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Trauergottesdienst in Kassels Martinskirche für Regierungspräsident Walter Lübcke.

Mordfall Walter Lübcke

Wachsendes Entsetzen

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    Jan Sternberg
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Nach der Festnahme des dringend Verdächtigen Stephan E. im Mordfall Walter Lübcke deutet alles auf ein rechtsextremistisches Tatmotiv.

Welche Tragweite die Sache hat, wurde spätestens am Montag um 10.56 Uhr klar. Da lief eine dpa-Meldung über die Ticker, der zufolge der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Mordfall Walter Lübcke übernimmt. Die Karlsruher Behörde verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen, kann aber auch dann übernehmen, wenn einem Fall „besondere Bedeutung“ zukommt. In Ermittlerkreisen hieß es am Morgen: „Wir haben Indizien für einen politischen Hintergrund.“

Der Präsident des Regierungsbezirks Kassel war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr tödlich verletzt auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Jemand hatte aus nächster Nähe auf ihn geschossen. Der 65-Jährige war nicht zu retten und starb im Krankenhaus. Nun scheint die Klärung der Tat näher zu rücken.

Zwar war Lübcke schon 2015 ins Visier der rechtsextremistischen Szene geraten – nachdem er sich auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe von Flüchtlingsgegnern gewehrt und gesagt hatte, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, der könne das Land ja verlassen. In einem Film ist zu sehen, wie die Schmährufe danach noch anschwollen. Dennoch gingen die Sicherheitsbehörden offenbar bis zuletzt nicht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte einen Ermittler mit dem Satz: „Vergessen Sie die Mutmaßungen über einen Täter aus der radikalen Szene, dafür gibt es keine Hinweise.“

Hinter den dicken Festungsmauern der Justizvollzugsanstalt Kassel I sitzt nun der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke.

Dann aber nahmen Spezialeinheiten am frühen Samstagmorgen in Kassel den 45-jährigen Stephan E. fest, der unter dringendem Tatverdacht steht – und das aus zwei Gründen. Erstens soll der Mann in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene gehabt haben und – nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ – im Umfeld der hessischen NPD aktiv gewesen sein. 1993 soll er laut Wochenzeitung „Die Zeit“ ein Asylbewerberheim angegriffen haben. Am 1. Mai 2009 war er nach „Spiegel“-Informationen an Angriffen von Rechtsradikalen auf eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Dortmund beteiligt. Der Verdächtige wurde damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit herrschte zunächst Ruhe um ihn.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll Stephan E. heute zur Kasseler Neonazi-Szene gehören. Der „Tagesspiegel“ schreibt, er stehe dem militanten Neonazi-Netzwerk „Combat 18“ nahe. Dafür gibt es bisher keine offizielle Bestätigung. Aber allein der Verdacht lässt alle Alarmglocken schrillen. Aus der Nähe von Kassel stammt nämlich auch Stanley R., der nach NDR-Recherchen ein Strippenzieher von „Combat 18“ ist. 2017 soll er an einem Schießtraining in Tschechien teilgenommen haben. Bei der Rückreise sei in seinem Wagen Munition gefunden worden, heißt es. Der zweite Verdachtsmoment gegen Stephan E. wiegt freilich noch stärker: Es wurden am Tatort DNA-Spuren des Mannes entdeckt. So gesehen passt jetzt alles zusammen. Allein die Tatwaffe fehlt. Und der Verdächtige schweigt dem Vernehmen nach.

Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte am Nachmittag, man gehe von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Dafür sprächen das Vorleben des dringend tatverdächtigen Beschuldigten ebenso wie seine öffentlich geäußerten Meinungen. Im Übrigen habe man umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, sagte der Sprecher weiter. Dies werte man nun aus. Die Suche nach etwaigen Hintermännern sei Teil der Ermittlungen.

Nach dem Tod Lübckes hatten zunächst hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechtsextremistischen Szene im Internet für Empörung gesorgt. Sie hatte die Tat teilweise regelrecht gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte daraufhin, wie sich manche in den digitalen Netzwerken geradezu hermachten über Lübckes Tod, sei „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“.

Jetzt, wo sich der Verdacht eines politischen Hintergrunds erhärtet, nimmt das Entsetzen weiter zu. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster, sagte auf Anfrage: „Sollte es sich tatsächlich um einen politisch motivierten Mordanschlag handeln, wäre das nicht nur ein besonders abscheuliches Verbrechen, sondern angesichts der hetzerischen Stimmung gegen das Opfer auch ein entsetzlicher Skandal.“ Er fügte hinzu: „In bestimmten bürgerlichen Milieus verschwimmen die Grenzen zum Extremismus immer stärker.“ Alle öffentlichen Anfeindungen gegen Lübcke müssten „in jedem Einzelfall konsequent ausermittelt werden“, forderte der CDU-Politiker. Dabei sei es auch wichtig, zu klären, ob der Mord die Tat eines Einzelnen gewesen sei oder nicht.

