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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am besagten Tag der offenen Tür.

"Kriminelle Großfamilien"

Vortrag im Ministerium erzürnt Sinti und Roma

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Ein Polizist referiert im Innenministerium über "kriminelle Banden" und soll Angehörige verschiedener Ethnien pauschal abgestempelt haben.

Der Vortrag eines Bundespolizisten beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am vergangenen Wochenende in Berlin hat scharfe Kritik des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma sowie des religionspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, ausgelöst. Letzterer schrieb in der Angelegenheit einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der der FR exklusiv vorliegt.

Dem Zentralrat und Beck zufolge hat der Vertreter der Berliner Direktion der Bundespolizei im Innenministerium einen öffentlichen Vortrag gehalten mit dem Titel „Vorsicht, Langfinger! Wie Taschendiebe tricksen und Sie ihnen die kriminelle Tour erfolgreich vermiesen können“.

Dabei sollen Roma pauschal als „Verbrecher-Clans“ und organisierte „kriminelle Großfamilien“ bezeichnet worden sein, die durch Europa zögen. Auch andere Ethnien seien rassistisch diskriminiert worden: jede Ethnie, Nordafrikaner oder Polen, habe „ihre eigenen kriminellen Methoden“.

Brief an Thomas de Maizière

Beck schreibt an de Maizière: „Mit einem solchen öffentlichen Vortrag im Bundesministerium des Inneren werden alle Bemühungen zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus ad absurdum geführt. Das Ansehen nicht nur der Bundesregierung und der Bundespolizei wird dadurch beschädigt.“

Weiter heißt es: „Vor allem Angehörige der Roma und anderer in dem Vortrag diskriminierter Minderheiten und Nationalitäten werden dadurch in ihrem Vertrauen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung erschüttert.“

Der Grüne bittet den Christdemokraten, den Vorgang aufzuklären und entsprechende Schritte einzuleiten, um in Zukunft ähnliche Vorkommnisse zu verhindern.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nannte den Vorgang „unerträglich“. Er kontrastiere zudem mit der Tatsache, dass der Zentralratsvorsitzende Romani Rose auf Einladung des Beauftragten für die nationalen Minderheiten, Hartmut Koschyk (CSU), und des Innenministeriums an diesem Tag ein Statement abgegeben und dabei ausdrücklich auf die positive Entwicklung der Minderheitenrechte in Deutschland hingewiesen habe.

„Es ist ein wirklich unglaublicher Vorgang, dass am Tag der offenen Tür (…), an dem viele Initiativen gegen Extremismus und Rassismus auftreten und insbesondere die nationalen Minderheiten an einem gemeinsamen Stand über die Anliegen und die Beiträge der Minderheiten zur deutschen und europäischen Wertegemeinschaft informieren, gleichzeitig die Bundespolizei im Stil längst vergangen geglaubter Zeiten Klischees und Vorurteile pauschal gegen Minderheiten erheben“, so Rose.

Das Ministerium nahm bislang keine Stellung.

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