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Serbiens Präsident Vucic bewegt sich in der Kosovo-Frage

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Von: Thomas Roser

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Serbiens Präsident Aleksandar Vucic
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic muss seinen Sinneswandel erklären © Ludovic Marin/afp

Im Streit mit dem Kosovo reagiert Serbiens Präsident auf den Druck der EU. Doch seinen Sinneswandel im eigenen Land zu erklären, dürfte heikel werden.

Belgrad - Die Ouvertüre zur unerwarteten Kehrtwende übernahm Serbiens allgewaltiger Staatschef Aleksandar Vucic persönlich. Es sei „nicht leicht, an dem Papier irgendetwas Erfreuliches zu finden – im Gegenteil“, kommentierte er in einer Pressekonferenz am Montagabend den ihm von der EU und den USA präsentierten Entwurf für ein Abkommen mit Kosovo. Doch bei dessen Ablehnung drohe Serbien der Abbruch der EU-Integration, die Wiedereinführung der Schengenvisapflicht und der Abzug von Investitionen: „Ohne den europäischen Weg wären wir wirtschaftlich und politisch verloren.“

Statt Aussöhnung und Verständigung pflegen die Ex-Kriegsgegner Serbien und Kosovo seit Jahren eine Politik der Nadelstiche und Dauerspannungen. Belgrad erkennt die seit 2008 unabhängige Ex-Provinz nicht an – und blockiert mit Hilfe von Moskau hartnäckig den Zutritt zu internationalen Organisationen wie UN, Unesco oder Interpol. Umgekehrt verwehrt Pristina der serbischen Minderheit die 2013 vertraglich zugesicherte Schaffung eines Verbands der serbischen Kommunen.

Opposition spricht von „Verrat“ bei Vucics Sinneswandel in der Kosovo-Frage

Die jahrelangen Versuche Brüssels, die unwilligen Nachbarn mit Hilfe eines von der EU moderierten Dialogs zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu bewegen, haben wenig gebracht. Nun zieht der Westen beim EU-Anwärter Serbien auch wegen der hartnäckigen Verweigerung der Russland-Sanktionen die Daumenschrauben an. Die geopolitische Lage habe sich geändert, „Europa ist im Krieg, die Nervosität ist groß“, versucht Vucic seinen Landsleuten die Notwendigkeit für einen „Kompromiss“ zu erläutern.

Bisher hatten Vucic, seine nationalpopulistische SNS und die regierungsnahen Gazetten ihre Landsleute stets auf die „rote Linie“ der Nichtanerkennung der längst verlorenen Ex-Provinz eingeschworen. Nicht nur Oppositionsparteien aus dem rechtsnationalen Lager sprechen nun von „Verrat“. Auch SNS-Politiker sollen sich hinter verschlossenen Türen gegen Vucics Kurswechsel ausgesprochen haben.

Abkommen würde faktische Anerkennung des Kosovos durch Serbien bedeuten

Tatsächlich steht der Vertragsentwurf im völligen Gegensatz zur bisherigen Kosovo-Politik Belgrads. Er sieht die gegenseitige Anerkennung von Pässen, Staatssymbolen und Zollpapieren vor, spricht von gleichberechtigten Beziehungen und erwähnt ausdrücklich, dass Serbien den Zutritt Kosovos zu internationalen Organisation „nicht verhindern“ dürfe.

Das Abkommen würde die faktische Anerkennung des Kosovo durch Serbien bedeuten, sagt der Analyst Bosko Jaksic. Belgrad könnte damit einerseits den größten Stolperstein in den Beziehungen zum Westen aus dem Weg räumen und sich andererseits aus der Abhängigkeit von Russland befreien. Doch der Präsident drohe dabei zur „Geisel“ seiner Politik des letzten Jahrzehnts zu werden: „Vucic weiß nicht, wie er seine Wende erklären soll, die im völligen Gegensatz steht zu dem von ihm geformten Meinungsbild. Er hat sich selbst in eine Position gebracht, aus der er nur schwer herauskommt.“

Zwar unterstützen selbst die fünf EU-Staaten, die Kosovo nicht anerkennen, den Vertragsentwurf. Doch nicht nur wegen der Widerstände in Serbien ist dessen Umsetzung noch keineswegs gewiss. Auch Kosovos wenig flexibler Premier Albin Kurti müsste kräftig Zugeständnisse machen. (Thomas Roser)

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