„Wissing betreibt Arbeitsverweigerung“ – Scharfe Kritik von Fridays for Future
Verkehrsminister Volker Wissing muss erneut Kritik einstecken. Fridays For Future sind mit seiner Politik nicht einverstanden.
Berlin – Soll Deutschland das Autobahnnetz ausbauen, oder nicht? Darüber gibt es mittlerweile einen offenen Streit in der Bundesregierung. Die einen, das ist vor allem die FDP, halten einen Ausbau für unbedingt nötig. Die anderen, das sind die Grünen, lehnen eine Erweiterung des Autobahnnetzwerkes strikt ab.
Ein Ausbau würde definitiv viel Geld kosten. Verkehrsminister Volker Wissing will laut einer Analyse der Umweltorganisation BUND in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro ausgeben, um Autobahnen auf sechs, acht und zehn Spuren zu verbreitern. Auch Knotenpunkte sollen ausgebaut werden. Die Analyse liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Demnach würde der Ausbau unter anderem 80 Naturschutzgebiete zerstören. Wissing und die FDP begründen eine Erweiterung damit, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort interessant bleiben müsse. Auch Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Steffi Lemke, Grünen-Umweltministerin, lehnt einen Ausbau ab, da eine Erweiterung des Autobahnnetzes die Klimaziele gefährden würde. Das Geld müsse stattdessen in den Ausbau des Schienennetzes fließen. Auch Aktivist:innen kritisieren Wissings Pläne.
Autobahnausbau und Klimaschutz: „Wissing betreibt Arbeitsverweigerung“
Nachdem bereits Luisa Neubauer den Verkehrsminister scharf kritisiert hatte, legt nun eine Sprecherin von Fridays For Future nach. „Die Klimakrise eskaliert und es braucht ambitionierte, kompetente Politiker:innen, die gesellschaftlichen Impulse und Mehrheiten für ausreichenden Klimaschutz aufnehmen und Maßnahmen entwickeln, die der Lage gerecht werden – Wissing betreibt stattdessen Arbeitsverweigerung“, sagte die Aktivistin gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
In den nächsten Jahren müsse der Autoverkehr nicht nur elektrifiziert werden, sondern auch sehr viel weniger werden und auf die Schiene umgelegt werden. Das sei eine riesige Aufgabe, bei der sich die Bundesrepublik kein Verschleppen leisten könne. Fridays For Future verweisen außerdem darauf, dass Deutschland bereits eines „der dichtesten Straßennetze der Welt“ habe. „Die Studienlage ist klar: mehr Autobahnen führen zu mehr Verkehr, mehr Emissionen, mehr Kosten und mehr Umweltzerstörung. Es braucht eine schnelle umfassende Mobilitätswende, die auf ÖPNV und Bahn statt auf neue größere Autobahnen setzt“, sagte die Sprecherin von Fridays For Future.
Einigung über Autobahnausbau nicht in Sicht
Eine Einigung ist zwischen FDP und Grünen indes nicht in Sicht. Vielmehr gab es in der Talkshow Anne Will erneut Streit. „Das Verkehrsministerium muss dringend einen Plan vorlegen, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen“, forderte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, konterte. Bau und Sanierung von Autobahnen müssten beschleunigt werden, wenn sie im „überragenden öffentlichen Interesse liegen“. (Moritz Serif)