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Kriegsverbrecher Putin verurteilbar? „Völkerstrafrecht hat langen Atem“

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Von: Martin Benninghoff

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Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin. (Archivfoto) © SNA/Imago Images

Kann Putin als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden? Der Jurist Fin-Jasper Langmack spricht im Interview über die Situation des Staatschefs.

Herr Langmack, seit dem Einmarsch der Russen in die Ukraine sind Forderungen zu hören, Präsident Wladimir Putin vor Gericht zu stellen. Ist das Wunschdenken oder realistisch?

Es gibt politische und rechtliche Schwierigkeiten. Aber Völkerstrafrecht hat einen langen Atem. Die Taten verjähren nicht. Es gab auch andere Staatschefs, die vor ein Strafgericht gestellt wurden. Das hätte man auch nicht erwartet. Aber ob man Putin jemals zu greifen bekommt, steht in den Sternen.

Welche rechtlichen Hürden meinen Sie?

Im Ukraine-Krieg werden mit ziemlicher Sicherheit drei Arten von Straftaten begangen: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und das Verbrechen der Aggression, also eines Angriffskrieges. Es ist enorm schwierig, Putin Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen konkret nachzuweisen – dazu ist er geografisch und in der Befehlskette einfach zu weit weg. Schwierig ist es, aber nicht unmöglich.

Und die Aggression?

Die ist deutlich leichter nachzuweisen. Putin hat nicht hinter dem Berg gehalten, wer im Kreml diesen Krieg befehligt. Allerdings ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dafür nicht zuständig. Die Staaten, die den Gerichtshof eingerichtet haben, konnten sich nur darauf einigen, ihm eine stark begrenzte Zuständigkeit für kriegerische Aggressionen zu verleihen. Russland müsste dem zustimmen. Theoretisch ließe sich die Aggression seitens Russlands wohl auch von nationalen Gerichten verfolgen. Aber da gibt es die große Hürde der Immunität.

Die gilt in welchen Fällen?

Als Staatschef hat Putin persönliche Immunität, solange er im Amt ist. Wenn er nicht mehr im Amt ist, gäbe es noch das Problem der funktionalen Immunität. Die kommt im Prinzip allen Staatsbediensteten für ihre getätigten Amtshandlungen zu. Es existiert eine Ausnahme für Völkerstraftaten, die gerät aber zunehmend unter Beschuss. Viele Staaten kämpfen gegen diese Ausnahme bei der Immunität. Übrigens spielt auch die Bundesregierung hier eine unrühmliche Rolle.

Inwiefern?

Die Ampel-Koalition ist kein aktiver Verhinderer, aber sie setzt sich international auch nicht ein für diese Ausnahme bei Völkerstraftaten. Das ist sehr bedauerlich. Wenn es diese Immunitätsregelung nicht mehr gibt, dann wird es auch keine Verfahren gegen ausländische Staatsbedienstete vor deutschen Gerichten mehr geben können.

Der Internationale Strafgerichtshof ist nicht die einzige Instanz. Im Falle Bosniens oder Kambodschas wurden Strafgerichte, sogenannte Tribunale, eingesetzt. Ist das bei Russland denkbar?

Ja, dann müssten sich Staaten zusammentun und ein Sondergericht auf den Weg bringen. Das Jugoslawien-Tribunal wurde vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt, das fällt für Russland aus, das selbst einen ständigen Sitz dort hat und ein Veto einlegen würde. Aber es könnte die politische Unterstützung in der UN-Generalversammlung dazukommen, in der es kein Veto gibt. Finden sich hingegen nur wenige Staaten zusammen, um ein Sondergericht zu bilden, gibt es auch hier ein Problem mit Immunitäten, die nur gegenüber wirklich internationalen Gerichten entfallen. Auch würde dann die politische Legitimation leiden.

Zur Person

Fin-Jasper Langmack , 31, ist Jurist und engagiert sich ehrenamtlich für Amnesty International im Bereich Völkerstrafrecht. Er arbeitete unter anderem als Mercator Fellow am Internationalen Strafgerichtshof. Langmack hat in Heidelberg studiert und in Köln promoviert. Er forscht zum Völkerstrafrecht, der Aufarbeitung von Konflikten und Menschenrechten. Er lebt in Berlin.

