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Rentner protestieren gegen Sparmaßnahmen der Regierung.

Griechenland

Wachstum mit Fragezeichen

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Das griechische Parlament stimmt für den Haushaltsplan ? ob er aufgeht, muss sich zeigen.

Alexis Tsipras brauchte nicht zu zittern. Mit 154 gegen 143 Stimmen verabschiedete das griechische Parlament am Dienstagabend den Haushaltsplan 2019. Die Abstimmung über das Budget ist traditionell eine Art Vertrauensvotum für die Regierung. Premier Tsipras kann also mit seiner Familie entspannte Weihnachtstage genießen. Dafür verspricht das Jahr 2019 umso turbulenter zu werden – wirtschaftlich und politisch.

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Euklid Tsakalotos setzt ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent an. Wie bereits im zu Ende gehenden Jahr, will die Regierung 2019 einen Haushaltsüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Der Überschuss in der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, soll sogar 3,9 Prozent betragen, deutlich mehr als die 3,5 Prozent, zu denen sich die griechische Regierung gegenüber ihren öffentlichen Gläubigern verpflichtet hat. Der einstige Defizitsünder Griechenland zeigt sich als fiskalischer Musterknabe. Die Staatsverschuldung will Tsakalotos von derzeit 335 Milliarden Euro bis Ende 2019 auf 323,5 Milliarden Euro zurückfahren.

Das entspräche einem Rückgang der in Relation zur Wirtschaftsleistung berechneten Schuldenquote von 180,4 auf 167,8 Prozent. Auch bei der Arbeitslosenquote erwartet die Regierung eine Besserung: Sie soll von 18,3 Prozent im dritten Quartal 2018 im nächsten Jahr auf 16,7 Prozent sinken. Soweit der Plan. Ob Tsipras ihn erfüllen kann, ist aber ungewiss. Fragezeichen schweben vor allem über der Wachstumsprognose.

Für 2018 hatte die Regierung ursprünglich ein Plus von 2,7 Prozent angesetzt. Tatsächlich dürfte das BIP nur um rund 2,1 Prozent zulegen. Die Analysten der Citigroup stellen Griechenland für 2019 lediglich ein Plus von 1,8 Prozent in Aussicht. Fraglich ist auch, ob die Regierung die im Budget angesetzten Privatisierungserlöse erzielen kann. In den vergangenen vier Jahren gelang ihr das nicht. 

Vorwurf der Demagogie

Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis wirft der Regierung vor, dass sie seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 ihre Wachstumsziele stets verfehlt hat. Mitsotakis führt das auf die hohe Steuerlast und eine investitionsfeindliche Politik des Linkspopulisten Tsipras zurück.

Tatsächlich fielen die Investitionen im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 23,2 Prozent. Mitsotakis will die Wirtschaft mit Steuersenkungen und niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen ankurbeln.

Es war eine scharf geführte Debatte. Mitsotakis warf Tsipras „Populismus, Demagogie und eine Politik ohne Prinzipien“ vor. Der Premier konterte mit dem Vorwurf, die Konservativen favorisierten „die Reichen und Privilegierten“. Breiten Raum nahm in der Haushaltsdebatte das Thema innere Sicherheit ein. Am Montagmorgen hatten mutmaßlich linksextreme Terroristen einen Bombenanschlag auf das Gebäude des regierungskritischen TV- und Radiosenders „Skai“ verübt. Mitsotakis beschuldigt die Regierung, sie toleriere linke Gewalt.

Der 50-jährige Oppositionsführer hofft, Tsipras schon bald als Regierungschef abzulösen. Denn 2019 ist in Griechenland ein Wahljahr. Zwar läuft die Legislaturperiode regulär bis September. Aber Tsipras’ Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen könnte schon im Januar am Namensstreit mit dem benachbarten Mazedonien zerbrechen. Tsipras wäre dann möglicherweise gezwungen, die Wahlen auf den März vorzuziehen. Die Regierung ist bereits im Wahlkampfmodus: Tsipras verteilt dieser Tage über 700 Millionen Euro als „soziale Dividende“ an rund 1,6 Millionen bedürftige Familien und verspricht für das kommende Jahr Zehntausende Einstellungen im Staatsdienst.

Dass er die Wahl damit gewinnen kann, ist dennoch unwahrscheinlich: In den Meinungsumfragen liegt das Linksbündnis Syriza mit durchschnittlich zwölf Prozentpunkten Rückstand deutlich hinter der konservativen Nea Dimokratia. Entsprechend selbstbewusst gab sich der Oppositionschef Mitsotakis in der Haushaltsdebatte. Die vier Tsipras-Regierungsjahre seien eine Ära „der Lügen, der Armut, der Steuern, der Angst und der Skandale“, sagte Mitsotakis, „ein Zyklus des Niedergangs, der jetzt zu Ende geht“. 

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