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Fünf vor zwölf? Eine Uhr mit symbolischer Botschaft bei einem kleinen Parteitag der Hessen-CDU in Hofheim.

Friedrich Merz

"Von Baden-Württemberg getriggert"

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Friedrich Merz wurde gepusht von denen, die für die "alte CDU" stehen, zum Beispiel Schäuble und Roland Koch. Wann kommt die Favoritin der Kanzlerin aus der Deckung?

Eine schweigt. Nur einen Tweet sendet Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche, in der alles in der CDU brummt vor Aufregung, in der ihre Konkurrenten ein PR-Feuerwerk abbrennen: Pressekonferenzen, Videos, Zeitungsartikel. Kramp-Karrenbauer verweist auf Landau in der Südpfalz. „Halte dort Festrede zum Thema Ehrenamt. Weitere Äußerungen zur Kandidatur Parteivorsitz allerdings erst nächste Woche.“ Landau, das wäre schon ein origineller Zwischenstopp gewesen in einer atemlosen politischen Woche, die den Beginn einer neuen Zeit markiert, in der Partei und wohl auch im Land. „Alles ist möglich“, hat es vor der Wahl geheißen. So ist es jetzt wieder: Die CDU bekommt nicht nur einen neuen Parteichef. Alles ist möglich: Neuwahl, Jamaika-Koalition, neuer Kanzler.

Der Wirbel setzt am Montag ein, so scheint es. Wirklich begonnen aber hat er schon viel früher und erweist sich immer mehr als wohl orchestriert. Man kann es Planung nennen – oder Verschwörung. Und einer der zentralen Köpfe sitzt in Baden-Württemberg.

Angela Merkel verkündet am Tag nach der Hessenwahl ihren Rückzug als Parteivorsitzende. Die CDU hat in Hessen zwar gewonnen, aber gefühlt verloren. Die Präsidiumsmitglieder sind erst mal sprachlos, dann applaudieren sie ihrer Nochchefin. Sie habe sich den Rückzug schon im Sommer überlegt, wird Merkel später sagen. Mag sein. Aber womöglich hatte sie zuletzt auch gar keine Wahl mehr.

Friedrich Merz tritt in dieser Woche wieder auf die Bühne, der Mann, den sie 2002 vom Unions-Fraktionsvorsitz verdrängt hatte. „Die CDU braucht jetzt Aufbruch und Erneuerung“, sagt er am Mittwoch. Merz ist ein Jahr jünger als Merkel. Er hat vor 15 Jahren nicht viel von Merkel gehalten. Wie es jetzt ist, ist unklar.

Entschiedenste parteiinterne Gegner Merkels

Der Auftritt ist keine spontane Sache. Er hat eine Agentur in Frankfurt, die ihn managt. „Von Baden-Württemberg getriggert“ sei Merz’ Rückkehr, sagt ein nordrhein-westfälischer Politiker. Andere nennen Namen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Vize-CDU-Chef Thomas Strobl, den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten. Alle drei sind aus Baden-Württemberg, alle drei haben ihre Geschichte mit Merkel. Schäuble ist der Grandseigneur der Partei, er hat die Kanzlerin immer wieder mal gerettet vor dem Groll der Fraktion. Parteichefin ist sie, weil er wegen der Spendenaffäre nach einem Jahr zurücktreten musste. Schäubles Schwiegersohn Strobl ist in Baden-Württemberg mit der CDU hinter den Grünen gelandet. Die Bundes-CDU sei schuld, sagen sie in der Partei. Aus Baden-Württemberg kommen die entschiedensten parteiinternen Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Von Stetten, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ist einer von diesen ewigen Widersachern.

Auch ein weiterer Ehemaliger war wohl mit von der Partie: Zu denen, die Merz ermunterten, habe „definitiv Roland Koch“ gehört, heißt es in der CDU. Der ehemalige hessische Ministerpräsident galt einst als Nachfolger Merkels. Schon nach kurzer Zeit, so war die Rechnung damals, würde die ihren Stuhl räumen müssen. Zum Schluss ging Koch früher.

Was wiedergekommen ist, ist das Thema, mit dem er einst seinen Erfolg begründete: 1999 gewann Koch in Hessen die Landtagswahl mit einer mit ausländerfeindlichen Zügen versehenen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die rot-grüne Bundesregierung gerade plante. Das Thema hat die CDU nun wieder hervorgeholt. Auf dem Parteitag vor zwei Jahren stimmten die Delegierten für eine Abschaffung des Doppelpasses – gegen den Willen Merkels. Dass Merkel gleich nach dem Parteitagsvotum verkündete, sie werde dem sowieso nicht folgen, tragen sie ihr in der CDU bis heute nach. Eine ganze Truppe also hatte Merz da hinter sich, darunter zwei, die wie er für die „alte CDU“ stehen, für die Zeit, in der die CDU noch satte Mehrheiten hinter sich hatte und Umfragewerte von um die 25 Prozent wie heute in weiter Ferne waren. Die Union hat seitdem einiges über Bord geworfen, Familienbild modernisiert, Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraft gilt nicht mehr als Maß der Dinge. Sie hat damit zwischendurch auch absolute Mehrheiten erreicht.

