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Reaktionen im ÖVP-Lager am Wahlabend.

Wahl in Österreich

Vorbild Wiener Wunderkind?

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Nach der Wahl in Österreich will die Union von Ex-Kanzler und Regierungschef in spe Sebastian Kurz lernen.

Es sind vor allem zwei Fragen, die die deutsche Politik am Tag nach dem überraschenden Wahlausgang in Österreich beschäftigen. Die erste ist die nach der künftigen Koalition, die in Wien die Regierungsgeschäfte übernimmt. Da der Einfluss Deutschlands darauf gering ist, und Wahlsieger Sebastian Kurz bereits am Wahlabend im ZDF-Interview angekündigt hat, sich bei der Regierungsbildung nicht vom Ausland hereinreden zu lassen, tritt Frage zwei in den Mittelpunkt: Was kann die Bundespolitik von dem Urnengang im Nachbarland lernen?

Aus Sicht vieler Vertreter des rechten CDU-Flügels ist die Sache klar: von Kurz lernen, heißt Siegen lernen. Aus ihrer Sicht hat das Wiener Wunderkind mit klaren konservativen An- und Aussagen im Wahlkampf gepunktet: Steuern senken, Wirtschaft entlasten, Migration begrenzen. Exakt dieses Profil wünschen sich die CDU-Konservativen auch für die eigene Partei. Wie kein Zweiter für diese Richtung steht Friedrich Merz, der bei der Wahl um den Parteivorsitz nur knapp unterlegene und sich seither in Lauerstellung befindliche Sauerländer. „Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen“, verkündete Merz noch am Wahlabend über die sozialen Medien. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist das Ergebnis natürlich deutlich schwieriger. Zwar gratulierte auch sie brav zum „historischen Wahlsieg“, hielt sich ab zurück, was die Lehren für Deutschland angeht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte gar, dass der Erfolg der Schwesterpartei ÖVP viele Gründe habe, die ausdrücklich nicht eins zu eins auf die Bundesrepublik übertragbar seien. Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hob die Unterschiede hervor. Deutschland und Österreich seien nicht vergleichbar – weder von der Größe, noch von der Vorgeschichte der Koalitionen.

Etwas nachdenklich zeigte sich der zweite große Konkurrent von Parteichefin Kramp-Karrenbauer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Die CDU, so Laschet, könne sich durchaus ein Beispiel an Kurz nehmen. „Er hat seine Themen gehabt, er ist bei seinen Themen geblieben, er hat nicht den politischen Gegner beschimpft, sondern für seine Ideen geworben“, sagte der Parteivize. „Ich glaube, das brauchen wir: klare Ideen, kurze Sätze und prägnante Botschaften.“ Das könne auch für die CDU ein Erfolgsrezept sein. Die Idee, Rechtspopulisten durch eine gemeinsame Regierung zu entzaubern, zählte Laschet ausdrücklich nicht zu den nachahmenswerten Strategien. Es sei auch nicht die Regierungsbeteiligung gewesen, die zu den hohen Verlusten der FPÖ geführt hätten, betonte er. „Das ist zurückzuführen auf das Ibiza-Video, das weiß jeder.“

Wenige Worte bei der SPD

In der SPD führten die Überlegungen Laschets zu Unverständnis. Er finde es „bemerkenswert“, wenn Laschet von Kurz lernen wolle, sagte der Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post. Durch klare Ideen zeichne sich Kurz gerade nicht aus, dafür aber durch populistische Wendigkeit und politische Beliebigkeit, so Post. „Warum das ein zur Nachahmung zu empfehlendes Erfolgsrezept sein soll, bleibt Armin Laschets Geheimnis.“

Ansonsten wollten die Genossen nicht allzu viele Worte über die Wahl im Nachbarland verlieren. Trotz der Steilvorlage der Ibiza-Affäre ist die Schwesterpartei SPÖ mit der einstigen Hoffnungsträgerin Pamela Rendi-Wagner schlimm unter die Räder gekommen. Wenn es eine Lehre für die SPD gibt, dann, dass Dauerkrise der europäischen Sozialdemokratie noch immer nicht vorbei ist.

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