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Trump-Schützlinge liegen vorne: Ergebnisse und Erkenntnisse

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Von: Johanna Soll

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Grund zur Freude bei Ex-US-Präsident Donald Trump: Kandidat:innen, die er unterstützte, waren in den republikanischen Vorwahlen erfolgreich
Grund zur Freude bei Ex-US-Präsident Donald Trump: Kandidat:innen, die er unterstützte, waren in den republikanischen Vorwahlen erfolgreich © Rich Graessle/Imago

In gleich fünf US-Bundesstaaten konnten die Wähler:innen abstimmen, wer bei den Zwischenwahlen im Herbst antreten soll. Trump-Schützlinge konnten punkten.

Washington, D.C. – In fünf US-Bundesstaaten haben die Wähler:innen am Dienstag (02. August) in Vorwahlen abgestimmt. Es ging darum, die Kandidat:innen der Demokraten und Republikaner zu bestimmen, die am 8. November in den Midterm-Wahlen gegeneinander antreten. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Wahltermine für die Vorwahlen und am Dienstag stimmten Arizona, Kansas, Michigan, Missouri und Washington State ab. Besondere Beachtung finden Kandidaturen für den US-Kongress, für Gouverneursposten und für die Leitung der Landesjustizministerien.

Die Vorwahlen geben Aufschluss darüber, in welchem Bundesland jeweils welche politische Strömung innerhalb der beiden US-Parteien die Oberhand hat. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf extrem rechten Republikanern, denen der ehemalige US-Präsident Donald Trump offiziell seine Unterstützung ausgesprochen hat. Ob sich „seine“ Kandidat:innen in republikanischen Vorwahlen durchsetzen, wird als Gradmesser für Trumps Einfluss auf die Partei und ihre Wählerschaft gewertet.

Donald Trump unterstützt rechte, demokratiefeindliche Republikaner

Sie zeichnen sich neben einer reaktionären, rechten Agenda auch dadurch aus, dass sie Trumps Lüge vom „Wahlbetrug“ verbreiten und zum Teil bereits angekündigt haben, ihnen missliebige Wahlergebnisse bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2024 nicht zertifizieren zu wollen, sollten sie diesen Herbst ins Amt gewählt werden. Die Trump-Kandidat:innen sind somit offen demokratiefeindlich.

Einer dieser Kandidaten, Blake Masters, hat in Arizona gewonnen, einem Swing State, der mal an die Demokraten, mal an die Republikaner geht. Der rechtsradikale Republikaner steht nun als Gegner des amtierenden demokratischen Senators Mark Kelly fest. Blake Masters ist unter anderem Abtreibungs- und Empfängnisverhütungsgegner. Sein Wahlkampf wurde vor allem mit Geld des umstrittenen rechts-libertären, in Deutschland geborenen US-Milliardärs Peter Thiel finanziert. Der Wahlkampf von Blake Masters und Mark Kelly gilt offenes Rennen ohne klaren Favoriten.

Trump-Schützlinge liegen im Swing State Arizona bei den Republikanern vorne

Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona sieht es derzeit nach einem Sieg für die Trump-Kandidatin Kari Lake bei den Republikanern aus. Sollte sie gewinnen, macht sie fortan Wahlkampf gegen die Demokratin Katie Hobbs. Die Gouverneurswahlen sind für diese Zwischenwahlen im Herbst von besonderer Bedeutung, weil die Gouverneur:innen nicht nur großen Einfluss auf die Politik ihrer Bundesstaaten haben, sondern auch auf die Sicherstellung der Integrität der Wahlen, die in den USA stets nach dem Wahlrecht der einzelnen Bundesstaaten abgehalten werden.

Bei der republikanischen Vorwahl zum Staatssekretär in Arizona konnte sich Trump-Kandidat Mark Finchem durchsetzen. Er glaubt an den Verschwörungsmythos des „Wahlbetrugs“ 2020. Die Staatssekretär:innen, die für gewöhnlich in der Öffentlichkeit keine größere Rolle spielen, wurden teilweise zu Schlüsselfiguren im Nachgang der letzten Präsidentschaftswahl, als es um die Zertifizierung der vom Trump-Lager zu Unrecht angezweifelten Wahlergebnisse ging, die ihn ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Beim wichtigsten Wahlergebnis am Dienstag in Kansas ging es nicht um eine Person, sondern um ein Recht – das Recht auf Abtreibung. Die Wählerschaft des überwiegenden konservativen Bundesstaates wies in einem Referendum den Versuch der republikanisch dominierten Landesregierung, das Abtreibungsrecht einzuschränken, entschieden zurück. Rund 60 Prozent stimmten für den Verbleib des Rechts auf Abtreibung in der Landesverfassung, etwa 40 Prozent waren dagegen.

Kansas’ amtierende demokratische Gouverneurin Laura Kelly sieht sich nun einem republikanischen Herausforderer gegenüber, dem Trump-Schützling Derek Schmidt. Dieser ist der amtierende Justizminister des Bundesstaates im Mittleren Westen, den Donald Trump bei der Wahl 2020 mit fast 15 Prozentpunkten Vorsprung vor US-Präsident Joe Biden gewann.

Bei der republikanischen Kandidatur für das Amt des Justizministers von Kansas konnte sich Kris Kobach durchsetzen. Der rechtsextreme ehemalige Staatssekretär des Bundesstaates gilt ebenfalls als Verbündeter Donald Trumps und als Favorit für das derzeitige Amt von Derek Schmidt.

Michigan: Demokarten-Gouverneurin Gretchen Whitmer wird von Trump-Protegé herausgefordert

In Michigan steht nun die Herausforderin der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer fest: Tudor Dixon. Diese sicherte sich noch Ende vergangener Woche die offizielle Unterstützung von Donald Trump zu. Die rechte Hardlinerin ist Abtreibungsgegnerin ohne Ausnahmen bei Vergewaltigung oder Inzest. Sie ist außerdem Mitinhaberin einer Filmproduktionsfirma, die 2018 den Film „Dummycrats“ herausbrachte, in dem es unter anderem um die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geht.

Im Südstaat Missouri konnte sich als republikanischer Kandidat für den US-Senat Eric Schmitt durchsetzen. Ob er der Trump-Favorit war, war vor der Wahl allerdings nicht klar, denn auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social verkündete Donald Trump lediglich seine Unterstützung für „Eric“. Neben Eric Schmitt befand sich allerdings auch Eric Greitens im Rennen um die Kandidatur. Greitens ist nach derzeitigem Stand der Auszählung Dritter. Beide Kandidaten mit dem Vornamen Eric stehen politisch sehr weit rechts.

Im Bundesstaat Washington konnte sich die republikanische Abgeordnete und Amtsinhaberin ihres Wahlbezirks Jaime Herrera Beutler gegen einen Trump-Schützling durchsetzen. Sie hatte für die Amtsenthebung Trumps gestimmt und war damit bei ihm in Ungnade gefallen. (Johanna Soll)

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