Macron hat immer Widerspruch provoziert ? hier von Anwälten im Dezember 2014.
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Macron hat immer Widerspruch provoziert ? hier von Anwälten im Dezember 2014.

Pläne von Macron

Vorbild Skandinavien

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Weniger Steuern, neues Arbeitsrecht: Der künftige französische Präsident Macron will die Wirtschaft neu ordnen. Ein Überblick über seine Pläne.

Auch wenn Frankreich einen Mann der Mitte gewählt hat: Die wirtschaftspolitische Debatte zwischen rechts und links wird weiterhin sehr ideologisch und emotional geführt. Liberale Stimmen wie der Thinktank Iref oder die Newsplattform Contrepoints schimpfen Macron einen „Sozialisten alter Schule“, der die erfolglose Politik seines Vorgängers François Hollande fortsetzen wolle.

Der bekannte Linksaktivist François Ruffin, Autor des klassenkämpferischen Dokumentarfilms „Merci Patron“, bezeichnet ihn hingegen als „Ultraliberalen“, der deswegen in Frankreich schon jetzt „verhasst“ sei. Macron bedient sich aber auf allen Seiten. Er will die Wirtschaftsabläufe lockern und „zugleich“ – sein Lieblingswort – den Sozialschutz verstärken; auch will er die EU-Defizitregeln einhalten, aber dies vor allem, um die öffentlichen Investitionen ankurbeln zu können.

So will Macron Blockaden verhindern

Konkret hat Macron vor, die Körperschaftssteuer von 33,3 auf 25 Prozent zu senken; die Vermögenssteuer will er auf eine „Immobiliensteuer“ reduzieren, damit die Wohlhabenden ihr Geld in die chronisch unterkapitalisierte Wirtschaft stecken. Noch umstrittener ist bei der Linken Macrons Absicht, das Arbeitsrecht zu modernisieren. Eine erste, weniger weitgehende Reform hatte vor einem Jahr massive Proteste ausgelöst und Hollandes ganze Amtszeit überschattet. Um solche Blockaden zu vermeiden, will Macron per „Ordonnanzen“ vorgehen, also ohne Parlamentsabstimmung.

Kernpunkt seiner Reform wird vermutlich die Möglichkeit für Firmen und Branchen sein, die 35-Stundenwoche zu umgehen. Nötig wären Absprachen der Sozialpartner oder betriebsinterne Abstimmungen. Ein weiteres heißes Eisen – auf das Hollande verzichtet hatte – ist die Deckelung von Abgangsentschädigungen entlassener Arbeitnehmer. Arbeitslose sollen zudem nur noch zwei Jobangebote zurückweisen können.

Neben diesen liberalen Maßnahmen will Macron aber auch eine staatliche Arbeitslosenversicherung schaffen – heute sind in Frankreich die Sozialpartner dafür zuständig. Ihm schwebt damit ein dänisches System der „Flexicurity“ vor, das einen liberalisierten Arbeitsmarkt mit einem besseren Sozialschutz zu kombinieren versucht. Das Rentenalter will Macron bei 62 Jahren belassen, und die 35-Stundenwoche hebt er nicht grundsätzlich auf.

Zugeständnis an die Linke

Eine Konzession an die Linke ist Macrons Forderung, einzelne Freihandelsverträge wie Ceta neu auszuhandeln. Auf europäischer Ebene schlägt er weitgehende Harmonisierungen vor. Für die Eurozone will er den Posten eines Finanzministers schaffen, der vom Parlament sekundiert und über ein eigenes Budget verfügen würde. Dieser Haushalt soll mehrere Milliarden in die Innovationsbranchen investieren. Macron weiß, dass er damit in Berlin auf Ablehnung stößt.

Als Kompensation will er sich deshalb verpflichten, die Drei-Prozent-Schwelle beim nationalen Haushaltsetat schon ab Ende 2017 einzuhalten. Mit diesem Versprechen will Macron allerdings nicht nur die deutsche Regierung besänftigen. Er erhofft sich, dadurch eine Ausnahmebestimmung des Stabilitätspaktes anrufen zu können, die bei der Defiziteinhaltung eine „außerordentliche Ausgabe“ erlaubt. Macron will nicht nur in der EU, sondern vor allem auch in Frankreich das lahmende Wirtschaftswachstum ankurbeln. Dazu plant er neue Investitionen von 48 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Die Arbeitslosigkeit hat während Hollandes Amtszeit um 580 000 Erwerbslose zugenommen, während sie in Deutschland und Großbritannien deutlich sank. Das Millionenheer der Joblosen nährt seit Jahren den Vormarsch der Populistin Le Pen. Ein Grund mehr, dass Macrons Rezepte bald Früchte tragen sollten.

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