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Landtagswahl Thüringen

Landtagswahl in Thüringen: Wackelt Höcke?

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  • Marcel Sacha
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Ein linker Ministerpräsident, eine starke AfD und keine klaren Mehrheiten: Die Landtagswahl am Sonntag wird für alle Parteien wichtig – auch bundespolitisch.

Der Kandidat wirkt kaputtgespielt. Zwei Reden pro Tag hält Björn Höcke täglich im Wahlkampf, mehrmals besucht der AfD-Landeschef jede Stadt in Thüringen. In Gotha aber erreicht der 47-Jährige die Grenze seiner Leistungsfähigkeit: „Meine Stimme ist etwas angegriffen, ich muss mich über die Zeit retten“, sagt er nach einer halben Stunde am Rednerpult. Den Rest seiner Wahlkampfansprache skizziert er nur noch: „Wir wollen eine Abschiebeinitiative 2020 und Abschiebeflüge vom Flughafen Erfurt, um diesen besser auszulasten.“ Zum Schluss folgt noch eines seiner liebsten Sprachbilder, das er seit der umstrittenen Dresdner Rede im Januar 2017 verwendet: „Die Altparteien lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl.“

Der Applaus seiner gut 100 Fans auf dem Neumarkt ist ihm sicher. „Wir wollen in Thüringen nicht die Zustände Westdeutschlands haben“, ruft der aus Hessen übergesiedelte Ex- Gymnasiallehrer. Höcke bleibt noch für ein paar Selfies, dann geht er schnellen Schritts zur wartenden Limousine. Der nächste Auftritt im heimatlichen Eichsfeld wartet.

Keine AfD-Regierungsverantwortung - wegen Höcke

Die AfD-Anhänger zerstreuen sich, die gut 80 Gegendemonstranten ziehen mit ihrem Plakat „Wer Höcke wählt, wählt Faschisten“ noch eine Runde durch das Zentrum der 45 000-Einwohner-Stadt. Der AfD-Spitzenmann hat es sich zur Gewohnheit gemacht, zu Beginn der Rede erst einmal die Gegendemonstranten frontal anzugehen. „Das Einzige, was es unter einer AfD-Regierung noch für Linksextremisten gibt, ist Ritalin auf Rezept“, ätzt er.

Doch zu einer AfD-Regierungsverantwortung wird es in Thüringen nicht kommen – und das liegt nicht zuletzt an Höcke selbst. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring würde fast alles tun, um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow abzulösen – aber eben nur fast alles. „Ich finde: Höcke ist ein Nazi“, sagte Mohring bei einer Diskussionsrunde der „taz“. Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung „Flügel“ dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere. „Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten.“

Egal wo der AfD-Politiker Höcke öffentlich auftritt, da ist der Protest gegen ihn nicht weit – wie hier in Grimma, Sachsen.

Damit aber könnte Thüringen das erste Bundesland sein, in dem auch eine Dreier-Koalition keine Mehrheit im Landtag zusammenbringt. Ramelow regiert seit 2014 in einem Bündnis mit SPD und Grünen bei nur einer Stimme Mehrheit. Er liegt in den Umfragen mit 28 bis 29 Prozent vorne. Mohring und Höcke folgen mit jeweils ungefähr einem Viertel der Stimmen.

Für die Sozialdemokraten könnte es erneut ein bitterer Wahlsonntag werden. Sie landen in den Umfragen derzeit bei acht bis neun Prozent. Die Grünen können dieses Mal mit einem Einzug ins Parlament rechnen. Sie kommen auf bis zu acht Prozent. Fraglich ist der Wiedereinzug für die FDP.

Kritik an einer AFD-nahen Wahlzeitung

Ministerpräsident Ramelow hofft auf eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition, ebenso wie die Juniorpartner von SPD und Grünen. Ein solches Bündnis würde laut Umfragen aller Institute eine Mehrheit jedoch knapp verfehlen. Mohring müsste für eine Regierungsoption auf den Einzug der FDP hoffen und ein Vierer-Bündnis mit Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen.

Zu den Thüringer Besonderheiten gehört auch, dass eine AfD-nahe Wahlkampfzeitung Höcke scharf angreift. „Björn Höcke ist ein wirkliches Problem“, schreibt dort die Ex-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Er habe auch nach ihrer Überzeugung unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-Zeitungen Artikel geschrieben. „So lange die AfD Höcke in ihren Reihen hat, wird sie sich den Vorwurf, nationalen Sozialisten eine Heimstatt zu bieten, gefallen lassen müssen.“ Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Lengsfeld, sie erhalte seitdem Drohmails von Höcke-Sympathisanten: „Ich bin auch aus „Flügel“-Kreisen so beschimpft worden wie sonst nur von der Antifa. „Lengsfeld, halt’s Maul“ und so weiter.“

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