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Es ist an der Zeit nicht nur Profite, sondern auch Verantwortung global zu denken.
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Es ist an der Zeit nicht nur Profite, sondern auch Verantwortung global zu denken.

Wohlstand des globalen Nordens

Von Fluchtursachen bis zur Pharmaindustrie: Wer übernimmt Verantwortung für unsere Profite?

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Entwicklungsexpertin Ramona Lenz über Hilfe, die den Menschen nicht hilft, und das Verhältnis zwischen Profiten und Migration.

Frau Lenz, zunächst ein Blick zurück: Gibt es für Sie einen ganz besonderen „Merkel-Moment“?

Ein herausragender Moment war für mich wie für viele andere, als die deutsche Bundeskanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege Anfang September 2015 entschieden, die Flüchtlinge nicht aufzuhalten, die in Ungarn zum „March of hope“ Richtung Österreich und Deutschland aufgebrochen waren. Nicht nur der Satz „Wir schaffen das“, sondern auch Aussagen wie „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze“ und „Viele werden bleiben, darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen“ hatten in dieser Zeit eine wichtige Signalwirkung.

Inwiefern?

Sie haben diejenigen gestärkt, die damals an Bahnhöfen standen und die Flüchtlinge in Empfang nahmen. Viele von ihnen begleiten die Angekommenen auch heute noch durch langwierige Asylverfahren, helfen bei der oft wenig aussichtsreichen Wohnungs- und Arbeitssuche und kämpfen gegen Abschiebung und Diskriminierung.

Ramona Lenz (46) ist Sprecherin der Stiftung Medico international. Die Kulturanthropologin ist außerdem in der Öffentlichkeitsarbeit der gleichnamigen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation zuständig für das Thema Migration.

Also eine durchweg positive Bilanz?

Nein. Dass Flüchtlinge ohne die Unterstützung dieser Menschen häufig aufgeschmissen wären, gehört leider auch zur Bilanz der Merkel-Ära. In ihrer Amtszeit wurden massive Asylrechtsverschärfungen beschlossen, Abschiebungen forciert und – ungeachtet der Verhältnisse vor Ort – Rückübernahmeabkommen mit Transit- und Herkunftsländern wie der Türkei vorangetrieben. Die von der Regierung permanent angemahnte „europäische Lösung“ beschränkt sich darauf, den Ländern an den EU-Außengrenzen die Hauptverantwortung für die Versorgung von Flüchtlingen zu überlassen und ansonsten die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, die höchstwahrscheinlich in Pushbacks involviert ist.

Es heißt oft, die globale Verantwortung Deutschlands bestehe vor allem darin, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Dass Krieg, Verfolgung, Ressourcenausbeutung und die Folgen der Klimakrise Menschen die Lebensgrundlagen rauben, so dass sie fliehen müssen, hat auch eine Menge mit uns zu tun. Der Begriff der „Fluchtursachenbekämpfung“ wurde jedoch schon bald nach dem Sommer 2015 von der Merkel-Regierung gepusht, um davon abzulenken, dass unsere Lebens- und Produktionsweise zur Schaffung von Fluchtgründen beiträgt. Stattdessen wurde er euphemistisch eingesetzt dafür, dass Entwicklungshilfe-Gelder zunehmend zweckentfremdet und in Grenzschutz- und Rückführungsmaßnahmen oder in die Abfederung von Investitionsrisiken transnationaler Unternehmen gesteckt werden.

Was wäre stattdessen erforderlich?

Wenn die Bundesregierung es ernst meinen würde mit der „Fluchtursachenbekämpfung“, würde sie Rüstungsexporte ebenso wie Freihandelsabkommen auf den Prüfstand stellen. Sie würde schädliche Emissionen in Deutschland schneller und wirkungsvoller reduzieren und deutsche Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Menschenrechte und Umwelt entlang der Lieferketten missachtet werden. Der Bericht, den die von der Bundesregierung 2019 eingesetzte Fluchtursachenkommission gerade vorgelegt hat, weist in vielen Punkten in genau diese Richtung. Aber stattdessen hält die derzeitige Bundesregierung störrisch am Patentschutz zugunsten der Profitmaximierung von Pharmakonzernen und auf Kosten von Menschenleben fest. Das zeigt eindrücklich, dass von ihr nicht viel zu erwarten ist, wenn es darum geht, globalen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de . Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um das Gesundheitssystem. Sie erscheint am Dienstag, 6. Juli.

