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Vorratsdatenspeicherung gekippt

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Der EuGH entscheidet, dass das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt und ungültig ist. Grüne und FDP im Europaparlament begrüßen das Urteil.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen ungültig ist. Die Regelung "beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt", begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Nach dem Nein des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf dazu vorzulegen. "Damit ist eine neue Situation eingetreten", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet." Auch Zwangsgelder drohten nicht mehr.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte hingegen klar, dass er weiterhin Handlungsbedarf sehe. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsmäßige und mehrheitsfähige Neuregelung", sagte er in Berlin. Alle Fachleute seien sich einig, dass eine Vorratsdatenspeicherung "zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten" geboten sei.

Beide Minister kündigten an, das Urteil nun sorgfältig auszuwerten und zu prüfen und sich dann gemeinsam über das weitere Vorgehen abzustimmen. "Was für Konsequenzen aus dieser neuen Lage zu schließen sind (...), können wir ein oder zwei Stunden nach dem Urteil noch nicht sagen", sagte de Maizière.

Beifall von Grünen und FDP

Das Urteil des EuGH stößt auf den Beifall der Grünen und der FDP im Europaparlament. Die Entscheidung sei "ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte", erklärte der Datenschutzexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, am Dienstag in Brüssel. "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat muss europaweit abgeschafft werden."

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine Grundsatzdebatte zur Vorratsdatenspeicherung. Die Feststellung des EuGH, dass die entsprechende EU-Richtlinie gegen die europäische Grundrechtecharta verstoße und reformiert werden müsse, sei eine "Zäsur", sagte FDP-Politikerin am Dienstag in Straßburg der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei eine "Riesenchance". Gerade die Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA zeige, dass mit dem massenhaften Ansammeln von Daten Schluss gemacht werden müsse.

Auch die Liberalen begrüßten das Urteil. Die EU-Richtlinie habe "in all ihren Punkten versagt, sie hebelt unsere Grundrechte aus und verhindert keine Straftaten", sagte der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff. "Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sollten sich nun davor hüten, ein neues Überwachungsmonster nach dem amerikanischen Vorbild der NSA zu kreieren."

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne Anlass zur Verbrechensbekämpfung für einen längeren Zeitraum gespeichert. Die Richtlinie war als Reaktion auf die Terroranschläge in Madrid 2004 und London 2005 auf den Weg gebracht worden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zur Umsetzung der EU-Vorgaben bekannt. Im Dezember hatte der zuständige Generalanwalt vor dem EuGH aber bereits seine Zweifel an der EU-Regelung deutlich gemacht. (rtr/dpa/afp)

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