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Mit drei Fingern geht ziviler Protest. Immer mehr fürchten, dass ein Finger am Abzug wichtiger wird.
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Mit drei Fingern geht ziviler Protest. Immer mehr fürchten, dass ein Finger am Abzug wichtiger wird.

Myanmar

Vom Putsch zum Bürgerkrieg

  • Sabine Hamacher
    VonSabine Hamacher
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In Myanmar setzen Junta und Opposition auf Eskalation. Hunger, Armut und Flucht scheinen unausweichlich. Interview mit dem Politologen Felix Heiduk über eine drohende Katastrophe.

Herr Heiduk, der Konflikt in Myanmar gerät ein wenig aus dem westlichen Blickfeld. Doch die Proteste gegen den Putsch vom 1. Februar halten an, trotz brutaler Repression gehen noch immer viele Menschen auf die Straße. Es gibt nur wenige Medienleute dort, Internetverbindungen werden blockiert – wie erfahren Sie, was im Land vorgeht?

Informiert zu bleiben, wird wegen des umfassenden Internet-Blackouts immer schwieriger. Nach wie vor gibt es aber viele so genannte Citizen Journalists, die der Weltöffentlichkeit Material über Nachbarländer wie Thailand zugänglich machen. Eine andere Möglichkeit: Es gibt Leute im Land, die das technische Knowhow haben, den Blackout ein Stück weit zu umgehen. Zu einigen habe ich Kontakt über Apps wie Telegram oder Signal.

Was wissen Sie über die Lage?

Zurzeit verschiebt sich der Widerstand von Massendemonstrationen und zivilem Ungehorsam hin zu einem beginnenden Bürgerkrieg: Auf der einen Seite steht die Junta, auf der anderen eine Koalition aus Schattenregierung und den Rebellenorganisationen ethnischer Minderheiten.

Wer ist die Schattenregierung?

Gegründet haben sie Abgeordnete des abgesetzten Parlaments, Mitglieder der früheren demokratischen Regierung und der Parteien der ethnischen Minderheiten; sie nennt sich National Unity Government (NUG) und wird von der Junta als Terrororganisation klassifiziert. Sie hat sich jetzt mit einigen Ethnic Armed Organizations (EAO) verbündet, also Rebellenorganisationen, die seit Jahrzehnten in den Grenzregionen Myanmars gegen die Zentralregierung kämpfen.

Wie geht dieses neue Bündnis gegen die Junta vor?

Zum einen gibt es bewaffnete Aktionen in den Grenzregionen vor allem im Osten und Norden, wo die ethnischen Minderheiten größtenteils leben. Andere Schauplätze sind Bombenattentate und Überfälle auf Polizeistationen, auf Verwaltungsgebäude und Militäreinrichtungen in Städten im Zentrum Myanmars – Yangon, Bago oder Mandalay etwa. Das ist eine neue Entwicklung, eine ganz klare Strategie der Schattenregierung: Sie ruft die Mitglieder der demokratischen Opposition aus diesen Städten dazu auf, sich in der Peripherie von den Milizen der EAO an der Waffe ausbilden zu lassen, um dann den Kampf in die urbanen Zentren zurückzutragen. Die sind vorwiegend von den Bama bewohnt, der größten ethnischen Gruppe Myanmars.

Wer geht denn noch auf die Straße – ist die große Masse eingeschüchtert von der Gewalt?

Die Proteste gibt es nach wie vor, aber vor allem als Flashmobs. Im Moment gehen die Polizeikräfte sehr hart gegen jedwede Massendemonstration vor, deswegen gab es da einen Taktikwechsel: Man koordiniert sich über Satellitentelefon oder Bluetooth-Verbindungen. Und dann treffen sich ohne große Ankündigung nach außen mehrere Hundert Leute im öffentlichen Raum. Sie legen zum Beispiel eine Kreuzung lahm oder blockieren für eine halbe Stunde ein Gebäude. Wenn die Sicherheitskräfte eintreffen, sickern sie sofort wie beim Katz-und-Maus-Spiel zurück in die Seitenstraßen. Die Konfrontation der vergangenen Wochen und Monate mit Molotow-Cocktails, Steinen oder brennenden Barrikaden ist zurückgegangen, stattdessen gibt es diese Angriffe auf Polizei-, Militär- und Verwaltungsposten.

Können Sie beziffern, wie viele Leute sich jetzt von den Milizen ausbilden lassen?

