„Die Linke fordert, dass auf hohe Vermögen eine Abgabe in Höhe von mindestens zehn Prozent gezahlt wird, der bei entsprechenden Freibeträgen nach oben gestuft wird.“
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„Die Linke fordert, dass auf hohe Vermögen eine Abgabe in Höhe von mindestens zehn Prozent gezahlt wird, der bei entsprechenden Freibeträgen nach oben gestuft wird.“

Buchauszug

Vom Haben und Geben

  • vonBernd Riexinger
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Bernd Riexinger kandidiert nicht mehr für den Linken-Vorsitz – seine Forderungen nach einer gerechten Politik aber bleiben bestehen. In seinem neuen Buch setzt er sich damit auseinander, wie Vermögen so besteuert und verteilt werden können, dass alle profitieren. Ein exklusiver Auszug.

Wir stecken mitten im größten gesellschaftlichen Verteilungskampf seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Im Juni 2020 entschied die Bundesregierung, dass 156 Milliarden Euro an Staatsausgaben für die Corona-Hilfspakete innerhalb von 20 Jahren ausgeglichen werden sollen. Der Bund will in diesem Jahr 218,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Kosten der Krise werden aber vermutlich am Ende wesentlich höher sein. Es wird eine gesellschaftliche Schlüsselauseinandersetzung der nächsten Jahre werden, ob wieder auf Sozialabbau und Privatisierungen gesetzt und der Klimaschutz weiter verschoben wird – oder ob wir es schaffen, in der Wirtschaftskrise die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.

Um den weitreichenden ökologischen Umbau schnell genug einzuleiten und entschlossen voranzutreiben, sind allein in Deutschland Investitionen in Höhe von mindestens eineinhalb bis zwei Billionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren notwendig. Das besagt zumindest eine aktuelle Schätzung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. In dieser Größenordnung bewegt sich auch unser Vorschlag für einen linken Green New Deal.

Diese Zahlen sind so astronomisch, dass sie schwer vorstellbar sind. Da helfen Vergleiche: Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die 45 reichsten deutschen Familien über ebensoviel Wohlstand verfügen, wie ihn sich die untere Hälfte der Bevölkerung untereinander aufteilen muss. Das reichste ein Prozent der deutschen Haushalte besaß 2014 bereits ein Vermögen von mehr als 3,1 Billionen Euro, weitere neun Prozent hatten zusammen ein Vermögen von 2,9 Billionen Euro. Es geht also um eine Klassenauseinandersetzung und damit um die Frage: Wer trägt die Kosten der Krise und des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus von Gesellschaft und Wirtschaft?

Es ist ein gutes Zeichen, dass angesichts der Hunderten Milliarden an Kosten durch die Corona-Pandemie nicht nur die Partei Die Linke eine stärkere Besteuerung der Reichsten fordert. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert dafür, Wohlhabende stärker zu belasten: Infrage kommen ein Corona-Soli für Besser- und Spitzenverdienende sowie eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen.

Die Linke fordert, dass auf hohe Vermögen eine Abgabe in Höhe von mindestens zehn Prozent gezahlt wird, der bei entsprechenden Freibeträgen nach oben gestuft wird. Wer beispielsweise 50 Millionen Euro Vermögen hat, müsste für die fünfzigste Million mehr bezahlen als für die erste zu versteuernde Million. Ein Corona-Soli könnte nach Berechnungen von Stefan Bach vom DIW weitere 12,5 Milliarden an Kosten decken. Der bestehende Soli soll von 2021 an nur noch für die oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide gelten und könnte für diese um zehn Prozent angehoben werden. Auch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Teile der Umweltverbände und Kirchen können sich eine Vermögensabgabe vorstellen. Wenn sich diese Akteure zusammenschließen, ist eine Vermögensabgabe durchaus durchsetzbar und könnte ein wichtiger Einstieg in eine gerechte Finanzierung der Krise sein.

Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Unternehmen nicht von Hilfsgeldern und Unterstützungsleistungen wie dem Kurzarbeitergeld profitieren, gleichzeitig aber Milliarden an Dividenden an Aktionäre ausschütten. Dänemark und Frankreich haben beschlossen, keine Staatshilfen mehr an Unternehmen zu zahlen, die Gewinne in Steueroasen verschieben, Briefkastenfirmen unterhalten oder Erträge an Aktionäre weiterreichen. Die Bundesregierung ist immerhin so weit gegangen, dass Konzerne wie Adidas oder Lufthansa sich zwischen den günstigen Krediten der KfW und Dividenden-Auszahlungen entscheiden müssen. Dennoch wollen weiter rund Dreiviertel von 160 börsennotierten Konzernen im Jahr 2020 Dividenden zahlen. Unternehmen wie Bayer, BASF oder die Automobilkonzerne profitieren vom Kurzarbeitergeld – und bedienen trotzdem ihre Großaktionäre munter weiter, als wäre nichts gewesen.

Die Eigentümer der großen Konzerne sind in den vergangenen Jahrzehnten immer reicher geworden. Ihre Macht gefährdet den sozialen Zusammenhalt, die Demokratie und die Zukunft des Lebens auf diesem Planeten. Jeder Milliardär ist daher auch das Ergebnis eines gefährlichen Politikversagens. Das sagt Alexandria Ocasio-Cortez, die Hoffnungsträgerin einer ganzen Generation junger US-Amerikaner und Amerikanerinnen. Sie hat Recht. Der linke Green New Deal gibt eine klare Antwort auf die Frage, wie der sozial-ökologische Umbau finanziert werden kann. Die Super-Reichen, die Multi-Millionäre und Milliardäre müssen endlich angemessen besteuert werden. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Es geht um ein gesellschaftliches System der Verteilungsgerechtigkeit und der Herausbildung neuer Eigentumsformen.

Eine Millionärssteuer auf alle Vermögen von mehr als einer Million Euro kann rund 80 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung des Green New Deal beisteuern. Dabei vergessen wir weder die Verhältnismäßigkeit noch die soziale Verantwortung. Die erste Million wird nicht durch die Millionärssteuer angetastet. Notleidend wird dadurch niemand.

Bernd Riexinger.

Zur Person

Bernd Riexinger stellt bisher gemeinsam mit Katja Kipping den Vorsitz der Partei Die Linke. In seinem Buch „Neue Klassenpolitik“ widmete er sich unter anderem den Subjekten politischer Veränderung. In „System Change“, seinem zweiten Werk, wirbt er nun für ein neues gesellschaftliches Projekt: einen linken Green New Deal.

Damit die gerechte Finanzierung eines Green New Deal möglich wird, besteht sie aus verschiedenen Elementen. Eine davon sind Obergrenzen für Spitzengehälter. Die soziale Ungleichheit bei den Löhnen hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen, weil selbst leicht steigende Reallöhne weit hinter der Zunahme der Spitzengehälter zurückbleiben. Der Spitzensteuersatz muss daher erhöht werden, um die Luxus-Verdiener angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty hat für seine Forderung nach einer 80-Prozent-Steuer für alle Einkommen, die das Tausendfache des Durchschnitts betragen, viel Unterstützung bekommen. Die Linke fordert, dass ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent greift. Wer in der Regel weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdient, wird entlastet – die unteren Einkommen noch mehr. Und wer ein Jahreseinkommen von über einer Million hat, darf 75 Prozent von dem, was darüber liegt, in den sozialen Zusammenhalt investieren. Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener werden so um mehr als 100 Euro im Monat bei der Einkommensteuer entlastet. Auf diese Weise lässt sich die soziale Schere mit der Zeit wieder schließen.

Zusätzlich braucht es eine weitere Form der Deckelung: 2019 hat der Bundestag beschlossen, dass Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen in Zukunft verpflichtet sind, Obergrenzen für die Gehälter der Managerinnen und Manager festzulegen. Diese Regelung ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Es müssen verbindliche Obergrenzen her – auch aus ökologischen Gründen, um zerstörerischen Luxuskonsum zurückzudrängen. Das Ziel müssen verbindliche Regelungen sein, wonach die Einkommen der unteren 50 Prozent steigen und zugleich niemand mehr als das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe eines Unternehmens verdient. Aber wie bei jeder Forderung gilt: Jeder Schritt wirklicher Bewegung in die richtige Richtung ist mehr wert als ein Programm.

