Lothar König wird Landfriedensbruch vorgeworfen.
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Lothar König wird Landfriedensbruch vorgeworfen.

Prozess Jugendpfarrer König

Voll vor die Wand

  • Bernhard Honnigfort
    vonBernhard Honnigfort
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Das Strafverfahren gegen den Jugendpfarrer Lothar König wird ausgesetzt, nachem sich im Beweismaterial der Anklage Lücken und Widersprüche aufgetan haben. Der Jenaer Jugendpfarrer steht wegen Landfriedensbruch vor Gericht.

Ob es weitergeht? Wenn ja, wann? Und wenn überhaupt, wie? Wird die Anklage fallengelassen? Der Prozess eingestellt? Die Sprecherin des Dresdner Amtsgerichts konnte all die Fragen am Donnerstag nicht beantworten. „Nein, ich weiß nichts.“ Die Angelegenheit ist peinlich und erschreckend zugleich. Vor anderthalb Wochen setzte das Gericht das Strafverfahren gegen Lothar König, den Jugendpfarrer von Jena, aus. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft dem 59-jährigen zotteligen Gottesmann schweren Landfriedensbruch vor. Bei den seit Jahren in Dresden um den 13. Februar, den Gedenktag der Bombardierung, üblichen Demonstrationen gegen aufmarschierende Rechtsradikale, soll König am 19. Februar 2011 schweren Landfriedensbruch begangen und zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Er hat das stets bestritten. #

Peinliche Angelegenheit

Das Verfahren, das mit Verspätung im April begann und nach sieben Verhandlungstagen ausgesetzt wurde, ist vor die Wand gefahren und zu einer peinlichen Angelegenheit für die Dresdner Staatsanwaltschaft geworden. Das Ansehen der Justiz hat schweren Schaden genommen.
Ausgerechnet die Ermittler, die in den vergangenen Jahren eine Menge geleistet haben im Kampf gegen sächsische Neonazibanden, müssen sich nun mit Vorwürfen auseinandersetzen, sie seien auf dem rechten Auge blind und verfolgten stattdessen einen angesehenen und couragierten Pfarrer, der in Jena eine Symbolfigur ist im Bemühen, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anfang Juni, mitten im Prozess, zeichnete ihn die Erfurter Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sogar mit dem Thüringer Demokratiepreis aus.
König ist nicht nur durch den Prozess gegen ihn längst zu einer Ikone ostdeutscher Linker geworden. Ein Aufrechter, der sich dem Bösen in den Weg stellt und nun unter dem zu leiden hat, was Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) einmal abfällig als „sächsische Demokratie“ bezeichnet hat: eine politisch beeinflusste Justiz, die sich mit Vorliebe Linke vorknöpft, anstatt sich um die echten Feinde im Freistaat zu kümmern.

Gewaltbereite angeblich "aufgestachelt"

Laut Staatsanwaltschaft soll König 2011 in Dresden von seinem „Lauti“ genannten hellblauen VW-Bus aus gewaltbereite Linksautonome und teilweise Vermummte „dirigiert“ und zur Gewalt gegen Polizisten aufgestachelt haben. Damals waren etwa 3000 Neonazis in Dresden, zwischen 10.000 und 20.000 Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Die Polizei stand wie immer dazwischen, um beide Seiten zu trennen. Es kam zu Gewalttaten, Steine und Flaschen flogen, etwa 100 Polizisten und etliche Demonstranten erlitten teils schwere Verletzungen. Pfarrer König, so die Ermittler, soll ein Rädelsführer der Krawalle gewesen sein und von seinem „Lauti“ aus gerufen haben: „Deckt die Bullen mit Steinen zu.“ Die Anklage stützt sich auf Aussagen von Polizisten, vor allem aber auf Videofilme, die von den Auseinandersetzungen gemacht wurden und Königs Straftaten belegen sollten. Doch im Prozess kam es dann ganz anders. Kurz bevor das Verfahren platzte, hatte die Verteidigung des Jugendpfarrers erfahren, dass es neben den ins Verfahren eingeführten Filmaufnahmen noch etwa 160 bis 200 Stunden weiteres Videomaterial vom Polizeieinsatz in Dresden gibt. In diesen Aufnahmen, die das Gericht erst einmal ganz durchsehen muss, wird Pfarrer König mehrfach entlastet.

Zweifelhafte Beweislage

Sätze, die er gerufen haben soll, stammen nach dem Filmmaterial von anderen Personen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe dazu aufgerufen, Menschenketten gegen Polizisten zu bilden – das aufgetauchte Filmmaterial belegt, dass es eine Frau mit Megafon war, die ganz woanders stand. Im Videomaterial der Anklageerhebung war es weggeschnitten worden. All dieses Filmmaterial lag nicht bei den Prozessakten, es musste erst von Königs Verteidigern angefordert werden, nachdem ein Polizist im Zeugenstand für alle überraschend ausgesagt hatte, es gebe noch mehr Videos. Königs Verteidiger sind fest davon überzeugt, die Anklage wäre unter korrekten Umständen niemals zustande gekommen.
In Dresden fragt man sich mittlerweile, wie es zu derartigen Schlampereien kommen konnte und warum sich die Ermittler mit derartigem Furor bei gleichzeitig zweifelhafter Beweislage auf den Thüringer Jugendseelsorger stürzten. In dem Prozess haben sich aussagende Polizisten in Widersprüche verwickelt, mit dem Filmmaterial ist Königs Rolle als Aufstachler der Vermummten wohl nicht nachzuweisen, es gab Transkriptionen von Video- und Tonaufnahmen der Demonstrationen, die offensichtlich nicht stimmten. Johannes Eisenberg, einer der Verteidiger, der kürzlich die Einstellung des Verfahrens gefordert hat, kommt zu dem unglaublichen Schluss, die Ermittler hätten wohl eine „Fälscherwerkstatt“ betrieben.

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