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Angaben zu Nebeneinkünften: Von wegen transparent

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Die Kuppel erlaubt den Blick in den Plenarsaal, beim Thema Geld wird es schon schwieriger.
Die Kuppel erlaubt den Blick in den Plenarsaal, beim Thema Geld wird es schon schwieriger. © IMAGO IMAGES

Bundestagsabgeordnete müssen seit einigen Monaten genauere Angaben zu Nebeneinkünften und Lobby-Tätigkeiten machen – eigentlich. Denn die Informationen lassen auf sich warten.

Berlin – Maskendeals von Unionspolitiker:innen, die Lobbytätigkeiten des jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor und dubiose Verbindungen einzelner Abgeordneter zum autoritären Regime in Aserbaidschan: Diese Vorfälle hatten den Anstoß für strengere Transparenzvorgaben für Bundestagsabgeordnete gegeben. Noch vor der Wahl beschloss das Parlament im vergangenen Jahr neue Verhaltensregeln. Hauptamtliche Lobby-Funktionen sind parallel zum Mandat seither untersagt, Abgeordnete müssen zudem deutlich genauere Angaben zu ihren Einkünften aus Nebentätigkeiten machen als bislang.

Soweit die Theorie. Wer aktuell auf der Internetseite des Bundestages nach den Angaben der Abgeordneten sucht, findet in der Rubrik der „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ keine Zahlen oder Firmennamen, sondern einen Standard-Hinweis. Die hier vorgesehenen Einträge der Nebeneinkünfte und Auftraggeber:innen würden „grundsätzlich“ nach Ablauf der Meldefrist für die Abgeordneten sowie nach „Bearbeitung der Daten veröffentlicht“. Wegen der Novelle des Abgeordnetengesetzes könne es zu Verzögerungen kommen.

Transparenzvorgaben: Von einigen Parlamentarier:innen fehlen die Daten

Die Parlamentarier:innen haben drei Monate nach „Erwerb der Mitgliedschaft“ im Bundestag Zeit, ihre Angaben beim Präsidium einzureichen. Dazu erhalten sie einen einheitlichen Fragebogen. Die Rückmeldefrist ist längst abgelaufen: Am 26. Oktober vergangenen Jahres war der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Ende Januar mussten die Angaben also da sein. „Nahezu alle“ Abgeordnete seien dieser Pflicht nachgekommen, heißt es bei der Bundestagsverwaltung. Was umgekehrt bedeutet: Von einigen fehlen die Daten.

Dass auch vorliegende Angaben bislang nicht öffentlich sind, begründet die Verwaltung mit noch erforderlichen „Bearbeitungsschritten“. Ein Termin, bis zu dem diese nicht näher beschriebenen Schritte abgeschlossen sein sollen, wird auf der Bundestagsseite nicht genannt. Aufgrund der neuen Regeln sei die Bearbeitung „umfangreicher und zeitlich aufwendiger als in der Vergangenheit“, heißt es auf Anfrage. Zudem hatte der Ältestenrat des Bundestages erst am 12. Mai „Ausführungsbestimmungen“ zu den neuen Veröffentlichungspflichten erlassen.

Aus Sicht von Transparency International Deutschland hätten die Angaben jetzt, neun Monate nach der Bundestagswahl, längst öffentlich sein müssen. „Es gibt ein Vollzugsdefizit“, sagt Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Transparente Verwaltung der Organisation: „Die Transparenzregeln werden nicht in dem Maße durchgesetzt, wie sie es sollten.“ Aus seiner Sicht sollte anstelle des parteipolitisch besetzten Bundestagspräsidiums künftig eine „unabhängige Stelle“ die Einhaltung der Vorgaben überwachen, etwa nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten. Denn, so sein Vorwurf: „Im Präsidium fehlt das Bewusstsein dafür, dass die Transparenz wichtig ist zur Information der Bevölkerung.“

Transparenzvorgaben: Über Wochen hinweg keine Auskunft zu erhalten

Die Reaktionen auf Anfragen beim Pressereferat des Bundestages legen nahe, dass diese Kritik nicht von der Hand zu weisen ist. Auf die Frage, wie viele Abgeordnete entgegen ihrer Pflicht noch keine Angaben über Nebentätigkeiten gemacht haben und welchen Fraktionen sie angehören, ist über Wochen hinweg keine Auskunft zu erhalten. Wo denn da der „Nachrichtenwert“ liege, fragt stattdessen die Leiterin der Parlamentspressestelle, Eva Haacke, am Telefon.

Auch die beim Büro von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hinterlegte Bitte, für Transparenz zu sorgen, bleibt ohne Ergebnis. Bereits die anonyme, rein „zahlenmäßige Angabe“, wie viele Abgeordnete ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind, stuft man als „parlamentarische Angelegenheit“ der Abgeordneten ein. Und diese seien vom grundgesetzlich verankerten Schutz der freien Mandatswahrnehmung erfasst, wie der Leiter des Präsidialbüros, Oliver Borowy, erklärt. Demnach bestünde aus rechtlichen Gründen kein Auskunftsanspruch.

Auch der zeitliche Umfang der Nebentätigkeiten sollte publiziert werden

Auch die Organisation Abgeordnetenwatch forderte zuletzt eine unabhängige Transparenzkommission, die bei den Angaben der Abgeordneten „nachforschen“ und Sanktionen bei Regelverstößen aussprechen solle. Die Erfahrung lehre: „Wenn keine Konsequenzen zu befürchten sind, halten sich auch einige Abgeordnete nicht an die Regeln.“

Die neuen Regeln sehen vor, dass Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte von mehr als 3000 Euro pro Jahr auf den Cent genau offenlegen, nicht mehr wie bisher nur in groben Stufen. Anwält:innen müssen zwar auch weiterhin keine Mandant:innen nennen, wohl aber deren Branchen. Transparency International reicht das nicht: Auch der zeitliche Umfang der Nebentätigkeiten solle publiziert werden. Nur so lasse sich prüfen, ob das Mandat – wie vorgeschrieben – auch wirklich im Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit steht. (Martin Rücker)

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