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Vorwürfe nach Flut an der Ahr

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Von: Pitt von Bebenburg

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Die rheinland-pfälzische CDU sieht „schwere Versäumnisse“ von Innenminister Lewentz. Am Freitag wird er erneut im Untersuchungsausschuss befragt.

Rund 14 Monate nach der Flut im Ahrtal legt die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Rücktritt nahe. Der Untersuchungsausschuss habe „schwere Versäumnisse“ des Ministers und der ihm nachgeordneten Behörden aufgezeigt, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz.

Lewentz wird am Freitag zum zweiten Mal vom Ausschuss vernommen, nachdem an diesem Donnerstag Beamt:innen aus der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aussagen. Wenn er nicht die bisherigen Erkenntnisse entkräften könne, „dann muss er zurücktreten“, so Baldauf.

Wegen der Überflutungen waren in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere Menschen schwer verletzt worden. Die Betroffenen waren nicht rechtzeitig gewarnt worden. Die Landesregierung macht dafür den damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) verantwortlich. Baldauf nannte das Verhalten Pföhlers, der sich in der Nacht zurückgezogen hatte, „unentschuldbar“. Dies dürfe aber nicht über die Versäumnisse von Innenminister Lewentz hinwegtäuschen.

SMS an Landeschefin Dreyer

Nach Auffassung der CDU standen die Landesregierung und die Landesbehörde spätestens am 14. Juli um 21.27 Uhr in der Verantwortung, den Einsatz zu leiten. Zu diesem Zeitpunkt seien die ADD und das Innenministerium unterrichtet gewesen, dass im Ort Schuld mehrere Häuser durch die Wucht der Flut eingestürzt seien – eine Dramatik, die es bei keinem Hochwasser der vergangenen Jahrzehnte gegeben habe.

Doch der Innenminister habe keinen Krisenstab einberufen, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nur eine SMS geschickt und keine Lagebesprechung einberufen, beklagten die CDU-Landtagsabgeordneten Baldauf, Dirk Herber und Marcus Klein.

Lewentz hatte bereits im April im Untersuchungsausschuss ausgesagt. Damals seien noch viele Abläufe unbekannt gewesen, zu denen er jetzt befragt werden sollte, erläuterte Baldauf. Er zeigte sich unzufrieden mit den Abläufen im Ausschuss, der von dem SPD-Mann Martin Haller geleitet wird. Um das „Geschmäckle einer politischen Einflussnahme“ zu vermeiden, schlug Baldauf vor, Untersuchungsausschüsse künftig von unabhängigen Fachleuten leiten zu lassen. Das gibt es bisher weder im Bund noch in anderen Bundesländern.

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