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Im Fokus: Der frühere Stasiknast Hohenschönhausen.

Berlin-Hohenschönhausen

Wachsende Nähe der Gedenkstätte zur AfD

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Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen trennt sich von einem Zeitzeugen, dem ehemaligen politischen Gefangenen Siegmar Faust.

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich von dem ehemaligen politischen Gefangenen Siegmar Faust distanziert und will ihn bis auf weiteres nicht mehr mit Führungen in der Gedenkstätte betrauen. Das teilte Knabe der FR mit. Die zuletzt zitierten AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Äußerungen Fausts entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung, sagte er.

Knabe fügte hinzu: „Auch von der Mehrheit der ehemaligen politischen Gefangenen in der DDR werden sie nicht geteilt. Im Gegenteil: Die zitierten Äußerungen sind nach Auffassung der Stiftung geeignet, das Anliegen der Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt und damit auch die Arbeit der Gedenkstätte und ihrer Mitarbeiter massiv zu beschädigen.“ Deren Arbeit fuße auf den Werten des Grundgesetzes, insbesondere auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und den unveräußerlichen Menschenrechten, so Knabe. Deshalb trete die Gedenkstätte „für eine konsequente Aufarbeitung beider Diktaturen“ ein. Knabe ist seit 2001 Direktor der Gedenkstätte, die in der früheren Stasi-Haftanstalt entstand.

Der 73 Jahre alte Faust, der aus Sachsen stammt, hatte zu DDR-Zeiten mehrmals wegen seines Kampfes um Meinungsfreiheit im Gefängnis gesessen – darunter mehr als 400 Tage in Einzelhaft im Zuchthaus Cottbus. Die Bundesrepublik kaufte ihn 1976 frei. Mittlerweile hat sich Faust der AfD zugewandt und vertritt deren Positionen offensiv. In einem Gespräch mit der FR warb er überdies um Milde für den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler, der wegen Leugnung des Holocaust im Gefängnis sitzt. „Ich habe keine Sympathie für Horst Mahler“, sagte Faust. Doch er finde es „unerträglich, was die Justiz da macht“ und frage sich mit Blick auf die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden: „Ist die Zahl sechs Millionen heilig?“ Er verstehe ja, so Faust, „dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“ Schließlich behauptete der Pensionär, dass es in Hohenschönhausen „wenige“ gebe, „die anders denken“ als er selbst.

Wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD

Unterdessen äußerte Jens Gieseke, Mitglied des Beirates der Gedenkstätte und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, Zweifel, ob es sich bei Faust wie von Knabe behauptet um einen Einzelfall handele. „Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus“, sagte er der FR. Dort mehrten sich „Stimmen, die ein Problem mit Pluralismus und liberaler Demokratie haben. Es würde der Glaubwürdigkeit nachhaltig schaden, wenn man sich mit Geschichtsrevisionisten einlässt. Hier ist ein klares Bekenntnis zum antitotalitären Konsens gefragt“. Gieseke empfahl der Gedenkstätte dringend, den Schulterschluss mit NS-Gedenkstätten zu suchen. „Sonst lässt sie sich von der Neuen Rechten ausspielen.“ Und er fuhr fort: „Neben den Problemen unter den Guides ist der Förderverein der Gedenkstätte ein Einfallstor. Der Vorsitzende Jörg Kürschner schreibt mittlerweile regelmäßig in der ‚Jungen Freiheit‘ begeisterte Artikel über den Aufstieg der AfD. Das ist mit dem Auftrag einer so zentralen Aufarbeitungsstätte nicht zu vereinbaren.“

 Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mahnte ebenfalls: „Die Aufklärung über das SED-Regime und die Stasi-Machenschaften darf nicht dazu benutzt werden, Propaganda für die AfD zu machen. Das würde dem Anliegen der Aufklärung schwerstens schaden.“

 Der von Gieseke erwähnte Jörg Kürschner wurde in Hannover geboren, Ende 1979 am DDR-Grenzübergang Herleshausen/Wartha wegen des Versuchs, Literatur in die DDR einzuführen, verhaftet und 1981 freigekauft. Der spätere MDR-Journalist publiziert nun in der dem rechtspopulistischen Spektrum zuzurechnenden „Jungen Freiheit“. In einem dort am 21. März 2018 online gestellten Artikel wirbt er für die geplante AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Darin heißt es: „Deutschland leidet seit Jahrzehnten unter einer intellektuell armseligen, weil inhaltlich einseitigen Debattenkultur. Armselig, da es dem linksliberalen Mainstream gelungen war, konservative Positionen nicht nur auszugrenzen, sondern sogar als ,rechts‘ zu stigmatisieren. An dieser Entwicklung trägt die CDU eine große Mitschuld, denn sie ließ diese widerspruchslos zu, nach Beifall haschend bei den Zeitgeist-Surfern. Der AfD bietet sich mit der Stiftung die Chance, ihr Netzwerk zu verbreitern und die Debattenkultur zu erweitern.“

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