Veranstaltung: Immer häufiger wird gefordert, mutmaßliche Kriegsverbrecher:innen vor Gericht zu bringen und zu bestrafen. Aber wie soll das ablaufen? Dazu diskutieren der Strafrechtler Kai Ambos, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, Milena Marin und Fin-Jasper Langmack von Amnesty. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam moderiert. Freitag, 9. Dezember, 19 Uhr im „Haus am Dom“, Domplatz 3, Frankfurt am Main. Auch als Livestream auf der Website. (FR)

Weder die USA, China noch Russland unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof. Glauben Sie dennoch an ein funktionierendes Weltstrafgericht, das eines Tages Kriegsverbrechen verfolgt, gleich wer sie verübt?

Es war enorm unwahrscheinlich, dass der Strafgerichtshof gegründet wird – und es ist trotzdem geschafft worden. Das war in einer anderen Zeit, das Römische Statut wurde schon 1998 auf den Weg gebracht. In einer Zeit, die definitiv kooperativer war. Wir leben nun in einer deutlich schwierigeren Konstellation, aber auch die kann sich wieder ändern. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Fin-Jasper Langmack
Fin-Jasper Langmack © Privat

Trotzdem: Es scheint so zu sein, dass vor allem die Staatschefs unbedeutender und schwacher Staaten rechtlich belangt werden können, aber nicht die der Großmächte.

Das Problem haben wir definitiv, aus Unwillen der mächtigen Staaten und einer postkolonialen Situation heraus. Die erfolgreichen Verfahren wurden größtenteils gegen Staaten des globalen Südens durchgesetzt. Aber es gibt auch mächtige Staaten, die sich dem Strafgerichtshof unterworfen haben, die EU-Länder zum Beispiel und auch Südafrika. Hier müssten Ankläger mehr Mut zeigen, ihre Zuständigkeit gegenüber diesen Staaten auch zu nutzen.

Die Ukraine erhebt gegenüber Russland den Vorwurf eines Genozids. Dazu müssten die russischen Motive bewiesen werden, eine ethnische, nationale oder anders bestimmte Gruppe zu zerstören. Wie kann das rechtlich untermauert werden?

Dazu müsste man die Absicht nachweisen, die ukrainische Bevölkerung als zum Beispiel nationale Gruppe physisch auszulöschen – das ist sicherlich schwierig. Ob das in diesem Kontext untermauert werden kann, vermag ich nicht zu beurteilen.

Russland begeht schwere Kriegsverbrechen: In Butscha und Irpin sind verstümmelte Leichen gefunden worden. Falls die ukrainische Armee ebenfalls Kriegsverbrechen an russischen Soldaten begeht – können die juristisch verfolgt werden?

Ja, auch wenn sie politisch derzeit aus nachvollziehbaren Gründen nicht so im Fokus sind. Die deutlich schwereren und zahlreicheren Verbrechen werden schließlich auf russischer Seite begangen. Die Ukraine hat dem Internationalen Strafgerichtshof aber Zuständigkeit für die gesamte Situation verliehen, und das schließt auch mögliche eigene Straftaten mit ein. Auch nationale Gerichte können ukrainische wie russische Straftaten verfolgen.

Welche Hilfe können Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International bei der Aufarbeitung der russischen Kriegsgräuel leisten?

NGOs können Beweise sichern, Zeugen befragen und ihre Aussagen dokumentieren. Kommt es zu einem Verfahren, können sie die Zeugen an die Strafverfolgungsbehörden vermitteln. Das war im Syrien-Kontext sehr relevant, da hier NGOs gute Kontakte in die syrische Diaspora hatten, zu der die Generalbundesanwaltschaft keinen oder keinen ausreichenden Zugang hatte. Organisationen bringen zudem oftmals Spezialkenntnisse mit, beispielsweise Raketeneinschläge mittels 3-D-Modellen sichtbar zu machen und zu analysieren. Damit können sie die Strafverfolgungsbehörden unterstützen. (Interview: Martin Benninghoff)

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