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Der Vorrang fürs Kindeswohl gilt auch bei Flüchtlingen

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Ein Libanese sieht seine Kinder auf dem Flughafen Düsseldorf wieder.
Ein Libanese sieht seine Kinder auf dem Flughafen Düsseldorf wieder. © dpa

15 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention misst Deutschland immer noch mit zweierlei Maß / Von Heiko Kauffmann

Mit ihren zentralen Aussagen "Alle Kinder haben die gleichen Rechte" (Art. 2 der UN-KRK) und dem Vorrang des "Kindeswohls" vor allen staatlichen, behördlichen und sonstigen Belangen (Art. 3) wurde die Verabschiedung der UN-Kinderrechts-Konvention 1989 zu Recht als ein "Meilenstein in der Geschichte des Menschenrechts- und Kinderrechtsschutzes" gewürdigt.

Seit der - nach der Ratifizierung notwendigen, aber in den Asylgesetzen noch immer nicht erfolgten - Transformation der UN-KRK in deutsches Recht müssen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen jedoch die paradoxe Erfahrung machen, dass sich die Lage der Flüchtlingskinder in Deutschland stetig und massiv verschlechtert hat: Viel zu viele Flüchtlingskinder und Kinder ohne deutschen Pass haben nicht die Unterstützung bekommen, die ihnen dieses Übereinkommen zusichert; viel zu viele fanden kein Gehör; viel zu viele haben physische oder psychische Schäden erlitten.

Berichte internationaler UN-Gremien, wissenschaftliche Untersuchungen, Dokumentationen von Menschenrechtsorganisationen und Tausende von Einzelschicksalen belegen, dass die Schutzbedürftigkeit und das Kindeswohl von Flüchtlingskindern im Rahmen des in Deutschland geltenden Rechts und der gängigen Praxis nicht hinreichend berücksichtigt werden...

Wir sind zutiefst beschämt darüber, immer wieder erfahren zu müssen, dass Flüchtlingskinder ihre wertvollsten geistigen und körperlichen Fähigkeiten im besten Alter unter den restriktiven Bedingungen des Lebens in Sammelunterkünften, bei unzureichenden Lern- und Betreuungsangeboten sowie eingeschränkter medizinischer, psychologischer und sozialer Versorgung nicht voll entfalten können oder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung schwer beeinträchtigt werden.

Wir sind beschämt darüber, dass viele Flüchtlingskinder in Deutschland Angst und Bedrohungen ausgesetzt werden. Sie erfahren das Leben in ihrem Zufluchtsland als Fortsetzung auf der Flucht oder im Heimatland erlittener Abweisungen und Diskriminierungen. Kinder, hier geboren oder als Kleinkind gekommen, voll integriert, geprägt von "hiesigen" Vorstellungen und Überzeugungen geraten in Abschiebungshaft oder werden mit Erreichen der Volljährigkeit abgeschoben in ein ihnen gänzlich fremdes Land, dessen Sprache und Kultur ihnen nicht mehr "verwandt" sind.

Dieses diskriminierende Verwaltungsrepertoire ist Folge der einschränkenden Erklärung, in der sich Deutschland das Recht vorbehält?, "Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen". Damit unterminiert Deutschland in diskriminierender Weise die Intentionen der Konvention, macht ihre Geltung für Flüchtlingskinder unwirksam und verletzt internationale Völkerrechtsstandards. Folgerichtig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die (Vorbehalts-)Erklärung als "nicht mit Ziel und Zweck der Konvention vereinbar" gewertet; und hat weiter ausgeführt: "Gemäß Art. 2 KRK garantieren die Vertragsstaaten allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kindern die Einhaltung der Rechte ohne jede Diskriminierung. Die Interpretationserklärung sieht jedoch eine unterschiedliche Behandlung von ausländischen und inländischen Kindern vor. In der Praxis zeigt sich bisher häufig, dass im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Bleiberecht das Ausländer- und Asylrecht vorrangig gegenüber dem Kindeswohl gehandhabt wird."

Auch der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes in Genf - der schon bei Vorlage des ersten deutschen Staatenberichts 1995 heftige Kritik geübt und wesentliche Schutzbestimmungen für Flüchtlingskinder als "offensichtlich nicht gewährleistet" angesehen hatte - bekräftigte in den Verhandlungen über den zweiten deutschen Staatenbericht am 30. Januar 2004 und in den abschließenden "Concluding Observations" seine Kritik und Besorgnisse über die deutsche Praxis.

