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Bei Vielen stößt die Vorratsdatenspeicherung auf enorme Skepsis.
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Bei Vielen stößt die Vorratsdatenspeicherung auf enorme Skepsis.

Ermittlungsarbeit

Vorratsdaten helfen Strafverfolgern wenig

Ob Terroranschläge oder Tötungsdelikte: Die in der Regierungskoalition heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung hat für die Aufklärung von Straftaten nur geringe Bedeutung. Dies ergibt eine neue Studie des Max-Planck-Instituts.

In dem Gutachten heißt es, der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung könne „nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote“ zwischen 1987 und 2010 herangezogen werden.

Die Forscher führen aus, dass es keine Anhaltspunkte gebe, dass ungeklärte Tötungsfälle mittels auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten hätten gelöst werden können. Auch fanden sie keine Hinweise dafür, dass die Auswertung solcher Daten in den letzten Jahren Terroranschläge verhindert hätte.

Justizministerium sieht sich bestätigt

Das Justizministerium hält in einer Zusammenfassung der Studie fest: „Das Argument, ohne Vorratsdatenspeicherung werde erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert oder unzumutbar erschwert und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt, trägt nicht mehr und findet gerade keine Stütze in den nunmehr vorliegenden empirischen Befunde.“

Das renommierte Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt in der vom Ministerium im Jahr 2010 in Auftrag gegebenen Studie zu dem Ergebnis, dass der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote herangezogen werden könne. Widerlegt werde auch die Behauptung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei „von essenzieller Bedeutung für die Strafverfolgung“. Die Diskussion sei vor allem bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle. Es stimme auch nicht, dass die Sicherheit der Bürger ohne dieses Instrument aufs Spiel gesetzt werde.

Einigung weiterhin unwahrscheinlich

„Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler in Berlin. Die anlasslose Speicherung von Daten habe keinen messbaren Einfluss auf die Quoten zur Aufklärung von Straftaten.

Stadler warb in der Koalition für Verhandlungen über das von der FDP vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“. Bei diesem sollen Daten nur in besonderen Verdachtsfällen nachträglich eingefroren werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt. Seither streiten Union und FDP erbittert über ein neues Gesetz. Einen Einigungsversuch in Verhandlungen hat es wegen der verhärteten Positionen bislang nicht gegeben.

Die Union pocht auf Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und warnt vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Die EU-Richtlinie sieht die Speicherung von Daten für mindestens sechs Monate bis zu zwei Jahren vor. Leutheusser-Schnarrenberger sieht dagegen keinen Handlungsdruck. Ihr Ministerium verweist darauf, dass die EU-Kommission derzeit die eigene Richtlinie überarbeite.

Die Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts wertete für die Studie neben eigenen Quellen eine umfangreiche Datensammlung. Hierzu zählen die Aufklärungsquoten von 1987 bis 2010 aber auch Daten von Ländern, in denen eine Zeit lang die Vorratsdatenspeicherung galt. Auch dort habe nicht nachgewiesen werden können, dass die Sammlung und Speicherung von Daten „mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage“ verbunden gewesen wäre. (dapd)

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