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Bei einer Demonstration in Essen kam es zu Ausschreitungen.

Gaza-Konflikt

Wachsende Kritik an Israel – und Ratlosigkeit

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Nach antijüdischen Parolen auf Demonstrationen gegen israelische Militärschläge wächst die Sorge vor einer neuen Welle der Judenfeindlichkeit – auch in Deutschland. Die Linkspartei ringt dabei um eine ausgewogene Haltung.

Die Kanzlerin war am Freitag eindeutig. Angesichts der jüngsten Bodenoffensive im Gazastreifen unterstrich Angela Merkel nämlich in ihrer sommerlichen Pressekonferenz: „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.“ Besorgniserregend sei im Übrigen, dass es eine neue Dimension der Bewaffnung der radikal-islamischen Hamas gebe. Zwar schränkte die CDU-Politikerin ein, Israel müsse „natürlich angemessen“ vorgehen. Überdies hoffe sie auf eine Waffenruhe. Dennoch war die Parteinahme zugunsten Israels klar. Selbstverständlich ist das nicht mehr.

Denn obwohl das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels seit 1949 westdeutsche Staatsräson ist, hat sich die Stimmung im Land verändert. Die Israelkritik hat zugenommen – und die Ratlosigkeit. Man konnte dies am letzten ZDF-Politbarometer erkennen. 18 Prozent der Befragten gaben dort zu Protokoll, die größere Schuld an den aktuellen Auseinandersetzungen liege bei Israel.

Gefühle im Vordergrund

Nur 9 Prozent sahen sie bei den Palästinensern. 73 Prozent hingegen sahen sich zu gar keiner Bewertung in der Lage. Klaus-Peter Schöppner, langjähriger Leiter des Meinungsforschungs-Institut Emnid, sagte der FR: „Das ist ein Thema, das sehr stark vom Gefühl her gesteuert wird und nicht von den Fakten.“

Wie weit die Israel-Kritik ins bürgerliche Lager hineinragt, zeigte bereits Anfang des vorigen Jahrzehnts die Affäre um den FDP-Politiker Jürgen Möllemann, der 2002 mit scharfer Kritik am damaligen israelischen Premier Ariel Scharon und erkennbar populistischen Untertönen in die Bundestagswahl zog und damit vehementen Unmut, aber auch große Zustimmung provozierte.

Seither beschränken sich die parteipolitischen Debatten auf die Linkspartei. Hier verlaufen sie nach dem immer gleichen Muster. Die Partei- und Fraktionsführung ist um mäßigenden Einfluss bemüht. Fraktionschef Gregor Gysi betont das Existenzrecht Israels. Das schließt Israelkritik ein, Einseitigkeiten aber aus. An der vor allem in Westdeutschland vielerorts sektiererischen Basis dient der Nahost-Konflikt hingegen vornehmlich dazu, Israel neben die USA auf die Anklagebank zu setzen. Hier ist Israelkritik Facette einer radikal anti-westlichen Haltung, die auch im Konflikt um die Ukraine oder Syrien aufscheint. Menschenrechtsverletzungen und was man dafür hält werden angeprangert, wenn sie vom Westen ausgehen oder er diese akzeptiert. Sonst eher nicht. Ausschlaggebend sind die Täter, nicht die Taten.

So gab es in der Linkspartei 2011 eine größere Antisemitismusdebatte. Sie wiederholt sich jetzt, nachdem es bei einer Demonstration in Essen, die die linke Jugendorganisation Solid angemeldet hatte, zu Ausschreitungen gekommen war mit Losungen wie „Gestern Opfer – heute Mörder“. Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn monierte, dass die Essener Synagoge erklärtes Ziel von Teilnehmern gewesen sei.

Nordrhein-westfälische Linke, unter ihnen die Fraktionsvize Sahra Wagenknecht, warfen ihm daraufhin am Dienstag einen Affront gegenüber den eigenen Leuten vor – und dass er sein Wissen nur aus der Presse beziehe. Wörtlich heißt es in ihrer Erklärung: „Angesichts von jetzt schon mehreren hundert getöteten Zivilistinnen und Zivilisten im Gazastreifen kann es keine linke Solidarität mit der Politik der rechten israelischen Regierung Netanjahu geben.“

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