Wegen der grundlegenden Bedeutung für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingskindern hat der Ausschuss 2005 einen "General Comment" verfasst ("Allgemeine Bemerkung Nr. 6 - Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder außerhalb ihres Herkunftslandes"). Diese von den Menschenrechtsausschüssen verfassten Kommentare dienen dazu, unbestrittene Staatsverpflichtungen rechtlich weiterzuentwickeln. Der "General Comment" Nr. 6 unterstreicht, dass die deutsche (Vorbehalts-)Erklärung niemanden, weder den Staat noch seine Behörden, entbindet, jedes Kind gleich welcher Herkunft und unabhängig davon, ob es nach politischen Zielvorstellungen willkommen ist oder nicht, entsprechend den im Übereinkommen vereinbarten Rechten zu behandeln, also sein Wohl als vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt einzubeziehen (Art. 3), auf seine Stimme bei der Suche nach Lösungen zu hören (Art. 12) und diesem Kind den Schutz und die Förderung zu gewähren, die jedem Kind zusteht (Art. 2). Der deutsche Vertreter im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Prof. Dr. Lothar Krappmann, hat seitdem wiederholt auf die Dringlichkeit hingewiesen, dass diese "Allgemeinen Bemerkungen" über die Behandlung von Flüchtlingskindern hierzulande zu einer neuen Praxis führen müssen.

Auch der Völkerrechtler Professor Christian Tomuschat sieht den Vorbehalt in einem Gutachten für Pro Asyl "gegen das Herzstück des menschenrechtlichen Schutzsystems gerichtet, indem es eine Scheidelinie zwischen eigenen und fremden Staatsangehörigen aufrichtet". Und: "Es ist die zentrale Leitlinie aller Menschenrechtsabkommen, dass eigene und fremde Staatsangehörige im Grundsatz gleichgestellt sein sollen. ?Wenn indes ein genereller Vorbehalt gemacht wird, wird die Axt an einen Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes gelegt. Wie im 19. Jahrhundert werden die Grundrechte auf Rechte der Bürger des eigenen Staates reduziert."

Trotz dieser schwerwiegenden Kritik, trotz der eindeutigen und mit höchster Dringlichkeit versehenen Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (v. 26.09.2001), trotz wiederholter Beschlüsse des Bundestages zur Rücknahme der Erklärung, trotz des jahrelangen Einsatzes zahlreicher Organisationen aus dem Kinder- und Menschenrechtsbereich sowie von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen und zunehmend auch von Schulen und Jugendinitiativen geht auch das seit 01.01.2005 geltende Zuwanderungsgesetz nicht mit der notwendigen Sorgfalt und Angemessenheit auf die Situation von Kinderflüchtlingen ein; darauf aber wurden wir bezüglich einer Neuregelung und der Verbesserung der rechtlichen Situation von Flüchtlingskindern immer verwiesen.

Schließlich finden sich auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien - trotz entsprechender klarer Vorgaben - keinerlei Bestimmungen, weder im Aufenthaltsgesetz, noch im Asylbewerberleistungsgesetz oder im Asylverfahrensgesetz, die das Prinzip des Vorrangs des Kindeswohls gesetzlich verankern. Wir befürchten, dass damit auch in Zukunft in asyl- und ausländerrechtlichen Fragen ordnungspolitische Belange höher bewertet werden als das Wohl des Kindes. Hiermit würde sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in Widerspruch zu ihrer Umsetzungspflicht stellen, sondern auch zu dem in ihrem Nationalen Aktionsplan selbst gesteckten Ziel, eine Verbesserung der Situation für asylsuchende Kinder zu erreichen.

Dabei überrascht die Chuzpe, mit der das zuständige Innenministerium das für die Rechtsstellung von Flüchtlingskindern so wichtige Anliegen der ausdrücklichen Verankerung des Kindeswohlprinzips im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU im Anschreiben an Vertreter von Nichtregierungsorganisationen als überflüssig und "bloße Wiederholung" abtut, die im Widerspruch zu den Bemühungen der Bundesregierung stünde, "einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten".

