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Türkei

Erdogan bekommt Besuch: Kritik an „nachösterlicher Pilgerfahrt nach Ankara“

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen zu Gesprächen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan in die Türkei.

Ankara – Heute treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Damit will die EU ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen mit der Türkei fortsetzen. Es ist das erste Treffen mit EU-Spitzenvertreter:innen seit etwa einem Jahr.

Voraussetzung für eine Wiederannäherung ist laut der EU eine Kooperationsbereitschaft der Türkei im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer. Trotz der Bedenken wegen der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Erdogan bei einem Gipfeltreffen Ende März eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Von der Leyen und Michel hatten Erdogan das letzte Mal im März vergangenen Jahres in Brüssel getroffen.

Von der Leyen bei Erdogan in der Türkei: Diplomatischer Drahtseilakt

Der Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt als diplomatischer Drahtseilakt. Die EU will eine weitere Eskalation von Konflikten mit der Türkei abwenden. Wenn dies nicht gelingen sollte, fürchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung EU animiert.

Zudem besteht die große Sorge, das der Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei wieder eskalieren könnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.

Von der Leyen bei Erdogan: Türkei erhofft sich von EU Ausbau der Zollunion

Um den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen, hatte die EU die Türkei im vergangenen Jahr nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, können wir über eine „positive Agenda“ in Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden - wenn nicht, werden neue Sanktionen erlassen. Die Türkei reagierte, indem sie sich gesprächsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang allerdings keine Zugeständnisse.

Die Regierung in Ankara wünscht sich einen Ausbau der Zollunion mit der EU und fordert einen Wegfall der Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU sowie mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. In allen drei Punkten zeigt sich die EU nun für Gespräche offen. Beim EU-Gipfel am 25. März wurde vereinbart, mit Vorbereitungen für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion zu beginnen.

Von der Leyen bei Erdogan: Türkei erhofft sich von EU Ausbau der Zollunion

Zudem wurde die EU-Kommission aufgefordert zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Türkei in „Bezug auf Kontakte zwischen den Menschen und auf die Mobilität verstärkt werden kann.“ Auch ein „Vorschlag für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für syrische Flüchtlinge in der Türkei“ soll erarbeitet werden. Vor allem am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Beobachter:innen sind allerdings skeptisch, dass Erdogan durch den Dialog mit der EU beispielsweise den Austitt aus der Istanbul-Konvention zurücknimmt. Die EU habe deutlich gemacht, dass für sie die innenpolitischen Zustände nicht mehr handlungsleitend seien, sondern die außenpolitischen, sagt Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS), in Berlin. „Es gibt daher für Erdogan keinen Grund, Rücksicht auf die EU zu nehmen.“

Vor EU-Gesprächen mit Erdogan: Kritik an Austritt aus Istanbul-Konvention der Türkei

Die Türkei ist international für ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention im März kritisiert werden. Die Konvention ist eine völkerrechtliche Vereinbarung, die der Europarat 2011 ausgearbeitet hat. Sie soll Frauen und Mädchen besser vor Gewalt schützen. 45 Staaten und die Europäische Union haben den Vertrag unterzeichnet.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt: „Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.“ Diese sollte ihren Ansatz dringend überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Eine „positive Agenda“, die gegen EU-Werte verstoße, sei nicht positiv. Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgrößten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU müsse mit Erdogan härter ins Gericht gehen.

Vor EU-Gesprächen mit Erdogan: Kritik aus Opposition in Türkei und Deutschland

Der HDP droht ein Verbot. Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte März wegen „terroristischer Aktivitäten“ einen Verbotsantrag gegen die HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anklage wurde damit begründet, die HDP würde Grundrechte und Freiheiten verfassungswidrig dazu missbrauchen „die unteilbare Integrität des Staates mit seinem Land und Volk zu zerstören und zu untergraben“. Der häufig vorgebrachte Vorwurf Erdogans, die HDP sei Teil der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistands (PKK), fand sich auch in der Anklageschrift.

EU-Ratspräsident Charles Michel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Treffen im März 2020 in Brüssel.

Kritik am Vorgehen der EU kommt auch aus der Opposition in Deutschland. Die Linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen etwa hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) eine härtere Gangart gegenüber der Türkei gefordert. „Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal“, sagte sie. Die „nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara“ stärke „dem Autokraten“ Recep Tayyip Erdogan den Rücken.

Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesregierung „Erdogan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik“, kritisierte Dagdelen. Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss forderte „einen Stopp der privilegierten Wirtschafts-, Finanz- und Waffenhilfe für den Autokraten Erdogan“. (Friederike Meier, dpa, afp)

Rubriklistenbild: © JOHN THYS

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