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Ein Hamburger, zwei Hamburger, drei ... Der Senator der Hansestadt hofft auf mehr Einwohner beim Zensus 2021.

Zensus

Volkszählung 2011 war rechtens

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Die Klagen von Hamburg und Berlin bleiben erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht bewertet die Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals zum Einsatz kam, als verfassungsgemäß. Für 2021 werden Besserungen verlangt.

Die neue Methode der Volkszählung, die 2011 erstmals in Deutschland angewendet wurde, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Klagen von Hamburg und Berlin gegen den Zensus 2011 blieben erfolglos.

Anders als bei der vorangegangenen umstrittenen Volkszählung von 1987 in Westdeutschland wurden 2011 nur zehn Prozent der Bevölkerung direkt befragt. Weitere Zahlen wurden über Daten der Meldeämter und anderer Register erhoben. Weiter wurden Stichproben durchgeführt, um Unrichtigkeiten zu korrigieren.

Für die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin wurden aufgrund des Zensus 2011 deutlich weniger Einwohner ermittelt als zuvor, Berlin hatte ein Minus von 180.000, Hamburg von 80.800 zu verzeichnen.

Was der Staat wissen muss

Auch andere Städte und Gemeinden mussten Korrekturen nach unten vornehmen. Das hat finanzielle Auswirkungen, weil unter anderem der Finanzausgleich zwischen den Kommunen, aber auch zwischen den Bundesländern an die Einwohnerzahl gekoppelt ist. Außerdem ist das Stimmgewicht im Bundesrat davon abhängig, wie viele Einwohner ein Bundesland hat.

Rund 340 Kommunen legten Widerspruch gegen die Ergebnisse ein, die Ermittlungsmethoden seien fehlerhaft. Berlin und Hamburg zogen gegen das Zensusgesetz vor das Bundesverfassungsgericht.

Vor knapp einem Jahr wurde in Karlsruhe verhandelt. Bis zum jetzigen Urteil dauerte es extrem lange, die Entscheidung umfasst allerdings auch 140 Seiten.

Der Zweite Senat stellte jetzt keine gravierenden Mängel fest. Die Einwohnerzahl sei „realitätsgerecht“ abgebildet worden. Die angewendeten Methoden seien nicht zu beanstanden, im Übrigen sei dem Gesetzgeber kein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben. Dass es punktuell zu Unrichtigkeiten gekommen ist, räumen die Verfassungsrichter ein. Diese seien aber gering. Auch bei einer Vollzählung komme es zu Fehlern, da bei Befragungen falsche Angaben gemacht werden könnten. Im Übrigen müssten die jetzt festgestellten Mängel beim nächsten Zensus 2021 beseitigt werden.

Damit werden zahlreiche Klagen der Kommunen, die noch vor den Verwaltungsgerichten anhängig sind, voraussichtlich keinen Erfolg mehr haben.

„Das heutige Urteil ist gewissermaßen das Gegenstück zum Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983“, leitete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Verkündung am Mittwoch ein. Das stimmt in jeder Beziehung. Ging es 1983 darum, was der Staat bei einer Volkszählung seinen Bürgern an Offenbarungspflichten zumuten darf, war diesmal die Frage, was der Staat seinen Bürgern zumuten muss, um eine verlässliche Basis für seine Entscheidungen zu gewinnen.

Gab es 1983 eine breite Bewegung gegen die Volkszählung, weil Bürger ihre Privatsphäre bedroht sahen, klagten jetzt die Kommunen wegen finanzieller Einbußen. Auch das öffentliche Interesse an dem Zensus-Urteil hielt sich am Mittwoch in Grenzen. Sowohl im Zuschauerbereich als auch auf der Pressetribüne blieben zahlreiche Plätze frei.

Kommunen und Bund haben für den nächsten Zensus 2021 Sicherheit gewonnen. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass die Kommunen und die Länder einen Anspruch auf eine realitätsgerechte Ermittlung der Einwohnerzahlen haben. Die Methoden müssen wissenschaftlich abgesichert sein.

Auf der anderen Seite darf der Bund auf flächendeckende Befragungen, wie 1987 in der alte Bundesrepublik, verzichten. Denn der registergestützte Zensus sei kostengünstiger und vor allem „grundrechtsschonender“, greife also nicht so tief in die Privatsphäre ein. (AZ: 1 BvF 1/15 und 2/15)

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