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Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten

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Von: Stefan Scholl

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Wladimir Putin (von links), François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko im Februar 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk.
Wladimir Putin (von links), François Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko im Februar 2015 in der belarussischen Hauptstadt Minsk. © Mykola Lazarenko/dpa

Die Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin war fragwürdig. Doch auch die aktuelle Empörung Moskaus darüber ist geheuchelt. Eine Analyse.

Am Mittwoch hat Wjatscheslaw Woloschin, Russlands Duma-Vorsitzender, der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs früherem Staatschef François Hollande mit einem internationalen Militärtribunal gedroht: Beide hätten erklärt, die Minsker Abkommen seien ein Mittel gewesen, Kiew Zeit zur Militarisierung zu geben. „Diese Führer beabsichtigten, einen Weltkrieg zu beginnen. Und sie verdienen eine Strafe für ihre Verbrechen.“

Merkel und Hollande hatten sich im Dezember geäußert. „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“. 2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. „Angela Merkel hat recht in diesem Punkt“, erklärte später Hollande dem „Kyiv Independent“: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“

Russland sieht Merkel „geständig“

Schon vor Woloschin hatte sich in Moskau Außenamtssprecherin Maria Sacharowa über Merkel empört: Das sei mehr als eine Enthüllung, das sei ein Geständnis. Die deutsche Kanzlerin habe nie vorgehabt, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.

Einen Tag später bezeichnete Wladimir Putin persönlich Merkels Worte als überraschend und enttäuschend. „Ich hatte trotzdem damit gerechnet, die anderen Teilnehmer (der Minsker Vereinbarungen) seien aufrichtig. Aber sie haben uns auch betrogen, sie bezweckten, die Ukraine mit Waffen aufzupumpen und für Kriegshandlungen vorzubereiten.“ Danach stürzten sich Moskaus TV-Moderator:innen, Telegram-Blogger und Abgeordnete auf die einst durchaus gut gelittene Deutsche, warfen ihr politische Sabotage, Verrat oder Niedertracht vor. Und nach Hollandes Aussage erboste Putin sich in seiner Neujahrsansprache erneut pathetisch: „Der Westen log vom Frieden, bereitete aber Aggression vor und gibt das heute offen und schamlos zu.“

Auch Putin lügt bekanntlich. Längst ist bewiesen, dass im Donbass 2014 und 2015 russische Berufsmilitärs und sogar reguläre Panzerbataillone auf ukrainischem Boden kämpften, obwohl Putin und sein Gefolge jahrelang das Gegenteil behaupteten.

Gebrochene Versprechen

So im Februar 2015 bei den Kämpfen um Debalzewo. Mit russischer Unterstützung begannen die prorussischen Rebellen Mitte des Monats einen Großangriff, trotz des Waffenstillstands, dem Putin am 12. Februar mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Minsk II zugestimmt hatte. Vertragstreue sieht anders aus.

Putin „bekräftigte“ in den Abkommen außerdem die „uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine“. Danach ließ er in den Rebellenrepubliken den russischen Rubel einführen und massenhaft russische Pässe verteilen. Aufrichtig? Merkel und Hollande hatten von Anfang an triftige Gründe, an Putins Aufrichtigkeit zu zweifeln.

Jedoch klingt auch Merkels Interview nicht ganz ehrlich. Die Ukraine sei stärker geworden, sagte sie, dank des Aufschubs von Minsk. Die Nato-Staaten hätten jetzt mehr Möglichkeiten, ihr zu helfen als damals. Was aber hat Deutschland seit 2014 getan, um Kiews Verteidigungskraft zu stärken? Die erste Hilfe waren bekanntlich Olaf Scholz 5000 Bundeswehrhelme am 25. Februar.

Merkel: Geschäfte mit Putin trotz der Krim

Merkel hatte immer wieder auf dem Grundsatz beharrt: Wir liefern keine Waffen in Krisengebieten. Zugleich konterte sie jahrelang alle Kritik am seit 2013 geplanten Bau einer zweiten Nordsee-Gaspipeline mit Russland mit der Behauptung: „Nordstream 2 ist ein rein wirtschaftliches Projekt.“ Dabei machte Moskau kein Hehl daraus, dass man mit Nordstream 2 die Ukraine als Gastransportland erledigen wollte. Merkel signalisierte derweil Putin: Was ihr auf der Krim und im Donbass macht, ist nicht o.k. Aber wir bleiben auf jeden Fall im Geschäft! Vielleicht auch deshalb glaubte Putin am 24. Februar, Berlin und die Rest-EU würden seinen Handstreich gegen Kiew schlucken… Angela Merkels Ostpolitik wirkt im Nachhinein deutlich fragwürdiger als die 5000 alten Stahlhelme ihres Nachfolgers.

Woloschins neue Forderung nach dem internationalen Prozess gegen Merkel und Hollande dürften übrigens die Antwort auf Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gewesen sein, die zwei Tage zuvor die Schaffung eines Sondertribunals für „die russische Führung“ vorgeschlagen hatte.

An der proukrainischen Gesinnung der Grünen zweifelt niemand. Und Völkerrechtsfachleute betrachten Putins „Kriegsspezialoperation“ als Angriffskrieg, also als Straftatbestand. Aber noch ist Russland nicht besiegt und Baerbocks Vorschlag realpolitisch eher schädlich: Viele Ukrainer:innen wie auch Russ:innen hoffen, dass der Kremlchef am Ende von seinen eigenen Leuten aus dem Amt befördert wird. Aber wer aus der Moskauer Führung will das riskieren, wenn ihm selbst Baerbocks Kriegsverbrechertribunal droht? Der Umgang der deutschen Politik mit Russland als Gegner bleibt ähnlich unbedarft wie zuvor mit Russland als Partner. (Stefan Scholl)

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