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Ein Ziel erreicht: Vor dem Parlament in Den Haag feiern Aktivisten den Wahlausgang.

Niederlande-Wahl

Vorsichtige Hoffnung

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Das Wahlergebnis in den Niederlanden lässt in Europa viele aufatmen. Nur AfD-Chefin Frauke Petry ist plötzlich ganz kleinlaut.

Eigentlich mag es Frauke Petry krachend und schrill. Aber in diesen Tagen kommt die AfD-Chefin mitunter recht kleinlaut daher. Ihr Bruder im Geiste, der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, ist bei den Parlamentswahlen am Mittwoch weit hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Die rechte Internationale muss zur Kenntnis nehmen, dass die Wähler in Westeuropa sie bislang nicht an die Schalthebel der Macht lassen wollen.

Petry sagt: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten.“ Aber so ist das nun einmal in der Politik: Der Weg nach oben ist steinig. Und längst nicht alle, die sich auf den Weg machen, kommen überhaupt an. Da können sie unterwegs noch so laut brüllen.

Es ist erst wenige Monate her, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa unaufhaltsam schien. Mit ausländer- und europafeindlichen Parolen verbuchten sie in den Umfragen Erfolg um Erfolg. Das Brexit-Votum der Briten und der Wahlsieg von Donald Trump in den USA schienen ihnen zusätzlichen Schub zu geben. Und es gibt ja durchaus schon Länder in Europa, in denen die Prediger der Abschottung längst das Sagen haben: In Polen etwa oder in Ungarn. Als Trump im vergangenen November die Präsidentenwahl gewann, fürchteten Skeptiker, auch die westeuropäischen Länder würden jetzt umkippen wie Dominosteine.

Doch bisher geschieht das nicht. Im Gegenteil: Plötzlich triumphieren bei den Wahlen Kandidaten und Parteien, die sich klar zu Europa und zur offenen Gesellschaft bekennen. Den Anfang machte im Dezember in Österreich der Grüne Alexander Van der Bellen, der den Rechtspopulisten Norbert Hofer in der Stichwahl ums Präsidentenamt klar bezwang.

Auch der Wahlsieger in den Niederlanden, Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD, ist in europapolitischen Fragen über jeden Zweifel erheben. Er profitierte im Wahlkampf-Endspurt freilich auch von seiner Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Wahlsieger Nummer zwei in den Niederlanden sind die Grünen, die ebenfalls mit einer klaren pro-europäischen Botschaft antraten. Sie konnten ihr Ergebnis vervierfachen.

Viele in Europa hoffen, dass der Vormarsch der Rechten nun gestoppt ist. In Zeiten von Brexit und Trump scheinen auch skeptische Wähler zu dem Schuss zu kommen, dass das gemeinsame europäische Projekt vielleicht doch eine gute Sache ist. Der Wahlausgang in den Niederlanden sei „ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und Kanzlerin Angela Merkel freut sich auf eine weiter gute Zusammenarbeit mit Wahlsieger Rutte „als Freund, Nachbar, Europäer“.

Rutte selbst hatte vor einigen Tagen erklärt, die Wahl in den Niederlanden sei das Viertelfinale. Das Halbfinale sei die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April und Mai, das Finale die Bundestagswahl im September. Tatsächlich richten sich Europas Blicke nun erst einmal nach Frankreich, wo die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, damit rechnen kann, in die Stichwahl um das höchste Staatsamt zu kommen. Dort dürfte nach jetzigem Stand der Dinge aber Schluss sein: Die Demoskopen erwarten, dass sowohl der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron, als auch der konservative Bewerber François Fillon die 48-Jährige in Runde zwei schlagen würden.

Die besseren Chancen, die Stichwahl zu erreichen, hat derzeit freilich Macron. Auch er ist ein überzeugter Europäer. Am Donnerstag war Macron in Berlin zu Gast, wo ihn Kanzlerin Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel zu getrennten Gesprächen empfingen. Gabriel sagte kurz vor dem Treffen mit Blick auf den Wahlausgang in den Niederlanden: „Ich bin sicher, das wird sich in Frankreich wiederholen.“

Und wenn die Deutschen im Herbst wählen, kann es durchaus sein, dass auch Frauke Petry und ihre AfD lange Gesichter machen. Ein Einzug in den Bundestag erscheint derzeit sehr wahrscheinlich, ein zweistelliges Ergebnis aber nicht. Das hatte sich nach den spektakulären Wahlerfolgen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt noch ganz anders dargestellt.

Doch auch wenn in näherer Zukunft Triumphe der Rechtspopulisten in Europa ausbleiben sollten: Verschwunden sind sie damit noch lange nicht. Ihre Parteien sind fest im politischen Spektrum und in den Parlamenten etabliert. Der Griff zur Macht mag ihnen misslingen. Stark genug, um andere Parteien vor sich herzutreiben und die öffentliche Debatte zu beeinflussen, sind sie aber allemal. 

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