Nein, da gibt es im Moment keine verlässlichen Zahlen. In den sozialen Medien und den wenigen noch existierenden unabhängigen News-Portalen, die alle aus dem Exil operieren, wird aber berichtet, dass sich auch neue Milizen gegründet hätten.

Wie stehen die bisher Beteiligten an den Massenprotesten zu der wachsenden Militanz?

Ich kann überhaupt nicht einschätzen, wie viel Rückhalt es in der Bevölkerung auch für militante Aktionen gibt. Es gibt ja keine unabhängigen Medien mehr im Land. Ich finde es aber plausibel anzunehmen, dass es aufgrund der anhaltenden Massenproteste und der massiven Ablehnung des Putsches in großen Teilen der Bevölkerung viel Unterstützung für weiteren, auch bewaffneten Widerstand gibt. Im Unterschied zu früheren Protesten werden diese ja nicht mehr nur von Studierenden oder Mönchen getragen – sie sind in der Breite der Bevölkerung verankert.

Beim Asean-Gipfel Ende April sagte die Junta-Führung Myanmars zu, den dort beschlossenen Fünf-Punkte-Plan umzusetzen – darunter ein sofortiges Ende der Gewalt, einen Dialog zwischen allen betroffenen Parteien sowie die Entsendung eines Asean-Sonderbotschafters zur Vermittlung in Myanmar. Bislang ist nichts passiert.

Das Asean-Treffen hat diesen Plan produziert, weil einige der Nachbarstaaten Myanmars wie Singapur, Indonesien und Malaysia Angst hatten, dass diese Krise negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität haben könnte. Zu einer Verurteilung des Putsches oder gar Sanktionen hat man sich aber gar nicht erst durchringen können. Wenige Tage nach dem Gipfel erklärte Myanmars Junta dann, bevor man mit der Umsetzung des Plans beginnen könne, müsse das Militär „Stabilität“ hergestellt haben – also die Opposition militärisch niedergeschlagen haben. Damit haben die Generäle sehr deutlich gemacht, dass sie an Vermittlungsversuchen durch die Asean oder irgendwen sonst überhaupt nicht interessiert sind. Es ist aus meiner Sicht absolut unwahrscheinlich, dass externe Akteure die Handlungslogik oder das Kalkül des Militärs irgendwie beeinflussen können.

Keinen Einfluss nehmen können von außen – gilt das auch für Sanktionen? Die USA haben Strafen verhängt – und sogar die EU, die keine nennenswerten wirtschaftlichen Beziehungen zu Myanmar unterhält. Was können diese ausrichten?

Der Putsch und Menschenrechtsverletzungen, wie sie das Militär jeden Tag begeht, sollten nicht unkommentiert und unsanktioniert bleiben. Die Frage ist aber: Werden Sanktionen das Denken oder Handeln des Militärs ändern? Da bin ich sehr, sehr skeptisch. Denn es gab in der Vergangenheit, wie auch seit der Rohingya-Krise, immer wieder Sanktionen gegen das Militär als Institution wie auch gegen einzelne seiner Angehörigen – ohne sichtbare Auswirkung auf deren Verhalten. Und selbst wenn die westlichen Sanktionen weiter verschärft würden – sie würden nicht von allen Nachbarn Myanmars mitgetragen. China, aber auch andere Staaten würden Schlupflöcher bieten. Und Sanktionen etwa gegen den Textilsektor, der schon unter Covid-19 und der aktuellen Situation sehr leidet, träfen die falschen Leute – nämlich Arbeiterinnen und Arbeiter und nicht die Putschisten.

Wie lassen sich die Putschisten treffen?

Sanktionen gegen die Militärunternehmen würden schon Nadelstiche setzen, sie würden potenziell auch viele Wirtschaftszweige in Myanmar treffen. Man könnte Studien in Auftrag geben, um Unternehmen mit Verbindungen zum Militär zu identifizieren, und dann gezielt gegen diese Sanktionen verhängen. Aber, wie Sie schon sagten: Deutschland und die EU sind keine zentralen Akteure in Myanmar, das sind wirtschaftlich wie politisch China, Indien, Singapur und Japan. Das Land ist aufgrund jahrzehntelanger Isolation, unter anderem durch Sanktionen der Vergangenheit, nicht so eng mit dem Westen verbunden. Außerdem haben die Militärs seit den 1980er Jahren gelernt, trotz internationaler Sanktionen an der Macht zu bleiben. Die Junta-Führung ist fest entschlossen, das Land mit äußerster Brutalität wieder in eine Militärdiktatur zurückzuverwandeln.