In einem Gesetz, das vorgeblich der Integration dienen soll, in dem aber - weit über die Vorgaben der Richtlinien hinaus -, unter dem Deckmantel der Umsetzung, eine Vielzahl drastischer zusätzlicher Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht enthalten sind, ausgerechnet auf die für die Durchsetzung von Kinderrechten von Experten für wesentlich eingeschätzte "Implementierung des Kindeswohls" zu verzichten und dies auch noch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen als "Beitrag zum Bürokratieabbau" verkaufen zu wollen, kann nur als Demonstration ministerieller Überheblichkeit und Ignoranz gewertet werden.

Es sind auch solche Erfahrungen im Umgang mit Behörden, die immer mehr SchülerInnen und Jugendliche verzweifeln und an der Politik zweifeln lassen. Schüler einer Gesamtschule, deren Freundin abgeschoben wurde, schrieben an ihre Regierungspräsidentin: "Was können wir noch tun, was müssen wir noch tun? Langsam bekommen wir Angst vor diesem Staat, der für uns immer Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit und Würde des Menschen gewährleistet hat."

Am 5. April 2007, gilt die Kinderrechtskonvention 15 Jahre in Deutschland. Und es muss gefragt werden, worin der Wert dieser Rechte besteht, wenn die Diskrepanz zwischen den verbürgten Rechten und der Realität für Flüchtlingskinder immer größer wird. Wie müssen von Abschiebung aus Deutschland bedrohte Kinder und Jugendliche fühlen und empfinden? Wie aber werden auch deutschen Kindern und Jugendlichen Wert, Würde und Gleichheit einer Person in einem demokratischen Verfassungsstaat vermittelt? Werden nicht auch deutschen Kindern und Jugendlichen mit dieser "Unterscheidung von Staats wegen" Ressentiments in die Wiege gelegt, die eine verhängnisvolle Wirkung entfalten können? Der Staat mitverantwortlich für fremdenfeindliches und rassistisches Verhalten?

Die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, einen Integrationsgipfel auf den Weg zu bringen und Integrationsdefizite selbst zu benennen, ist zu begrüßen. Sie hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, "dass unsere Gesellschaft nicht ausreichend kinderfreundlich ist? Wenn wir in die Geschichte der Menschheit als eine Gesellschaft eingehen wollen, die menschlich ist, dann muss sich zur Freundlichkeit gegenüber Kindern etwas ändern" (20.02.2006, Bundesausschuss der CDU).

Integration und Kinderfreundlichkeit politisch und rechtlich auf einen Nenner zu bringen, bedeutet aber: Kinder wie Kinder und nicht als Ausländer zu behandeln! Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, von der die Praxis unserer Gesetze und Verwaltung und die Lebenserfahrung der Flüchtlingskinder jedoch diametral abweichen. Integration "funktioniert" immer dort am besten, wo Menschen weder institutionell noch individuell diskriminiert oder benachteiligt werden. Das gilt um so mehr für Kinder, die - oft noch traumatisiert - mit tiefen seelischen Wunden und Leiderfahrungen unmittelbar aus Krieg, Gewalt und Verfolgung zu uns kommen, um in Deutschland Zuflucht und Schutz zu finden!

Alle Überlegungen und Analysen im Rahmen einer gelingenden Integration - als wechselseitiger Aufgabe aller Angehörigen dieser Gesellschaft und insbesondere der verantwortlichen Politik - sollten dazu beitragen, das Spannungsfeld zwischen Ausländer- und Asylgesetzen und den Völkerrechtsnormen für Kinder deutlich zu verringern.

Die Ratifizierung der Kinderrechtskonvention 1992 wurde im Parlament als "Sternstunde" für alle Kinder gefeiert; 15 Jahre später sind die Abgeordneten gefordert zu verhindern, dass diese Sternstunde für Flüchtlingskinder als "Sternschnuppe" verglüht.

Deshalb fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, im Sinne der dargelegten Grundsätze und Standards der Kinderrechtskonvention für einen umfassenden Schutz und die wirksame Durchsetzung der Rechte von Flüchtlingskindern einzutreten!

Anlässlich des 15. Jahrestages der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention appellieren Kinder-, Flüchtlings-, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, die Verantwortlichen in den Ländern und an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, mit der Rücknahme der (Vorbehalts-)Erklärung zur KRK und der Verankerung des Kindeswohlprinzips in den anstehenden Gesetzentwürfen zur Umsetzung der EU-Richtlinien ein kinderfreundliches und integrationspolitisch bedeutsames Signal zu setzen!

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