Das gilt auch für die Besteuerung von Konzernen. Durch eine höhere Körperschaftssteuer und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung wollen wir Konzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Hinzu kommt eine Finanztransaktionssteuer, die vor allem der Bekämpfung von Armut und Klimakrise in ärmeren Ländern zugutekommen soll. Viele Konzerne und Reiche parken ihre Vermögen in Ländern, die Steuerdumping betreiben oder auch überhaupt keine Steuern eintreiben und zudem Geldwäsche ermöglichen. Innerhalb von Großkonzernen werden Gewinne über Bilanztricks und Scheingeschäfte in andere Länder transferiert. Allein dadurch entgehen den Staaten jedes Jahr zig Milliarden an Steuereinnahmen. In Deutschland allein sind es mehr als 18 Milliarden, die am Fiskus vorbei in Steueroasen wie Luxemburg geschmuggelt werden.

Eine Analyse der Bundestagsfraktion der Linken hat ergeben, dass alle 30 DAX-Konzerne an Firmen beziehungsweise Gesellschaften in Steueroasen beteiligt sind. Unternehmen müssen daher dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne, gezahlte Steuern und Zahlungen für jedes Land getrennt nachvollziehbar offenzulegen. Über öffentliche Register können die wahren Eigentümerinnen oder Eigentümer von Briefkastenfirmen, dubiosen Stiftungen und Fonds ermittelt werden. Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Wenn wir in einigen wirtschaftlich starken Ländern einen Green New Deal durchsetzen, können Schritte zu einer anderen Weltwirtschaft mit einheitlichen Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards unternommen und ruinöse Dumpingkonkurrenz durchbrochen werden.

Nicht zuletzt muss das Verursacher-Prinzip für alle gelten: Wer einen Schaden verursacht hat, muss dafür aufkommen. Das kennen wir aus vielen Fällen in unserem Alltag. Das soll auch in der Wirtschaft gelten. Erst recht, weil von den immensen sozialen und ökologischen Schäden von über drei Jahrzehnten neoliberaler Politik nur wenige profitiert haben. An ihre Großaktionäre haben Daimler, VW und BMW noch 2019 kräftig ausgeschüttet: rund eine Milliarde Euro für den Porsche-Piëch-Clan, etwa 300 Millionen Euro für die Scheichs von Katar; die Quandt-Erben kassieren jeweils fast die Hälfte des BMW-Gewinns von fünf Milliarden Euro. Der VW-Vorstandsvorsitzende Diess kassierte 2019 zehn Millionen Euro, seine Vorstandskollegen bekommen jeweils etwa die Hälfte dieses Betrags. Allein die drei großen deutschen Auto-Konzerne Daimler, VW und BMW hatten 2019 Gewinnrücklagen in Höhe von 180 Milliarden Euro. Dennoch forderten sie in der Krise 2020 Staatshilfen in Form von Kaufprämien, auch für Benziner und Diesel. Es stimmt optimistisch, dass sie damit nicht durchgekommen sind.

Wenn die Bundesregierung es wagen würde, die Gewinnrücklagen und Dividenden-Ausschüttungen aller Großkonzerne in der Automobilindustrie anzutasten und Management-Gehälter endlich zu deckeln, könnten sowohl eine sozial gerechte Mobilitätswende als auch Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich für die Beschäftigten in der gesamten Branche zu einem wesentlichen Teil finanziert werden. Noch viel einfacher wäre es, klimaschädliche Subventionen, die derzeit im Umfang von jährlich 55 Milliarden an Auto-, Energie-, Kohle-, Rüstungs- und Chemiekonzerne gehen, umzulenken. Das gilt auch für die Ausgaben für Aufrüstung, die nach dem Willen der Nato und der Bundesregierung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also auf rund 75 Milliarden Euro pro Jahr, steigen sollen. 2014 lag der Wehretat noch bei einem Umfang von 32,4 Milliarden Euro.

Wenn wir wieder auf dieses Niveau zurückgingen, wäre die Bundeswehr immer noch für den Verteidigungsfall gerüstet, aber es stünden jedes Jahr zwölf Milliarden Euro mehr für Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung.

Ein Teil des Geldes sollte für mehr globale Gerechtigkeit eingesetzt werden: Für den Ausbau der Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern des globalen Südens und für Kompensationen, die die Folgen der dort schon jetzt oft verheerenden Klimakrise wenigstens abmildern; Folge, für die wir und unsere Lebensweise wesentlich verantwortlich sind.

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