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Gemeinnützigkeit

Vorteil für die Großen

Finanzämter kontrollieren nur lückenhaft, wer gemeinnützig ist.

Von VERA GASEROW

Unicef ist eines von vielen gemeinnützigen Hilfswerken in Deutschland, das ohne Spenden von Privat- und Geschäftsleuten nicht arbeiten könnte. Aber wer kontrolliert, ob Spenden an Organisationen und Vereine auch tatsächlich den wohltätigen Zwecken zufließen, für die sie gesammelt wurden?

Hauptzuständig für diese Kontrolle ist der Staat in Gestalt seiner örtlichen Finanzämter. Sie vergeben das Etikett gemeinnützig, nachdem sie die Satzung geprüft haben. Damit sind Privilegien verbunden: Wer als gemeinnützig anerkannt ist, zahlt keine Körperschafts- und Gewerbesteuer und erhält Umsatzsteuervergünstigungen. Und die Spender können ihre Gaben von der Steuer absetzen.

Die Finanzämter haben eigenen Abteilungen, die die Gemeinnützigkeit prüfen und anerkennen. Sie legen je nach Bundesland und Ort unterschiedlich strikte Prüf-Kriterien an. Ob eine Organisation weiter gemeinnützig ist, wird in der Regel im Turnus von drei Jahren überprüft, anhand der Satzung aber auch der tatsächlichen Geschäftsführung. Dazu sehen die Finanzämter meist zwei Nachweise ein: eine Steuererklärung und einen Mittelverwendungsbericht. Darin müssen Spenden- sowie Mitgliedseinnahmen und Ausgaben aufgelistet werden. Unterschieden wird dabei, wieviel Mittel für den "ideellen Bereich" also den eigentlichen, wohltätigen Zweck verwendet werden und wieviel für Organisation, Verwaltung und Werbung.

Die Finanzämter prüfen oft aber nur, ob die Berichte über Ein- und Ausgaben in sich stimmig sind. Für detailliertere Kontrollen der bundesweit über 600 000 gemeinnützigen Vereine und Stiftungen fehlt meist das Personal. "Und je größer eine Organisation ist, desto schwieriger wird die Prüfung und desto weniger wird hingeschaut", sagt Spendenexperte Götz von Rotenhan vom Privaten Institut für Stiftungsrecht in München. Bei renommierten gemeinnützigen Institutionen sind Betriebsprüfungen eher selten.

Werden sie dennoch gecheckt, stoßen die Prüfer auf eine Grauzone im Gemeinnützigkeitsrecht: Wieviel darf eine Organisation fürs Eigenleben, also die eigene Verwaltung, mit womöglich üppigen Gehältern und Honoraren verwenden?Dafür gibt es nur Richtwerte: Wenn Verwaltung und Werbung 30 bis 50 Prozent des Spendenaufkommens verschlingen,und so nur wenig für "ideelle Zwecke" bleibt, riskieren Organisationen, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Neben der Prüfung durch die Finanzämter gibt es den unabhängigen Spenden-TÜVdurch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen. Das DZI prüft Organisationen auf ihre Seriosität, interne Kontrolle und Transparenz. Am Mittwoch hat es sein alljährliches Spendensiegel an 231 bundesweite Organisationen verliehen. Auch Unicef ist wieder dabei.

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