Schuster war Mitglied jener beiden Untersuchungsausschüsse des Bundestages, die sich nach 2011 mit den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschäftigten, der gezielt neun Migranten und eine Polizistin erschossen hatte und über zehn Jahre lang in Sachsen untertauchen konnte. Jetzt ist der Christdemokrat mit der Aufklärung etwaiger rechtsextremistischer Strukturen in den Sicherheitsbehörden befasst.

Nicht bloß Schuster ist alarmiert. Beim letzten Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Mai hatte dessen neuer Präsident Thomas Haldenwang in bisher nicht gekannter Deutlichkeit vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt und dabei wie Schuster auf fließende Übergänge zur gesellschaftlichen Mitte verwiesen. Derlei hatte man von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen nicht gehört. Dieser hatte den Fokus stets auf den Islamismus gelenkt und wurde schließlich nach langem Hin und Her abgelöst, nachdem er die rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz relativiert hatte.

Linke, Grüne und FDP werden in Sachen Aufklärung konkret. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte auf Anfrage: „Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich.“ Eigentlich würde der Ausschuss erst Mitte kommender Woche wieder tagen; nun dürfte es schneller gehen. FDP-Innenexperte Benjamin Strasser erwartet nach eigenen Worten ebenfalls eine kurzfristige Einberufung des Gremiums. Die Linken-Politikerin Martina Renner hatte die Forderung schon am Sonntag erhoben.

FDP-Parlamentarier Strasser betonte: „Seit Jahren nehmen Drohungen aus dem rechtsextremen Umfeld gegen Politiker und Andersdenkende zu. Die Bundesregierung verweigert schon zu lange, die Strukturen und das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene gegenüber dem Parlament konsequent offenzulegen. Wir brauchen entschlossene Aufklärung und wirksame Maßnahmen gegen rechtsterroristische Strukturen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel hofften, dass so schnell wie möglich geklärt werde, wer Lübcke warum erschossen habe. „Davon abgesehen kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen, der neulich sagte, dass die zahlreichen rechtsextremistischen Hasskommentare im Netz nach dem Tod von Herrn Lübcke abstoßend und widerwärtig waren“, so Seibert.

Auch die von Drohungen und Einschüchterungen Betroffenen machen sich Sorgen und möchten, dass die Fakten ans Licht kommen. „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden“, sagte der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein. „Das wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen.“

Hollstein war am Abend des 27. November 2017 von einem 56-Jährigen mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte. Hollstein hatte mit Lübcke aber nicht nur seine liberale Haltung gegenüber Asylsuchenden gemein, sondern auch das CDU-Parteibuch. Was die beiden trennt: Hollstein hat überlebt. Lübcke ist tot. Der verheiratete Vater von zwei erwachsenen Kindern wurde am vergangenen Samstag beerdigt.

Wann was geschah

Vor mehr als zwei Wochen wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) erschossen. Seit Sonntag sitzt ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Chronologie der Ereignisse:

2. Juni: Ein Angehöriger findet um 0.30 Uhr Lübcke mit einer Kopfwunde auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel). Gegen 2.35 Uhr wird der Tod Lübckes festgestellt. Polizei und Landeskriminalamt ermitteln wegen unklarer Todesumstände.

3. Juni: Die Ermittler erklären, dass Lübcke durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe getötet wurde. Täter und Motiv sind unklar. Eine 50-köpfige Sonderkommission wird eingerichtet.

5. Juni: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Reaktionen in sozialen Netzwerken zu Lübckes Tod, die „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ seien. In der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY ... ungelöst“ bitten Ermittler um Zeugenhinweise. Über 200 Hinweise gehen in den folgenden Tagen ein.

8. Juni: Bei einem Polizeieinsatz an einem Nordsee-Fährhafen wird eine Person in Gewahrsam genommen und einige Stunden später wieder auf freien Fuß gesetzt. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Mann an der Tat beteiligt war, erklären die Ermittler.

13. Juni: In Kassel nehmen mehr als 1300 Menschen bei einem Trauergottesdienst Abschied von Lübcke.

15. Juni: Spezialeinheiten der Polizei nehmen in Kassel einen 45-jährigen Tatverdächtigen fest. Grund seien DNA-Spuren.

16. Juni: Gegen den Mann wird Untersuchungshaft erlassen, er kommt in die Justivollzugsanstalt Kassel I. Die Ermittler sprechen erstmals von Mord als Tatvorwurf.

17. Juni: Nach Hinweisen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen. (dpa)

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