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Volker Wissing: Vorfahrt für Autos, Klima muss warten

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Von: Joachim Wille

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Verkehrsminister Volker Wissing
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). © afp

Mit der Modernisierung hat der Verkehrsminister offenbar keine Eile.

Eigentlich konnte es nach ihm nur besser werden. Andreas Scheuer (CSU) hatte das Amt mit Asphalt und Skandalen geprägt. Gute Voraussetzungen für Volker Wissing (FDP), als Bundesverkehrs- und Digitalminister Deutschland endlich voranzubringen. Denn Straßen und Brücken bröseln, die Bahn fährt Verspätungen ein, und beim Klimaschutz ist der Verkehrssektor ein Totalausfall, der CO2-Ausstoß liegt genauso hoch wie vor 30 Jahren.

Doch Wissing, der einen Ruf als Fleißarbeiter genießt, hat es nicht so eilig mit Modernisierung der rollenden Republik, die die Ampel-Regierung beim Start versprach. Die Sanierung der Straßen und Schienen hat nicht die Priorität bekommen, die nötig wäre. Stattdessen fließen weiterhin Milliarden in den Ausbau des Fernstraßennetzes, während das Geld für den Fahrradverkehr gekürzt wurden. Größter Skandal: Wissing hat bisher kein Konzept vorgelegt, mit dem er die kräftige CO2-Einsparung schaffen will, die das Bundesklimaschutzgesetz von ihm verlangt.

Natürlich kommt mit ihm auch kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Immerhin wird 2023 ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV eingeführt, das Geld dafür hat Wissing seinem Parteifreund Lindner abgeluchst.

Und die Digitalisierung? Da geht es auch eher gemächlich voran. Bis 2025 soll man von zuhause aus den Personalausweis beantragen und den Wohnsitz ummelden können. Ist halt viel aufzuholen. Das braucht wohl viel Zeit.

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