Und ein Embargo?

Selbst ein Waffenembargo über die Vereinten Nationen würde im Moment leider kurzfristig nicht viel bringen, denn das Militär in Myanmar hat seit den 1980er Jahren gewissenhaft eigene Produktionsstätten für Kleinwaffen geschaffen, mit denen die Konflikte im Land größtenteils ausgetragen werden.

Felix Heiduk ist promovierter Politologe und forscht in der Stiftung Wissenschaft und Politik über Außen- und Sicherheitspolitik in Südostasien.

Es kamen und kommen aus Myanmar dennoch immer wieder Appelle an die internationale Staatengemeinschaft, etwas zu tun, dem Gemetzel des Militärs nicht einfach zuzuschauen.

Über das Problem von Sanktionen haben wir schon gesprochen, und ein militärisches Eingreifen würde meiner Meinung nach nur mehr Öl ins Feuer gießen – es gibt ja eine ganze Reihe von Beispielen, wo genau das passiert ist. Was also tun? Man kann und sollte humanitäre Hilfe leisten, man sollte sich auf das Szenario einstellen, dass es eine weitere Eskalation der Gewalt gibt mit allen Folgeerscheinungen einer humanitären Krise. Die Wirtschaft Myanmars ist schon im Keller. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass im nächsten Jahr große Teile der Bevölkerung verarmt sein werden, umfassende Fluchtbewegungen sind zu erwarten. Darauf sollte man sich jetzt vorbereiten und diese Krise abfedern. Sicher wird es auch in nächster Zeit um Asyl für politisch Verfolgte aus Myanmar gehen.

Ihre Prognose für die Zukunft?

Es könnte durchaus sein, dass der Konflikt so endet wie 90 Prozent aller Bürgerkriege – dass entweder eine Seite militärisch gewinnt oder nach zehn, 20 oder 30 Jahren Konfliktmüdigkeit eintritt und die Parteien an den Verhandlungstisch zwingt.

Deprimierende Aussichten.

Ja, leider. Ich sehe weder, wie sich das Militär über externen Druck zu Verhandlungen bewegen ließe, noch wie die Opposition militärisch diesen Konflikt rasch gewinnen könnte; dafür fehlt es ihr an Waffen und Personal. Aber auch das Militär wird den Verbund aus Schattenregierung und ethnischen Minderheiten nicht schnell besiegen können, sonst gäbe es die EAO nicht seit 30 Jahren. Und konfliktmüde sind die Parteien keineswegs – eher im Gegenteil. Für beide Seiten ist es eine existenzielle Auseinandersetzung um die Zukunft Myanmars, da gibt es kaum Raum für Verständigung oder Kompromisse. Nicht nur die Junta-Generäle, auch die einfachen Soldaten und Polizisten sehen für sich keine Zukunft und fürchten Vergeltungsaktionen, sollte die Opposition an die Macht kommen. Und die Schattenregierung mit Hunderten Toten auf ihrer Seite hat öffentlich jedwede Verhandlung mit dem Militär ausgeschlossen. Dass sie jetzt auch noch den Schulterschluss mit den ethnischen Minderheiten gewagt hat, die seit Jahrzehnten unter Menschenrechtsverletzungen durch das Militär leiden, erhöht den Druck, Härte gegenüber der Junta zu zeigen.

Also hat die EU keine Möglichkeit, sinnvoll zu reagieren?

Das würde ich so nicht sagen. Auf diplomatischer Ebene könnte man sich symbolisch mit der Schattenregierung und mit Vertreterinnen und Vertretern der ethnischen Minderheiten treffen. Man könnte überlegen, wie man die Opposition im Land gezielter unterstützt. Da rede ich nicht über Waffenlieferungen an neu gegründete Rebellenmilizen, sondern zum Beispiel über Kommunikationsmittel. Auch sollten die Asean zu weiterführenden, inklusiveren Vermittlungsversuchen ermutigt und gegebenenfalls dabei unterstützt werden. Und, um zum Anfang unseres Gesprächs zurückzukommen: Man kann dafür sorgen, dass der Putsch, dass dieser Konflikt mit all seinen Gräueltaten nicht vergessen wird. Vielleicht ist es das wichtigste, die Öffentlichkeit dafür weiter zu sensibilisieren. Da können Deutschland und die EU international vorangehen.

Interview: Sabine Hamacher

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