Zuletzt erschienen: eine Folge der Serie zu Behindertenpolitik am Dienstag, 29. Juni.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Was sollte die Regierung tun?

Wenn Angela Merkel nicht als Blockade-Kanzlerin in die Geschichte eingehen will, die die weltweite Bekämpfung der Corona-Pandemie verhindert hat, muss sie endlich zustimmen, das geistige Eigentum an Corona-Impfstoffen auszusetzen. Nur wenn auch Produktionsstätten im globalen Süden Impfstoffe herstellen dürfen, können die Engpässe bei gleichzeitig steigenden Infektionszahlen in Ländern wie Uganda oder Südafrika behoben werden. Die Zahl der Impfdosen, die die G7-Staaten bis Ende 2022 abgeben wollen, wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Pandemie in den Griff zu kriegen. Über 120 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO stimmen inzwischen einer Ausnahmeregelung zu. Die Zustimmung der EU wird jedoch weiterhin von Deutschland blockiert. Dabei geht es vorerst nur um eine vorübergehende Regelung und nur um Covid-19-Impfstoffe.

Warum „vorerst“?

Eigentlich notwendig wäre die Aufhebung des Patentschutzes auf sämtliche unentbehrlichen Arzneimittel. Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu diesen Medikamenten. Ein Grund dafür sind die wegen des Patentschutzes teilweise sehr hohen Preise, die sich viele Menschen nicht leisten können. Sie leiden und sterben an Krankheiten, die heilbar wären, während die Pharmaindustrie riesige Gewinne einfährt. Und das, obwohl die Entwicklung von Medikamenten meist zu einem großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Medico hat deswegen Ende vergangenen Jahres einen Aufruf mit dem Titel „Patente töten“ mitinitiiert, der darauf zielt, dass Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt werden und die Macht von Pharmaunternehmen begrenzt wird. Die gegenwärtige Politik, die sich zuallererst Unternehmensinteressen verpflichtet sieht, ist tödlich und muss beendet werden.

Welcher Koalition würden Sie nach der Wahl einen Politikwechsel zutrauen?

Noch mal am Beispiel Corona: Linke, Grüne und Teile der SPD fordern, den Patentschutz für Impfstoffe aufzuheben. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei plädieren sogar für eine Aufhebung des Patentschutzes bei allen pandemierelevanten Impfstoffen sowie für den Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion. Es ist höchste Zeit, diese Partei bei Koalitionsbildungen nicht länger auszuschließen.

Mal abgesehen von realistischen Konstellationen: Was wäre Ihr erster und dringendster Wunsch an eine ideale Regierung?

Zu lange schon wurde Politik auf Kosten der Anderen gemacht: zukünftiger Generationen, entfernter Weltregionen und marginalisierter Menschen. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, und zwar über Legislaturperioden und Landesgrenzen hinaus. Nur so kann sie den großen Themen wie Klimakrise, globale Gesundheit und Fluchtmigration wirksam begegnen. Statt Entwicklungshilfegeld in fragwürdige Projekte zu stecken, muss die ernsthafte Anerkennung von Kolonialverbrechen und die Restitution geraubter Kulturgüter vorangetrieben werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung für globale Prozesse wäre auch die Stärkung der Vereinten Nationen.

Wie meinen Sie das?

In der Weltgesundheitsorganisation WHO zum Beispiel entscheiden zunehmend private Geldgeber:innen über die Ziele und Strategien, und beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wirken die Hauptgeberländer darauf hin, dass ihre innenpolitischen Interessen durchgesetzt werden. Es bedarf neuer, öffentlicher Finanzierungsmechanismen für die UN, um ihrer weiteren Entdemokratisierung entgegenzuwirken und sie handlungsfähiger zu machen. Die neue Bundesregierung könnte hier eine wichtige Rolle spielen. (Interview: Stephan Hebel)

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