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Ägyptens Vizepräsident Mohamed ElBaradei ist zurückgetreten.
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Ägyptens Vizepräsident Mohamed ElBaradei ist zurückgetreten.

Ägypten

Vizepräsident ElBaradei tritt zurück

  • Julia Gerlach
    VonJulia Gerlach
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Die Gewalt in Ägypten eskaliert: Mit außerordentlicher Härte geht die Übergangsregierung gegen die Muslimbrüder und ihre Anhänger vor, Gesundheitsbehörden sprechen von 149 Toten. Präsident Mansur ruft den Notstand aus, Vizepräsident ElBaradei tritt kurze Zeit später zurück.

Der ägyptische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat nach den schweren Ausschreitungen am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Dies ging aus einem Brief an den Übergangspräsidenten hervor. «Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann», sagte er nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija.

Die Eskalation der Situation in Ägypten begann im Morgengrauen: Mit Bulldozern und gepanzerten Fahrzeugen rückte die Polizei vor und begann mit der Räumung der beiden großen Protestlager der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wurde gerade hell, da kamen sie. Sie schossen sofort mit Tränengas. Wir hatten damit gerechnet, dass sie brutal sein würden, aber so viel Gewalt hatten wir nicht erwartet“, so Said Hamdawi, einer der Demonstranten in dem Protestcamp in Nasser City. Er erlebte die ersten Minuten des Angriffs und floh in in eine Nebenstraße. Dort wurde er von Schlägern angegriffen.

Die Demonstranten hatten mit der Räumung gerechnet. Immer wieder in den vergangenen Tagen war sie angekündigt worden, die Demonstranten hatten mit Sandsäcken und Gehwegplatten Barrikaden um ihr Lager gebaut. Als die Sicherheitskräfte anrückten, zündeten die Mursi-Anhänger Autoreifen an, aber auch dies konnte die Bulldozer nicht stoppen. Die Demonstranten antworteten mit Steinen und Molotow-Cocktails. Augenzeugen berichten von heftigen Gefechten und Verletzten durch Schusswaffen. „Ich habe Polizisten gesehen, die mit Gewehren auf Demonstranten gezielt haben und es gibt auch Verletzte mit Schusswunden“, so Hamdawi. Ob die Demonstranten das Feuer erwidert haben, bleibt unklar. Staatliche Medien haben immer wieder berichtet, dass die Islamisten über Waffenlager verfügten. Die Anhänger Mursis bestreiten dies: „Wir sind friedlich und im friedlichen Widerstand liegt unsere Stärke“, so Gihad al Haddad, der Sprecher des Protestes.

Hohe Opferzahlen

Immer höher stiegen im Lauf des Tages die Opferzahlen. Am Nachmittag berichtete das Staatsfernsehen von 55 Toten, darunter sechs Polizisten, und mehr als 500 Verletzten. Die Gesundheitsbehörden meldeten, es seien mindestens 149 Menschenums Leben. Landesweit wurden bei schweren Unruhen auch mehr als 1400 Menschen verletzt. Die Muslimbruderschaft hingegen twitterte, dass es in ihren Reihen mehr als 300 Tote zu beklagen gebe.

Das staatliche Fernsehen berichtete gegen Mittag, dass der Nahda-Platz, das kleinere der beiden Protestcamps, vollständig geräumt sei. Polizei und Militär, das seit dem Vormittag die Räumung unterstützte, hätten begonnen den Platz und die umliegenden Gebäude nach Waffen zu durchkämmen. Viele Demonstranten seien in den nahegelegenen Zoo geflüchtet. Mehrere führende Persönlichkeiten der Bruderschaft sollen verhaftet worden sein, Namen wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Ab dem frühen Nachmittag gab es an vielen Orten der Stadt Demonstrationen, auch in anderen ägyptischen Städten kam es zu Protesten und Ausschreitungen. Die Muslimbruderschaft hatte ihre Anhänger aufgerufen, sich in Moscheen zu versammeln und dann zu den geräumten Camps zu ziehen. Es mischten sich aber auch zahlreiche Bürger unter die Demonstranten, die nicht unbedingt Mursi-Anhänger sind, jedoch gegen das extrem brutale Vorgehen der Regierung protestieren wollten.

In verschiedenen Städten wurden Polizeiwachen angegriffen. Das Staatsfernsehen machte die Islamisten verantwortlich. Auch wurden Angriffe auf Kirchen gemeldet. Übergangspräsident Adli Mansur rief einen einmonatigen Notstand aus. Außerdem verhängte die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Danach darf sich in Kairo und elf weiteren Provinzen zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr niemand auf den Straßen bewegen. Auch der Zugverkehr von und nach Kairo wurde vorübergehend eingestellt, offensichtlich um die Bewegungsfreiheit von Protestgruppen einzuschränken.

Vermittlungsbemühungen gescheitert

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Versuche gegeben, die politische Krise zu lösen, doch sowohl die internationalen diplomatischen Bemühungen als auch ägyptische Dialoginitiativen scheiterten. Die Anhänger Mursis erkennen die neue Regierung nicht an und weigern sich, mit ihr zu verhandeln, solange Mursi nicht wieder als Präsident eingesetzt wird. Die Regierung hat daraufhin die Verhandlungen für gescheitert erklärt.

Die Räumung der Lager war als notwendig erklärt worden, weil die ständigen Proteste Alltag und Verkehr in Kairo stark behindern. Zudem hatten die regierungsnahen Medien immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, die von den islamistischen Demonstranten ausgehe. Viele der Berichte über Angriffe auf Mursi-Gegner und über Waffenfunde erwiesen sich allerdings im Nachhinein als übertrieben. Die Muslimbruderschaft ihrerseits hat ein Interesse daran, die Polizeigewalt als besonders drastisch darzustellen. Eines lässt sich jedoch zweifelsfrei feststellen: Der brutale Polizeieinsatz wird die Krise nicht lösen. Im Gegenteil. (mit dpa)

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