Norbert Röttgen (55), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz.
+
Norbert Röttgen (55), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Interview

„Der Vorschlag zum Hilfspaket macht Mut“

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
    schließen

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor dem EU-Gipfel am Wochenende über die Angst um Europa, Finanzhilfen und Rechtsstaatsstandards.

Herr Röttgen, haben Sie Angst um Europa?

Ich tue mich schwer mit dem Begriff Angst, denn Angst sollte in der Politik eigentlich keine treibende Kraft sein. Aber ich gebe zu: In meiner Sorge vor einem Auseinandertreiben Europas steckt auch ein Funke Angst. Die großen Veränderungen unserer Zeit erfüllen viele Menschen mit Ängsten, die Populisten für ihre egoistische und irrationale Politik auszunutzen wissen. Das europäische Projekt ist daher nicht sicher.

Die EU könnte ja beim Sondergipfel ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Rechnen Sie mit einer Einigung zum Corona-Rettungspaket?

Der Vorschlag zum Hilfspaket macht Mut. Auf eine nie dagewesene Herausforderung antworten wir mit nie dagewesener Solidarität und Entschlossenheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich die EU27 verständigen werden. Ob das schon auf diesem Gipfel der Fall sein wird oder erst bei einem weiteren, ist offen. Aber auch eine Vertagung wäre verkraftbar. Es geht ja nicht mehr darum, ob Geld fließt – sondern wofür. Diese Frage ist wichtig. So wichtig, dass sie richtig beantwortet werden muss, und das dauert vielleicht etwas länger.

Die 750 Milliarden Euro, die die EU verteilen will, setzen sich aus 500 Milliarden nicht zurückzuzahlender Zuschüsse und aus 250 Milliarden an Krediten zusammen. Warum sollen Italien und Spanien Geldgeschenke erhalten, wenn sie sich doch günstig Geld borgen können?

Vor allem Italien, aber auch Spanien leiden an einer jetzt schon viel zu hohen Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte vertrauen diesen Staaten nicht uneingeschränkt. Das hindert sie daran, die Folgen der Corona-Pandemie so umfassend zu bekämpfen, wie wir es können. Hoch verschuldete Staaten tiefer in die Schulden zu treiben, verschärft deren Probleme. Daher plädiere ich für Zuschüsse.

Vertrauen Sie darauf, dass etwa Italien das Geld sinnvoll investiert und Reformen umsetzt? Oder sollte dies kontrolliert werden?

Zur Person

Norbert Röttgen (55), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Für jeden Bürger muss ersichtlich sein, dass das Geld zweckgebundenen und sinnvoll investiert wird. Die Regierungen müssen das transparent dokumentieren. Diese Forderung ist keine Misstrauensbekundung. Wir reden über ein Paket in der Dimension des Marshallplans. Da muss die Politik allen EU-Bürgern den unabhängigen, kontrollierten Nachweis erbringen, dass das Geld zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Volkswirtschaften verwendet wird. Geldausgeben ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist das Wofür.

Sollte die Auszahlung des Geldes an die Befolgung von Rechtsstaatsstandards gekoppelt werden? Oder droht so bloß Zeitverzug und Blockade?

Ich fürchte, Letzteres ist eindeutig der Fall. So wünschenswert es wäre, hier einen Hebel zu haben. Aber es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Darum halte ich den Versuch, den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit anderen Zielen zu verknüpfen, so berechtigt sie sind, für aussichtslos.

Kann Europa angesichts seiner Probleme überhaupt noch eine Rolle in der Welt spielen?

Wenn wir keinen inneren Zusammenhalt herstellen, brauchen wir über die Wahrnehmung unserer Interessen nach außen gar nicht erst zu reden. Dann sind wir leichte Beute für andere. Die Einheit nach außen ist die eigentliche historische Bewährungsprobe der Europäer. In Syrien sehen wir, wie skrupellos Russland seine machtpolitischen Ziele durchsetzt, ohne dass der Westen dem etwas entgegenzusetzen hat. Das ist ein Scheitern auf ganzer Linie.

.

Als Russland nach der Krim griff, spielte die EU ihre Wirtschaftsmacht aus und verhängte Sanktionen. Jetzt, da China nach Hongkong greift, verzichtet die EU auf Sanktionen. Misst sie mit zweierlei Maß?

Wir müssen auf geeignete Weise für unsere Werte und Interessen eintreten. Welche Mittel geeignet sind, unterscheidet sich in der Außenpolitik von Land zu Land. Gegenüber Russland ist es richtig, von unserer wirtschaftlichen Macht Gebrauch zu machen. Sie bewirkt etwas. China ist jedoch zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten. Die Folge wäre bloß weitere Eskalation, wie die US-Sanktionen zeigen.

Interview: Marina Kormbarki

Mehr zum Thema

Kommentare