, etwa bei selbst ernannten Reichsbürgern. Trotzdem besitzen weiter auch Personen aus diesem Kreis legal Waffen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte jüngst mitgeteilt, dass in seinem Bundesland 55 Personen aus dieser Szene über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten und 33 davon legal eine Waffe besäßen.

Täglicher Hass

Ein betender Türke ist in Berlin rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Der 38-Jährige rollte am Dienstagabend im Stadtteil Spandau auf dem Gehweg seinen Gebetsteppich aus, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin habe ein Unbekannter ihn ausländerfeindlich beleidigt und körperlich angegriffen. Der Türke setzte sich demnach mit einem Fahrradschloss zur Wehr. 

Auf die Wohnung der Linke-Kommunalpolitikerin Ramona Gehring im sächsischen Zittau ist ein Anschlag verübt worden. Menschen wurden dabei in der Nacht zum Mittwoch nicht verletzt, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Unbekannte zündeten offenbar Sprengkörper, mehrere Scheiben gingen zu Bruch. 

Die Polizei in Bremen ermittelt nach einem mutmaßlich schwulenfeindlichen Angriff. Ein 49-jähriger und ein 38-jähriger Mann seien bereits am Freitagabend in einem Club in Streit geraten, nachdem sich der Ältere abfällig über Homosexuelle geäußert und den 38-Jährigen mit einer Fackel verletzt und geschlagen hatte. 

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