Volksverhetzung: Verfahren eingestellt
Wegen Volksverhetzung zeigt eine 15-Jährige ihren Mitschüler an und erhält einen Preis. Das Verfahren gegen den Jugendlichen ist mittlerweile eingestellt.
Die Nachricht fand sich in sämtlichen Medien: Emilia S., 15-jährige Schülerin aus Dresden, zeigte einen ihrer Mitschüler wegen Volksverhetzung an, da sie sich zuvor erfolglos gegen Witze über die Shoah und die Verwendung von Nazi-Codes zur Wehr gesetzt hatte.
„Das Schrecklichste war ein Foto einer Rauchwolke mit der Bildunterschrift ‚jüdisches Familienfoto‘ – da wehrte ich mich und schrieb, sie sollen mit dem Nazigetue aufhören“, berichtete die Dresdnerin. Als sie nur Anfeindungen erntete („wohl zu viele tote Juden eingeatmet“), wandte sie sich an die Polizei.
Dieses Verhalten brachte ihr den Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ein. Emilia S. erhielt daraufhin viel Zuspruch, jedoch auch einen andauernden Shitstorm aus der rechten Ecke. Was aus der Anzeige geworden ist:
Durchführung erzieherischer Maßnahmen
Im März 2017 hatte die Dresdnerin bei der Polizei Anzeige erstattet, wobei der Vorgang nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen Anfang Juli an die Staatsanwaltschaft Dresden übergeben wurde, wie die FR auf Nachfrage erfuhr.
Wie der zuständige Staatsanwalt aktuell mitteilt, sei das Verfahren nach „der Durchführung von erzieherischen Maßnahmen durch die Eltern sowie durch Staatsanwaltschaft und Polizei“ mittlerweile eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, da der Jugendliche strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten und auch kein „einschlägiges Bildmaterial“ gefunden worden sei. Insofern gehe man von einem einsichtigen und reuigen Beschuldigten aus.
Auf Nachfrage, welcher Gestalt die erzieherischen Maßnahmen durch die Staatsanwaltschaft und Polizei gewesen seien, verwies die Staatsanwaltschaft auf Verschwiegenheit aufgrund des jugendlichen Alters des Beschuldigten.
