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Ukraine-Krise: Provozieren die Separatisten einen Vorwand für russischen Einmarsch?

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Von: Stefan Scholl

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Mehrere Männer höheren Alters laufen durch Bautrümmer und räumen dort.
In der Siedlung Stanytsia Luhanska im ostukrainischen Donbass (Donezbecken) soll es nach Angabe der OSZE und dem ukrainischen Militär zu mehreren Vorfällen von Schusswechsel gekommen sein. © Jakub Podkowiak/dpa

Die Separatisten-Führer in den abtrünnigen Republiken der Ostukraine wollen Bürger:innen nach Russland evakuieren. Kiew sieht darin eine Provokation.

Donezk/Kiew – Es war eine dramatische Ansprache. Seit Monaten ziehe die Ukraine mehr Truppen zusammen und erhöhe die Zahl der Waffen und Raketen an der gesamten Front, erklärte am Freitag Denis Puschilin, Chef der prorussischen Donezker Rebellenrepublik (DNR), in einem Video via Telegram. „Ihre Waffen zielen auf friedliche Bürger, auf uns und unsere Kinder.“

Und weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj demnächst den Angriff befehlen werde, beginne man mit der Evakuierung der Bevölkerung nach Russland. „Zuerst werden Frauen Kinder und alte Leute weggebracht.“ Ebenso wie Donezk rief auch die Lugansker Rebellenrepublik (LNR) ihre Bürger:innen zur Ausreise nach Russland auf. Waffenfähige Männer aber sollten bleiben, um die Republik zu verteidigen. Mittlerweile hat die Evakuierung in den Separatistengebieten begonnen.

Donbass-Experte: Separatisten-Republiken wollen Ukraine zu Aggressor machen

Seit Donnerstagnacht (17.02.2022) haben die Kämpfe an der sogenannten Kontaktlinie im ostukrainischen Donbass wieder stark zugenommen. Die Rebellen meldeten heftiges Artillerie- und Granatwerferfeuer auf einen Vorort der Rebellenhauptstadt Donezk, außerdem Panzerbeschuss auf Gorlowka und mehrere andere Orte.

Das ukrainische Kommando zählte am Mittag 60 feindliche Verstöße gegen die Waffenruhe binnen 24 Stunden. Todesopfer gab es auf beiden Seiten nicht, in den vergangenen acht Jahren hat die Bevölkerung viel heftigere Schießereien erlebt. „Sie provozieren, um einen Casus Belli, einen Anlass zum Krieg, zu schaffen“, unterstellt der ukrainische Donbass-Experte Dmitro Durnjew der russischen Seite. „Sie wollen etwas ganz Schreckliches darstellen, um die Ukraine zum Aggressor zu machen.“ Auch Russland könnte mit einem angeblichen Genozid im Dornbass einen Vorwand für Krieg suchen. Der ist vor allem wegen seiner Lage heikel für den Konflikt.

Laut Puschilin richtet Russland im Gebiet Rostow Aufnahmelager für 3,6 Millionen Menschen ein. Wie viele tatsächlich ausreisen, bleibt abzuwarten. Kremlsprecher Peskow gab sich dagegen erstaunt: „Ich weiß nicht, was bei Puschilin los ist.“

Ukraine-Krise: Erkennt Wladimir Putin Separatisten-Republiken als unabhängig an?

Am Donnerstagabend (17.02.2022) hatte das russische Außenministerium ein scharf formuliertes Zehn-Seiten-Schreiben veröffentlicht, in dem es die Antworten der USA und der Nato auf seine Sicherheitsforderungen als unannehmbar verwirft und erneut „militärtechnischen Maßnahmen“ als Reaktionen ankündigt.

Diese scheinen sich immer mehr auf das Donbass zu konzentrieren. Am Dienstag verabschiedete die Staats-Duma eine Resolution, in der sie Wladimir Putin vorschlug, die Unabhängigkeit der Separatisten-Republiken anzuerkennen, womit Wladimir Putin die Situation eskalieren lassen könnte. „Die Provokationen werden nicht aufhören“, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksi Resnikow am Freitag. „Der Kreml bereitet auf jeden Fall eine Begründung für die Anerkennung der Rebellengebiete vor – nach dem gleichen Szenario wie in Georgien.“

Ukraine-Krise: Werden Separatisten-Gebiete zu Russland-Szenario wie Georgien?

Dort hatte Russland 2008 einen georgischen Versuch, die Rebellenrepublik Südossetien zurückzuerobern, mit einem militärischen Gegenstoß vereitelt und danach die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt.

Seit Monaten werfen russische Politiker der Nato vor, sie dränge die Ukraine zu einem Großangriff auf die Separatisten, die postiere im Donbass chemische Waffen und nationalistische Stoßtrupps.

Der Kiewer Sicherheitsexperte Oleksi Melnyk glaubt, dem Kreml gehe es nur noch darum, die Aggression gegen die Ukraine vor dem eigenen Publikum zu rechtfertigen. In der Ukraine befürchtet man, leere Rebellenrepubliken könnten auch zum Aufmarschfeld für russische Truppen werden. (Stefan Scholl)

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