UN

Vorgeplänkel gegen das Atomabkommen

Die USA dringen im UN-Sicherheitsrat auf ein Iran-Waffen-Embargo.

Die USA haben einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text, der Diplomaten zufolge aller Voraussicht nach scheitern wird, könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Wann die Abstimmungsphase über den Entwurf beginnt, entscheidet das Ratsmitglied Indonesien, das dem Sicherheitsrat im August vorsitzt.

Hintergrund ist das Auslaufen des UN-Waffen-Embargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der nun eingebrachte Entwurf aber, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, scheint für eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne Zeitbegrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens von 2015 entgegenlaufen würde.

Einige Diplomaten in New York sehen die amerikanischen Bemühungen als Vorgeplänkel der Trump-Regierung, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Bereits im Mai schrieb der damalige US-Iran-Beauftragte Brian Hook in einem Kommentar im „Wall Street Journal“: „Wenn die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto erschöpft ist, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo auf andere Weise zu erneuern.“

Dann erwähnte Hook den sogenannten Snapback-Mechanismus: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, Verstöße des Irans gegen seine Verpflichtungen anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationaler Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto verhindert werden könnte.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt.

Der sich anbahnende Streit, so wird befürchtet, könnte im schlimmsten Fall nicht nur die Gräben zwischen Europa und den USA vertiefen, sondern auch das Atomabkommen von 2015 zu Fall bringen sowie den UN-Sicherheitsrat beschädigen. (dpa)

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