Merz' langsamer Weg zurück in die Politik

Rückwirkend fällt noch Weiteres auf – Merz’ langsamer Weg zurück in die Politik. Er lässt sich zwischendurch mit der FDP sehen. 2014 übernimmt Merz die Leitung der Parteikommission „Zusammenhalt stärken“. Ausgerechnet, er hat einen Ruf als scharfer Hund, als Neoliberaler, als Unversöhnlicher. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet holt ihn als Berater – Merz wird Brexit-Beauftragter der Landesregierung. Als die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Jahr scheitern, empfiehlt Schäuble eine als labil geltende Minderheitsregierung. In diesem Jahr gibt Merz vermehrt Interviews. Und vor der Bayernwahl senden seine Unterstützer die ersten Signale: Schäuble sagt in einem Interview ganz lapidar, die Landtagswahlen könnten Folgen haben. Strobl sagt, das Thema des Parteivorsitzes komme in der CDU noch auf die Tagesordnung. Der Name Merz wird erstmals in den Berliner Medienbetrieb gestreut – und stößt auf Interesse. Im Kanzleramt bemerkt man all das sehr aufmerksam.

Es spricht also viel dafür, dass Merkel einen Strudel ausgelöst hat, bevor sie selbst von einem erfasst wurde. Ein anderer, so scheint es gerade wird davon erfasst: Merz’ Kandidatur bringt Jens Spahn in Bedrängnis. Der junge Gesundheitsminister war bisher Favorit des konservativen Lagers. Mit Hilfe des Wirtschaftsflügels und der Jungen Union hat er sich ins Parteipräsidium geboxt. Nun muss er feststellen: Noch faszinierter als von ihm, dem jungen Ehrgeizigen, ist zumindest ein großer Teil des Wirtschaftsflügels von Merz, dessen Namen sie über Jahre wie eine Verheißung vor sich hingeflüstert haben – oder wie einen Zauberspruch gegen die eigene Wirkungslosigkeit. Selbst die Junge Union, die Spahn eigentlich repräsentiert, scheint unentschlossen. JU-Chef Paul Ziemiak hält sich mit Empfehlungen zurück.

„Spahn wird von Merz erdrückt“, sagen nun manche in der CDU. Andere sind sich da nicht so sicher. Spahn macht unverdrossen weiter. Am Tag, an dem Merz in Berlin vor die Presse tritt, veröffentlicht die FAZ einen Aufsatz von Spahn. Mehr Symbolik geht kaum: Es ist dieselbe Zeitung, in der eine Generalsekretärin namens Merkel vor rund 20 Jahren schrieb, die CDU müsse „laufen lernen“, und damit die Ablösung von Helmut Kohl einleitete. „Jeder Politikstil hat seine Zeit“, schreibt Spahn nun. „Die CDU braucht einen Generationenwechsel.“ Das kann Merkel auf sich beziehen, praktischerweise passt es aber auch auf Merz. Das konservative Lager hat nun ein Problem: Kandidieren zwei der Ihren, könnte die dritte gewinnen. Die Spekulation ist, dass Merz versucht, Spahn mit einem anderen Job zu locken. Fraktionschef zum Beispiel.

Die Dritte, das wäre erst mal Annegret Kramp-Karrenbauer. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat ein Problem: Sie ist nun Kandidatin, muss als Generalsekretärin aber auch neutral den Wettbewerb organisieren. Als sie als Generalsekretärin angetreten ist im Frühjahr, hat der Parteitag sie gefeiert.

Kramp-Karrenbauer und die FDP

Aber nun ist sie nicht mehr die Neueste im Ring. Sie ist von Kreisverband zu Kreisverband gereist, ihre Unterstützer sind bislang erkennbar der eigene kleine Landesverband mit seinen paar Delegierten. Die Frauen-Union, die in der Männerpartei CDU immer überstimmt werden kann. Schon wichtiger: der Sozialflügel. Die Truppe von Karl-Josef Laumann hat schon so einige Mehrheiten auf Parteitagen organisiert. Persönlich ist Laumann vermutlich in einem Zwiespalt. Er kommt aus dem Münsterland wie Jens Spahn. Kramp-Karrenbauer sei die Einzige, die die Partei in der Mitte zusammenführen würde, sagen ihre Befürworter. Kramp-Karrenbauer habe sich den ewigen Groll der FDP zugezogen, die sie im Saarland mal aus der Regierung geschmissen hat, sagen ihre Gegner. Sie habe also keine Regierungsoptionen, wenn sie denn Kanzlerin würde.

Am Sonntag will die CDU erst einmal beraten, wie der Wettbewerb laufen soll. Regionalkonferenzen sind eine Idee. Eine wird sich bei der Beratung entspannt zurücklehnen: Angela Merkel muss sich nicht mehr kümmern.

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