Geht es nach der EU-Kommission, gibt es solche Bilder bald häufiger: Polizisten bringen einen abgelehnten Asylbewerber in ein Flugzeug.
+
Geht es nach der EU-Kommission, gibt es solche Bilder bald häufiger: Polizisten bringen einen abgelehnten Asylbewerber in ein Flugzeug.

Reaktionen

Von der Grenze an ohne Grundrechte

Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an den Plänen für ein neues europäisches Asylrecht.

Das Deutsche Menschenrechtsinstitut sieht die Vorschläge der EU-Kommission für ein neues europäisches Asylrecht sehr kritisch. Die Idee, Menschen in geschlossenen Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einer Asyl-Vorprüfung zu unterziehen und – wenn die Prüfung negativ ausfällt – direkt von dort ihre Abschiebung zu betreiben, sei falsch, erklärte das Institut am Mittwoch in Berlin. Rückführungen zu organisieren sei häufig langwierig – und oft aus Gründen, die die Betroffenen nicht selbst zu verantworten hätten.

Als Folge würden – ähnlich wie in dem zerstörten Lager Moria auf Lesbos – „Menschen auf unabsehbare Zeit, ohne Perspektiven und zur Untätigkeit verdammt in den Zentren ausharren müssen“. Stattdessen sollten neu ankommende Schutzsuchende vielmehr noch vor der Asylprüfung möglichst schnell innerhalb der EU verteilt werden.

„Ein teuflischer Pakt“

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, empfindet die Vorschläge aus Brüssel als „einen teuflischen Pakt der Entrechtung“. Von Rechtspopulisten getrieben, verrate die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden. Burkhardt sieht ebenso kritisch die Idee, dass EU-Staaten, die zur Aufnahme von Asylsuchenden aus den Zentren an den EU-Außengrenzen nicht bereit sind, zum Ersatz an der Abschiebung von Menschen ohne Chance auf Asyl mitwirken sollen. Solche „Abschiebepatenschaften“ seien eine Bedrohung. In Lagern mit freiheitsbeschränkenden Bedingungen sei kein effektiver Rechtsschutz möglich.

Auch diverse andere Aktivisten und Migrationsfachleute kritisieren die Pläne der EU-Kommission scharf. „Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt“, sagte die Europa-Chefin der Menschenrechtsorganisation Oxfam, Marissa Ryan, am Mittwoch. Die Hilfsorganisation Caritas sieht Grund- und Menschenrechte von Asylsuchenden in Gefahr.

„Nichts dazugelernt“

Ein Solidaritätsmechanismus, der „den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Aufnahme zu vermeiden, indem die Rückkehr von Migranten erleichtert wird“ sei „inakzeptabel“, so die für Europa zuständige Caritas-Koordinatorin Maria Nyman. Der Fokus auf den Außengrenzschutz und Rückführungen werde zwangsweise zu Lasten von völkerrechtlichen Grundprinzipien des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen gehen.

„Das Feuer, das das Flüchtlingslager Moria in Griechenland vollständig zerstört hat, zeigt das Versagen Europas“, meint Oxfam-Chefin Ryan. Doch die Kommission verfolge offenbar den Ansatz der Konzentrierung von Flüchtlingen weiter, der „lediglich zu massenhaftem Leid in überfüllten, verwahrlosten Flüchtlingslagern geführt“ habe.

„Es ist schwer zu begreifen, dass die EU nicht aus ihren jüngsten Fehlern gelernt hat“, erklärte Anita Bay Bundegaard, EU-Direktorin der Initiative Save the Children.

Relativ allein auf weiter Flur stand am Mittwochabend Bundesinnenminister Horst Seehofer da: Er lobte das Konzept als „gute Grundlage“ für weitere Beratungen mit Kommission und Mitgliedstaaten. Letztere seien zur Kompromissbereitschaft aufgerufen und sollten „nicht reflexartig in Deckung gehen“. (FR/afp/dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare