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Streit über Tempolimit: FDP attackiert Grüne und SPD

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Von: Lukas Zigo

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Die FDP nimmt den Koalitionspartner Grüne ins Visier. Auslöser ist der Streit über das Tempolimit. Aber es geht um weit mehr als das.

Kiel – Koalitionspartner als Konkurrenten im Landtagswahlkampf. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt noch dreieinhalb Wochen entfernt und schon wird der Ton innerhalb der Jamaika-Koalition rauer. In der Diskussion um ein Tempolimit auf den Autobahnen griff FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nicht nur die SPD an, sondern auch die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Monika Heinold. „Beim Tempolimit geht es Grünen und SPD eher um ein politisches Symbol als um einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung“, sagte Vogt der dpa.

Wollten beide Parteien jetzt den Berliner Koalitionsvertrag wegen des Ukraine-Kriegs nachverhandeln, so müssten auch weitere Absprachen wieder auf den Tisch. Das könnte für die SPD und Grünen sehr unangenehm werden.

Wahlprogramm der FDP für die kommenden Landtagswahlen
Christopher Vogt (FDP), Fraktionsvorsitzender seiner Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holstein: FDP wirft Grünen ein Ausnutzen der Kriegssituation vor

Vogt warf beiden Parteien vor, sie wollten die aktuelle Kriegssituation nutzen, um ihren lang gehegten Wunsch nach einem Tempolimit zu erfüllen, nachdem sie sich damit in der Berliner Koalition nicht durchsetzen konnten. Vogt bezog sich auf jüngste Äußerungen Heinolds und Losse-Müllers im Tagesspiegel.

„Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass Monika Heinold Verlässlichkeit bei politischen Absprachen sehr wichtig ist“, sagte Vogt. „Ich finde es auch abenteuerlich, dem Koalitionspartner ideologische Scheuklappen anzudichten, während man als Grüne trotz Krieges die letzten Kernkraftwerke und weitere Agrarflächen stilllegen will.“ Besonders pragmatisch sei das nicht.

Vogt fordert Arbeit an Infrastruktur-Projekten: „Dadurch könnte viel CO2 eingespart werden“

„Anstatt in diesen ernsten Zeiten weiter Symboldebatten zu führen, sollten wir an tatsächlichen Lösungen arbeiten und bundesweit eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten umsetzen“, forderte Vogt. „Dadurch könnte viel CO2 eingespart werden, wie man bei uns zum Beispiel bei der Elektrifizierung der Marschbahnstrecke sehen kann.“

Angesichts der wachsenden Zahl von mit Ökostrom geladenen Elektroautos wäre ein generelles Tempolimit nicht sinnvoll, sagte der Fraktionschef. „Den SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller fordere ich auf, sich bei seiner Bundespartei dafür einzusetzen, dass sie nicht weiter notwendige Waffenlieferungen an die Ukraine blockiert.“

Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wer kommt in die Koalition mit der CDU

Wenn am 8. Mai ein neuer Landtag in Schleswig-Holstein gewählt wird, geht es auch um die Frage, ob und wenn ja, in welcher Form sich Grüne und FDP erneut an der Landesregierung beteiligen können. Die Liberalen haben klargemacht, dass sie gern weiterhin mit der CDU regieren möchten.

Die Grünen dagegen legen sich nicht fest. Im Falle eines klaren Wahlerfolgs bräuchte die CDU in Zukunft möglicherweise nur einen der beiden bisherigen Partner zur Regierungsbildung. (lz/dpa)

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